Regierender Bürgermeister in Berlin: Kai Wegner zweimal durchgefallen
Der CDU-Politiker Kai Wegner verpasst auch im zweiten Wahlgang die Mehrheit. Im ersten Wahlgang stimmte mutmaßlich fast die halbe SPD-Fraktion nicht für ihn.
Die Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wurde bis 15.30 Uhr unterbrochen. Im nun anstehenden dritten Wahlgang wäre nicht mehr die absolute Mehrheit, sondern die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend.
Im ersten Wahlgang hatte 71 der 159 Parlamentarierinnen und Parlamentarier für ihn gestimmt. Damit stimmten mindestens 15 der 86 Abgeordneten von CDU und SPD nicht für Wegner. Die CDU hat 52 Sitze, die SPD 34. Geht man davon aus, dass alle Christdemokrat:innen für ihren Kandidaten votiert haben, hätte fast die Hälfte der Sozialdemokrat:innen nicht für Wegner gestimmt. Das spiegelt sehr genau das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung wider. Auch da hatte fast die Hälfte gegen das geplante schwarz-rote Bündnis gestimmt.
Wegner will SPD-Chefin Franziska Giffey nach nur anderthalb Jahren in dem Amt ablösen und künftig eine schwarz-rote Koalition anführen.
Empfohlener externer Inhalt
Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar wurde die CDU mit 28,2 Prozent die stärkste Partei. Die SPD landete ganz knapp vor den Grünen auf Platz zwei, beide Parteien kamen auf 18,4 Prozent.
Am Sonntag hatte die SPD bekannt gegeben, dass bei einer Mitgliederbefragung nur 54 Prozent für die schwarz-rote Koalition gestimmt haben. An der Basis hatte es viel Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der Union gegeben. Da auch einige Mitglieder der SPD-Fraktion sich sehr kritisch gegenüber diesem Bündnis gezeigt hatten, war fraglich, ob Wegner bereits im ersten Wahlgang im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit bekommt.
Ein Landesparteitag der CDU hatte die Koalition am Montag ohne Gegenstimme abgesegnet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert