Bayerns neue Regierung: Gefährliches „Schwamm drüber“
Markus Söder hat mal wieder eine Pirouette hingelegt und regiert weiter mit Hubert Aiwanger. Doch der Frieden dürfte nicht lange halten.
M arkus Söder – es ist wenig überraschend – bleibt Ministerpräsident. Zum dritten Mal hat ihn der Bayerische Landtag am Dienstag in das Amt gewählt. Geräuschlos und zügig hatten CSU und Freie Wähler zuvor die neue Koalition ausgehandelt. Inhaltlich stehen sich die beiden Parteien ohnehin so nah, dass das Konfliktpotenzial überschaubar war. Schnell konnten sich Schwarz und Orange daher auf ein recht uninspiriertes „Weiter so“ einigen.
Und das Personal? Auch hier fand man nach den ersten vollmundigen Forderungen schnell eine für beide Seiten gesichtswahrende Lösung: Die Freien Wähler haben sich mit einem winzigen vierten Ministerium abspeisen lassen. Aber, so ihre Argumentation, viertes Ministerium bleibt viertes Ministerium. Und die CSU darf behaupten, dem Koalitionspartner weiterhin nur fünf Kabinettsposten zugestanden zu haben – denn die Freien Wähler stellen künftig nur noch einen Staatssekretär.
Aber so mancher traut dem Frieden nicht. Zu Recht. Das Verhältnis zwischen Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist zerrüttet. Ein „Schwamm drüber“ könne es nicht geben, kündigte Söder noch direkt nach der Wahl an. Gemeint waren Aiwangers rechtspopulistische Eskapaden und sein Umgang mit der Flugblattaffäre.
Doch seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags sprechen beide Seiten nur noch vom guten und vertrauensvollen Miteinander. Mit anderen Worten: Schwamm drüber. Die Konflikte aber zu verdrängen ist gefährlich, denn sie schwelen weiter.
Dass sich Aiwanger künftig in Zaum halten lässt, dass die Zeit der Bierzelte nun tatsächlich vorbei ist, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner in ihrer Antrittsrede meinte, ist nicht mehr als ein frommer Wunsch. Schon bald dürfte Aiwanger wieder in den Wahlkampfmodus übergehen. Im kommenden Jahr treten die beiden Koalitionspartner bei den Europawahlen gegeneinander an, 2025 folgen Bundestags-, 2026 Kommunalwahlen. Und es dürften nicht die einzigen Zerreißproben für diese Koalition bleiben.
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