Streit um Privilegien von Altkanzler: Schröder bleibt ohne Parlamentsbüro

Weil er trotz Angriffskrieg zu Putin hielt, strich der Bundestag dem Altkanzler das staatlich finanzierte Büro. Ein Gericht bestätigte diese Entscheidung nun.

Muss ohne staatlich finanziertes Büro auskommen: Altkanzler Gerhard Schröder Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN afp | Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Donnerstag eine Klage des 79-Jährigen gegen einen Beschluss des Bundestags ab. Der Haushaltsausschuss des Parlaments hatte Schröder im Mai 2022, rund drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, das Büro gestrichen.

Schröders Büro wurde „ruhend gestellt“ – das Parlament verweigerte ihm damit Finanzmittel für Räume und Mitarbeiter. Zuvor hatte das Büro vier Stellen und nahm sieben Räume im Gebäude des Bundestags ein. Ruhegehalt und Personenschutz des 79-Jährigen wurden hingegen nicht angetastet.

Hintergrund waren Schröders seit Jahren bestehende Verbindungen nach Russland: Er gilt als persönlicher Freund von Präsident Wladimir Putin und war auch nach Kriegsbeginn noch für russische Energieunternehmen tätig. Die Abgeordneten begründeten die Streichung aber nicht damit, sondern gaben als Grund an, dass der Altkanzler „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt“ mehr wahrnehme.

Schröder klagte vor dem Verwaltungsgericht gegen den Beschluss des Bundestags. Alle ehemaligen Bundeskanzler hätten das Büro auf Lebenszeit erhalten, ohne dass darauf abgestellt worden sei, ob und wie lange sie fortwirkende Aufgaben aus ihrem Amt wahrgenommen hätten, begründeten seine Anwälte die Klage.

Comments

[Ricky-13]

Laut 'Vermögen-Magazin' hat Gerhard Schröder 20 Millionen Euro auf seinem Konto und vom Steuerzahler bekommt er jeden Monat auch noch 8.700 Euro 'Ruhegeld'. Anscheinend möchte der fast 80-jährige Schröder aber noch nicht in den Ruhestand gehen, deshalb soll der Steuerzahler ihm auch weiterhin ein Büro nebst Angestellten etc. bezahlen. Was würden die ca. 4 Millionen Bürgergeldempfänger (Hartz 5) eigentlich dazu sagen, die oftmals nicht wissen wie sie den Monat mit den paar Euro Existenzminimum in der momentanen Inflation (Inflationsrate 7,2%) überleben sollen? Wer hat Hartz IV eigentlich damals eingeführt? Ich glaube das war so ein SPD-Kanzler, der dann später sehr viel Geld bei dem jetzigen 'Zar von Russland' verdient hat.

Wenn Schröder unbedingt noch in seinem Alter arbeiten will, dann kann er das doch gerne machen und ein Büro eröffnen; dann aber von seinem eigenen Geld und nicht mehr von dem Geld der Steuerzahler. Zum Glück hat eine Gerichtsentscheidung das ja jetzt endlich beendet.

[resto]

Ob nun Helene Fischer oder Barack Obama - einige Menschen brauchen wohl Stars, zu denen sie aufblicken und die sie anhimmeln können.

[Rudi Hamm]

Schröder, die Schande der SPD?

Nur hat die SPD selbst Herrn Schröder mal in den Himmel gelobt, seine Agenda 2010 gut gefunden, ihn zum Bundeskanzler gemacht und will jetzt davon nichts mehr wissen. Eine Schande für die SPD!

SPD, das war für mich Brandt und Wehner, nicht Olaf und Kevin allein im Bundestag.

Die SPD von heute hat nicht mehr mit der Arbeiter-und Angestellten SPD zu tun.

Und weil dies so ist, steht sie in den Umfragen auch so schlecht da.

Da aber die CDU noch weiter von ihren früheren Wählern entfernt ist, und mit Merkels Schwimmen am linken Rand die AfD überhaupt erst ermöglicht hat, fällt die Lücke nicht so sehr auf.