Regierender Bürgermeister in Berlin: Kai Wegner zweimal durchgefallen
Der CDU-Politiker Kai Wegner verpasst auch im zweiten Wahlgang die Mehrheit. Im ersten Wahlgang stimmte mutmaßlich fast die halbe SPD-Fraktion nicht für ihn.
Kai Wegner nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages Anfang April Foto: Monika Skolimowska/dpa
BERLIN dpa/taz | Der CDU-Politiker Kai Wegner ist am Donnerstag auch im zweiten Wahlgang nicht zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Im Berliner Abgeordnetenhaus erhielt er am Donnerstag 79 Stimmen und erreichte nicht die erforderliche Mehrheit von 80 Stimmen.
Die Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wurde bis 15.30 Uhr unterbrochen. Im nun anstehenden dritten Wahlgang wäre nicht mehr die absolute Mehrheit, sondern die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend.
Im ersten Wahlgang hatte 71 der 159 Parlamentarierinnen und Parlamentarier für ihn gestimmt. Damit stimmten mindestens 15 der 86 Abgeordneten von CDU und SPD nicht für Wegner. Die CDU hat 52 Sitze, die SPD 34. Geht man davon aus, dass alle Christdemokrat:innen für ihren Kandidaten votiert haben, hätte fast die Hälfte der Sozialdemokrat:innen nicht für Wegner gestimmt. Das spiegelt sehr genau das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung wider. Auch da hatte fast die Hälfte gegen das geplante schwarz-rote Bündnis gestimmt.
Wegner will SPD-Chefin Franziska Giffey nach nur anderthalb Jahren in dem Amt ablösen und künftig eine schwarz-rote Koalition anführen.
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Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar wurde die CDU mit 28,2 Prozent die stärkste Partei. Die SPD landete ganz knapp vor den Grünen auf Platz zwei, beide Parteien kamen auf 18,4 Prozent.
Am Sonntag hatte die SPD bekannt gegeben, dass bei einer Mitgliederbefragung nur 54 Prozent für die schwarz-rote Koalition gestimmt haben. An der Basis hatte es viel Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der Union gegeben. Da auch einige Mitglieder der SPD-Fraktion sich sehr kritisch gegenüber diesem Bündnis gezeigt hatten, war fraglich, ob Wegner bereits im ersten Wahlgang im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit bekommt.
Ein Landesparteitag der CDU hatte die Koalition am Montag ohne Gegenstimme abgesegnet.
Leser*innenkommentare
Kriebs
Man fragt sich, was die Dagegen-Stimmen erreichen wollen?
Sicher sie sind frei und nur ihrem Gewissen unterworfen, daher verbietet sich auch das Geraune zur Partei- und Fraktionsdisziplin. Zuwas diese "Disziplin" führt, lässt sich in Hamburg mit den Maßnahmen gegen die aufrechte Frau Block gut beobachten.
Gleichwohl müssen sich auch die Nein-Stimmenden fragen, was sie eigentlich erreichen wollen. Kai Wegner schwächen und bestenfalls verhindern - klar. Und dann? Wie weiter? Koalition Rot-Grün-Rot? Unter welcher Führung denn? Erneut Frau Giffey und Frau Jarasch? Zwischen denen eine Leidenschaft, wie zwischen Angela Merkel und Friedrich Merz erkennbar ist? Gegen den Mitgliederentscheid der eigenen Partei?
Alles in allem eine Situation, die meines Erachtens nach für alle Beteiligten unschön ist. Der beste Ausweg ist - meines Erachtens - dass die Nein-Stimmen nunmehr, nachdem sie ihren Protest deutlich gemacht haben, sich zusammenreißen und den Mitgliederentscheid umsetzen.
Andernfalls kann die SPD derartige Mitgliederentscheide später sein lassen.
Farang
Da führt man extra eine Mitgliederbefragung vorher durch und posaunt auf allen Kanälen groß hinaus, dass man - egal wie sie ausfallen möge - sich daran halte... - und nun das.
Man kann von schwarz-rot halten was man will, aber es spricht Bände über den Zustand der Berliner SPD.
Mit dieser Partei ist einfach jede Koalition gestraft.
Es werden immer die Köpfe von Giffey und Saleh gefordert - ein Kühnert muss da eigentlich unisono mitgenannt werden, denn es braucht wenig Phantasie um zu erahnen, welcher Flügel hier 15fach die Parteidisziplin übergangen hat, nur weil das Ergebnis halt nicht dem eigenen Wunschdenken entsprach.
Diese SPD hat fertig.
pitpit pat
@Farang Vielleicht sollten wir Verstöße gegen die Fraktionsdisziplin strafbewehren.
Arne Babenhauserheide
@Farang Parteidisziplin über Gewissen — wer übersieht hier das Grundgesetz?
Bernd Käpplinger
@Farang Was ist schlimm, wenn er erst im 3. WAHLGANG gewählt wird? Das ist Demokratie. Mündige Abgeordnete wählen nicht per Kadavergehorsam, sondern machen Dissens deutlich und am Ende steht dann doch ein Ergebnis. Was die Abgeordneten machen, denn Stubenhockern passt es nie. Immer Meckern
Kriebs
@Bernd Käpplinger Weil genau das passiert ist, was zu erwarten war: Mit ihrer albernen Blockade haben die Abweichler der AfD geholfen.
Ganz toll für die Demokratie: die SPD hilft der AfD sich als Königsmacher zu gerieren. Falls das das Ziel war, kann man die Abweichler nur beglückwünschen. Falls nicht, sind die schön in die Thüringen-Falle getappt.
pitpit pat
per aspera ad astra