„Sonntagsreden reichen nicht“

120 Organisationen fordern eine Reform des Antidiskriminierungsrechts. Nur so schütze man Minderheiten wirksam vor dem Rechtsruck. Das Justizministerium lässt sich Zeit

Von Dinah Riese

Die Ampelkoalition war mit dem Versprechen angetreten, Menschen besser vor Diskriminierung zu schützen. Nun nutzen mehr als 120 Organisationen das Momentum der bundesweiten Demonstrationen gegen rechts, um Taten einzufordern: „Sonntagsreden reichen nicht“, heißt es in dem Brandbrief an Bundeskanzler, Bundesregierung und die Ampelfraktionen, der der taz vorliegt. „Demokratie schützen heißt Menschen vor Diskriminierung schützen“.

Ihre Forderung: Das Versprechen des Koalitionsvertrags, das deutsche Antidiskriminierungsrecht zu reformieren, müsse endlich umgesetzt werden. Der Rechtsruck im politischen und gesellschaftlichen Diskurs habe Folgen, heißt es. „Die Diffamierung legitimiert die Diskriminierung. Also wird auch diskriminiert.“ Diskriminierung sei für sehr viele Menschen in Deutschland Alltag – seien es migrantisierte, Schwarze oder afro-diasporische Menschen, Jü­d*in­nen oder Muslim*innen, Menschen mit Behinderung oder Queers. Betroffene fühlten sich nicht geschützt. Denn die, die Diskriminierung ausübten, „fühlen sich im Recht, weil das Recht ihnen bisher keine klaren Grenzen aufzeigt“.

Die Ver­fas­se­r*in­nen des Briefs begrüßen, dass seit Wochen hunderttausende Menschen überall in Deutschland für Menschenrechte, Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Die „aktuelle Empörung“ auch von Po­li­ti­ke­r*in­nen aber laufe „ins Leere, wenn sie die Rechte und Perspektiven der Betroffenen sowie die institutionelle Diskriminierung“ nicht ausreichend im Blick habe. „Klare Kante gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu zeigen, heißt auch, dass die Politik umfassende Maßnahmen ergreifen muss, um die Rechte von allen Betroffenen zu stärken“, sagte Eva Andrades, Geschäftsführerin des Antidiskriminierungsverbands, der taz. „Dazu gehört dringlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Antidiskriminierungsrechts.“

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – kurz AGG – wurde 2006 eingeführt. Es soll Menschen vor Diskriminierung wegen ihres Alters, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft, aus rassistischen Gründen, wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung oder der sexuellen Identität schützen. Seit Jahren aber attestieren Ex­per­t*in­nen gravierende Schutzlücken: So gilt das AGG zum Beispiel nur in der Privatwirtschaft; wenn etwa eine Vermieterin einer muslimischen Familie aus rassistischen Gründen die Wohnung nicht gibt, einer trans Person im Arbeitszeugnis die richtige Anrede verweigert wird oder ein Bewerber einen Job aufgrund seines Alters nicht bekommt. Diskriminierung durch öffentliche Stellen ist aber nicht erfasst. Auch ist die Frist, in der man sich gegen Diskriminierung zur Wehr setzen kann, sehr kurz.

„Demokratie braucht Schutz vor Diskriminierung“

Ottmar Miles-Paul, Liga Selbstvertretung behinderter Menschen

Schon im Januar 2023 hatte das Bündnis AGG Reform Jetzt, das nun auch den offenen Brief verfasst hat, konkrete Forderungen formuliert. Auch die Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, dringt seit Monaten auf eine solche Reform und hat dem Bundesjustizministerium entsprechende Vorschläge unterbreitet. Das Ministerium scheint es damit aber nicht eilig zu haben. Auf taz-Anfrage antwortet dessen Sprecher, die Regierungsfraktionen hätten sich im Koali­tions­vertrag geeinigt, das Gesetz zu evaluieren und anzupassen. Die Vorschläge der Unabhängigen Bundesbeauftragten habe das Ministerium „zur Kenntnis genommen“.

Den Unterzeichnenden ist wichtig aufzuzeigen, dass eine erstarkende extreme Rechte eine akute Bedrohung ist. Noch immer würden viele Gruppen in der Gesellschaft durch ein lückenhaftes AGG in ihren demokratischen Rechten beschnitten, sagt Violeta Balog von der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (Mia). „Die aktuellen Proteste zeigen deutlich, wie groß der Wille zur Verteidigung unserer Demokratie in der Gesellschaft ist.“ Genau deshalb brauche es jetzt die AGG-Reform. „Eine starke Demokratie braucht einen guten Diskriminierungsschutz“, betont Ottmar Miles-Paul, Sprecher der Liga Selbstvertretung behinderter Menschen. „Das anhaltende Zögern der Regierungskoalition ist daher für mich verstörend.“