Bundesjustizminister: Buschmann plädiert für Taser
Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, möchte Gewalt gegen Einsatzkräften mit Tasern entgegnen. Gesetze verschärfen will er hingegen nicht.
Buschmann verwies dabei auf das Ergebnis einer Prüfung, um die die Justizminister der Länder nach den Ausschreitungen an Silvester/Neujahr 2022/2023 gebeten hätten. Im Ergebnis sieht er keine Notwendigkeit einer Gesetzesverschärfung. „Zu einem effektiven Schutz von Einsatzkräften trägt allerdings unzweifelhaft die bestmögliche Ausstattung von Polizistinnen und Polizisten bei“, so Buschmann. Datenerhebungen deuteten darauf hin, dass von Tasern „eine Präventivwirkung ausgeht, weshalb ich die Prüfung eines flächendeckenden Einsatzes in jenen Bundesländern, in denen das noch nicht der Fall ist, anregen möchte“.
Rheinland-Pfalz hatte die Taser Ende 2018 als erstes Bundesland eingeführt. Mit dem Distanz-Elektroimpulsgerät sollen Polizisten einen Angreifer auf Distanz halten können – ohne das Risiko einer tödlichen Verletzung wie bei der Schusswaffe. Aus einer Distanz von zwei bis fünf Metern schießt der Polizist mit Draht verbundene Pfeile ab. Für den Betroffenen ist das schmerzhaft. Der Pfeil dringt einen Zentimeter tief in die Haut und gibt einen Stromimpuls ab. Der Strom wirkt sich auf Nerven und Muskeln aus, was für die Dauer von Sekunden Handlungsunfähigkeit bewirkt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Anschlag in Magdeburg
Der Täter hat sein Ziel erreicht: Angst verbreiten
Bundestagswahl 2025
Parteien sichern sich fairen Wahlkampf zu
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Tarifeinigung bei Volkswagen
IG Metall erlebt ihr blaues „Weihnachtswunder“ bei VW