Verkehrswende à la CDU Berlin: „Nur die SPD kann das verhindern“

Mehrere Umweltverbände appellieren an die Sozialdemokrat:innen, sich gegen die CDU-Verkehrspläne zu stellen. Sie rennen damit offene Türen ein.

Findet die CDU nicht so gut: Fußgänger:innen, die den fließenden Autoverkehr behindern   Foto: Karsten Thielker

Berlin taz | Berlins große Umwelt-, Verkehrs- und Fahrgastverbände appellieren an die SPD, sich gegen die Pläne des Koalitionspartners CDU zu stellen, das Mobilitätsgesetz zu schleifen. „Die SPD hat das Mobilitätsgesetz mit auf die Welt gebracht – jetzt liegt es an Ihnen, es zu schützen“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufruf an die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Am Dienstag hatte die CDU-Fraktion beschlossen, gravierende Änderungen des Mobilitätsgesetzes auf den Weg bringen zu wollen. Im Kern geht es der Union darum, den im Gesetz bislang für Fuß­gän­ge­r:in­nen und Rad­fah­re­r:in­nen vorgesehenen „Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr“ zu streichen.

„Der Kampf gegen das Auto ist beendet“, hatte die Union ihren Vorstoß stolz kommentiert. Geht es nach der Fraktion, dann soll für den Ausbau der Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs, Rad- und Fußverkehr in Zukunft vor allem eines maßgeblich sein: „Benachteiligungen und Verbote für einzelne Verkehrsträger, insbesondere des motorisierten Individualverkehrs, gilt es zu vermeiden.“ Rad- und Gehwege sollen folglich schmaler ausfallen dürfen, die Einrichtung von Spielstraßen soll nicht mehr gefördert werden.

Definitiv ein Mobilitätswendeplan des Grauens – so sehen es der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Verein Changing Cities, der Allgemeine Deutsche Fahrradclub und vier weitere Verbände. In ihrem Appell an die SPD-Fraktion warnen sie davor, dass die CDU mit ihrer geforderten Änderung des Mobilitätsgesetzes einen „wesentlichen Beitrag für die zukunftsfähige und sozial gerechte Entwicklung Berlins“ zu Grabe tragen will.

Die Union wolle „die Bevorzugung des Autos erneut gesetzlich festschreiben und weiter verstärken“, um im Gegenzug den Fußverkehr zu benachteiligen und den Radverkehr einzudämmen. Der Hilferuf der Verbände angesichts der befürchteten Rolle rückwärts: „Nur die SPD kann das verhindern.“

SPD will Speerspitze beim Klimaschutz sein

Tatsächlich rennen BUND & Co mit ihrem Aufruf bei der SPD-Fraktion offene Türen ein. Natürlich seien auch von den eigenen Ge­nos­s:in­nen einmal verabschiedete Gesetze nicht sakrosankt – „aber das, was die CDU-Fraktion hier will, das geht gar nicht“, sagt die umwelt- und klimaschutzpolitische Fraktionssprecherin Linda Vierecke. „Die vorgeschlagenen Änderungen des Mobilitätsgesetzes sind auch überhaupt nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. Das wird es so mit uns nicht geben“, sagt Vierecke zur taz.

Für die SPD kommt die Diskussion ohnehin zur Unzeit. Schließlich will man sich auf dem Landesparteitag am Samstag mit dem Leitantrag „Berlin: sozial, klimaneutral, innovativ und für alle bezahlbar“ als Speerspitze des Klimaschutzes präsentieren. Das Lob auf das in den Vorgängersenaten mit Grünen und Linken auf den Weg gebrachte Mobilitätsgesetz darf hier ebenso wenig fehlen wie das Bekenntnis zum „zügigen Ausbau eines lückenlosen und sicheren Rad- und Fußverkehrsnetzes innerhalb des gesamten Stadtgebietes“.

Linda Vierecke sagt, es sei der SPD ernst mit dem Thema: „Das Mobilitätsgesetz ist unser Baby.“ Und nicht nur für sie komme eine Aushöhlung des Gesetzes nicht in Frage. „Das wird in der ganzen Fraktion kritisch gesehen.“ Klar ist freilich auch: Ohne die Unterstützung der SPD-Fraktion kann die CDU ihre Pläne in die Tonne treten.

Comments

[hypnos]

Es ist so unfassbar, was in dieser Stadt geschieht. Da hat man sich ohnehin schon so zum Mobilitätsgesetz gequält, da ist man schon so sehr Nachzüglerin im internationalen Vergleich - und dann kommt eine Regierung mit SPD-Beteiligung um die Ecke, kassiert das meiste davon wieder ein.

Gegen jegliche Vernunft betreibt man Klientelpolitik für Autombilindustrie, auf Kosten von Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Stadt. Niemand hat etwas davon: Für Kinder ist Radfahren nach wie vor nahezu unverantwortbar. Die Lebensqualität in den Bezirken sinkt, wo die Blechkisten, 23 Stunden am Tag herumstehend, immer mehr Platz beanspruchen, wo Spielplätze, Radwege, Fußwege, Grünflächen sein könnten. Die Luft, speziell in den heißen Monaten wird immer schlechter, der Lärm, einer der Hauptkrankmacher, immer heftiger. Und nicht einmal die Autofahrer:innen haben etwas davon, wenn die Schreiner-Politik Autoverkehr sät und immer mehr Staus die Folge sind.

Das Stoppzeichen der SPD für diesen Irrsinn kommt spät. Aber hoffentlich kommt es wenigstens jetzt.

[blutorange]

Also Benachteiligungen einzelner Verkehrsträger sollen vermieden werden. Das schließt aber eine Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs aus, weil das die anderen Verkehrsteilnehmer benachteiligt. Hm.

[So,so]

Sind die Mindestbreiten für benutzungspflichtige Radwege nicht bereits von BMU Töpfer gesetzlich festgelegt worden?

Gilt das Gesetz nicht mehr?