CDU-Vorstoß für mehr Tempo 50: „Rückwärtsgewandte Symbolpolitik“

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will die Zahl der Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen stark reduzieren. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Tempo 30? Teufelszeug! Findet zumindest die CDU Foto: Florian Boillot

BERLIN taz | Geht es nach dem Willen von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner, wird demnächst aufgeräumt bei den Tempo-30-Abschnitten auf Berlins Hauptstraßen. Auf gut 30 Straßen sollen bis Mitte 2024 in den vergangenen Jahren angeordnete entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzungen zurückgenommen werden. „Es soll grundsätzlich Tempo 50 auf Hauptstraßen gelten“, schreibt Stettner in einem Papier für die CDU-Fraktion, das der taz vorliegt.

Betroffen wären unter anderem Teile der Potsdamer Straße und der Hauptstraße in Schöneberg, der Invaliden- und Torstraße in Mitte und des Tempelhofer Damms. Für Stettner ist die Sache klar: „Ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h mag die Fantasie einiger selbsternannter Verkehrserzieher beflügeln. Berlins Hauptstraßen sind aber nicht Fantasia, sondern haben eine wichtige Funktion.“ Und die bestehe nun mal darin, einen effizienten Verkehrsfluss zu erzielen.

In Stettners Fraktionspapier, über das zuerst die B.Z. berichtet hatte, heißt es hierzu: „Auf Hauptverkehrsstraßen ist Tempo 30 daher in der Regel nicht sinnvoll, da es den Autoverkehr, den Wirtschaftsverkehr und auch die Busse der BVG verlangsamt und damit zu weniger Attraktivität führt.“ Daraus folgt für den Fraktionschef: Fort mit dem alten rot-grün-roten Verkehrswendeplunder! „Berlin muss mobil und agil sein“, sagt Stettner.

Nach seinem Vorstoß aus dem November, irgendwo in der Berliner Innenstadt eine Magnetschwebebahn aus dem noch nicht vorhandenen Sondervermögen Klimaschutz errichten zu lassen, präsentiert sich der umtriebige CDU-Fraktionschef dabei erneut in der Rolle eines Schatten-Verkehrssenators.

Koalitionspartner weiß von nichts

Die eigentlich Zuständige gibt sich am Dienstag mit Blick auf die Details jedenfalls weitgehend uninformiert. „Ich unterstütze natürlich die Pläne“, sagt CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner im Anschluss an die wöchentliche Senatssitzung zwar. Zugleich habe sie von dem Papier ihres Parteifreunds nur aus der Zeitung erfahren: „Was da genau diskutiert wird, muss ich mir dann erst mal anschauen.“

Das gilt offenkundig auch für den Koalitionspartner SPD. „Die jüngste Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden kommt für mich mal wieder überraschend“, sagt Tino Schopf, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Ihm sei nicht klar, ob es sich nach den Schwebebahn-Phantasien des CDU-Politikers „nun um eine Fortsetzung aus der Rubrik ‚Stettner hat ne Idee‘ handelt“. Anders ausgedrückt: Ob daraus sobald etwas wird, steht in den Sternen.

Tatsächlich weist der Umweltverband BUND darauf hin, dass für die Umsetzung von Stettners Vorhaben „dutzende, wenn nicht hunderte“ Ampelschaltungen neu programmiert werden müssten. Das werde nicht nur „erhebliche Kapazitäten“ beim Ampelnetzbetreiber InfraSignal und den zu beauftragenden Ingenieurbüros binden. Auch dauere es „oft mehrere Jahre, bis eine Umprogrammierung von Ampelschaltungen umgesetzt ist“, sagt Tilmann Heuser, Geschäftsführer des BUND Berlin.

Für Heuser ist die Idee zudem nichts weiter als „rückwärtsgewandte Symbolpolitik“. Denn angesichts der Verkehrsdichte dürfte sich „tagsüber für den Autoverkehr kein Geschwindigkeitsvorteil ergeben“. Schließlich bestimme vor allem der Rückstau an Kreuzungen das Tempo. Im Gegenzug erhöhe sich das Risiko von Verkehrsunfällen, „wenn auf den meist nur kurzen Abschnitten mit höherem Tempo gefahren wird“.

Grüne: „Politik alleinig fürs Auto“

Oda Hassepaß von den von Stettner als Au­to­has­se­r:in­nen geschmähten Grünen sieht das genauso. „Wer Verkehrssicherheit ernst meint, setzt auf Temporeduktion, das raten alle Expert:innen“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Allein, die Berliner CDU scherte sich nicht um wissenschaftliche Erkenntnisse: „Sie macht Politik alleinig für das Auto und gefährdet die Schwächsten – Berlins Kinder, Senior:innen, Menschen mit Behinderungen und die Menschen, die an den Hauptstraßen wohnen.“

Bedenken dieser Art belasten CDU-Fraktionschef Stettner nicht. Für ihn steht fest: „In den letzten Jahren sind Tempo-30-Strecken viel zu oft als bevormundende Umerziehungsmaßnahme verwendet worden.“ Das werde die CDU jetzt „korrigieren“. Und überhaupt: „Rasende Radler dürfen auf Gehwegen und Radwegen nicht schneller unterwegs sein als der Handwerker auf der Hauptstraße.“

Comments

[Uwe Lütge]

Die Tempo 50-Fraktion tanzt um ein goldenes Kalb. Der Fahrzeug-Durchsatz während einer Grünphase mit staufreien 50 km/h ist nicht höher als bei Tempo 30, sondern sogar eher niedriger. Grund: der längere Sicherheitsabstand bei 50. Aber die mit Tempo 50 haben das Gefühl, schneller vorwärts zu kommen. Diejenigen, die stärker und früher vor Rot bremsen müssen, bis dahin auch. Ja, sie sind geneigt, noch etwas schneller zu fahren, um beim näxten Grün noch mit durch zu kommen … Das alles steigert nutzlos die allbekannten Negativa. Ich erlebe den Selbstbetrug Geschwindigkeitsrausch beim Laufen: Gehe ich zusammen mit einer Person, die mir zu langsam läuft, mache ich kleinere, aber schnellere Schritte und fühle mich befreit – probiert‘s mal spaßeshalber aus! Aber Entschleunigung entspannt und senkt nebenbei – ja, was wohl alles?!