: Zivilgesellschaft ernst nehmen
Bündnis ruft am Freitag vor der Wahl zu einem gemeinsamen Klimastreik auf. Berlin könnte Klimahauptstadt werden, ist man sich einig
Von Wio Groeger
Unter dem Hashtag #BerlinWillKlima fordert ein Bündnis aus Klima- und Mieterinitiativen dazu auf, bei der Wiederholungswahl am 12. Februar für Kandidat:innen zu stimmen, die die Forderungen der Zivilgesellschaft nach einer sozialgerechten und klimaneutralen Stadt ernstnehmen und umsetzen. Beteiligt sind neben Fridays for Future auch die Volksentscheide Klimaneustart, DW enteignen und Berlin Autofrei sowie die Bürgerinitiative A100 Stoppen.
„Berlin könnte Klimahauptstadt werden“, sagte die Aktivistin Luisa Neubauer von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future am Donnerstag während der gemeinsamen Pressekonferenz in den Räumen der „Distel“, eines Kabarett-Theaters an der Friedrichstraße. Konzepte und Analysen, Berlin klimafreundlicher zu machen, gäbe es längst – und auch eine fordernde Zivilgesellschaft. „Die Ideen sind weiter als das, was man im Stadtbild erlebt.“
Felix Siegelweg vom Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co enteignen ärgert sich ebenfalls über die Blockadehaltung der Politik. Mehr Menschen hätten bei den letzten Wahlen 2021 für die Vergesellschaftung gestimmt als für die drei aktuellen Regierungsparteien zusammen, sagt Siegelweg. Trotzdem sei noch nicht damit begonnen worden, ein entsprechendes Gesetz zu planen. Trotzdem käme die Umsetzung nur schleppend voran. „Wer sich gegen demokratische Entscheidungen stellt, hat keine Stimme verdient“, so Siegelweg mit einem Seitenhieb auf die SPD, die die Umsetzung immer wieder verzögert.
Dabei sei Vergesellschaftung das beste Mittel für sozial gerechten Klimaschutz im Gebäudesektor. Großkonzerne würden entweder eine Modernisierung vernachlässigen oder die Kosten auf die Miete umlegen. „Damit werden etwa schlecht gedämmte Häuser zum Armutsrisiko“, sagt Siegelweg.
Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, ruft das Bündnis am Freitag vor der Wahl zu einem gemeinsamen Klimastreik auf.
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