Übernahme von Geflüchteten aus Italien: Solidaritätsmechanismus gestoppt
Pro Asyl kritisiert den Stopp der freiwilligen Übernahme Deutschlands von Geflüchteten aus Italien. Das hatte Innenministerin Faeser entschieden.
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Nach dem freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus hat sich Deutschland bereiterklärt, EU-Staaten zu helfen, die besonders stark von ankommenden Migrant:innen belastet sind. Dazu zählen vor allem die Südländer wie Italien. Nach Angaben des Ministeriumssprechers leistet Deutschland dabei den größten Beitrag in der EU und hat die Aufnahme von insgesamt 3.500 Menschen zugesagt. Bislang habe Deutschland über diesen Mechanismus aus anderen EU-Staaten 1.731 Menschen aufgenommen, davon 1.043 aus Italien. Insofern werde die Bundesregierung ihrer „humanitären Verantwortung gerecht“.
Italien nehme allerdings „seit einiger Zeit“ Menschen aus Deutschland, die nach den Dublin-Regeln zurückgeführt werden müssten, nicht mehr auf. Nach dieser Regelung wurden diese Personen erstmals in der EU in Italien registriert, zogen danach aber illegal weiter nach Deutschland. Dem Sprecher zufolge betrifft dies mehr als 12.400 Menschen, von denen zehn bislang nach Italien überstellt worden seien.
Alle EU-Staaten müssten ihren Verpflichtungen nachkommen, sagte der Sprecher. Sobald die italienische Regierung die Dublin-Regelungen wieder einhalte, könne auch der freiwillige europäische Solidaritätsmechanismus wieder aufgenommen werden.
Kritik von Pro Asyl
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisiert den Stopp der freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien. „Das ist eine sehr unkluge und auch unverantwortliche Entscheidung“, sagte der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Es herrsche eine humanitäre Krise auf Lampedusa und eine dramatische Situation auf dem Mittelmeer. „Wir brauchen deshalb eine europäische Kraftanstrengung“, forderte er.
Wer nicht gemeinsam europäisch handele, der verliere Europa. „Und wer glaubt, dass man mit Hartleibigkeit die Rechten bekämpft, der irrt sich“, sagte Kopp.
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