Diplomatie im Ukraine-Krieg: Inoffizielle Gespräche in Ankara

Am Rande einer Konferenz haben sich Russland und die Ukraine auf einen Gefangenenaustausch und einen „humanitären Korridor“ geeinigt.

Tatiana Moskalkova ist seit 2016 Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation Foto: Sergej Savostyanov/Itar-Tass/imago

BERLIN taz | Während in der Ukraine weiter gekämpft wird, sprechen die Kriegsparteien anscheinend hinter den Kulissen weiter. So auch am Mittwoch in Ankara: Im Rahmen der in der türkischen Hauptstadt abgehaltenen Konferenz „Die Zukunft der Menschenrechte im 21. Jahrhundert“ kamen Menschenrechtsvertreter aus Russland und der Ukraine in einem Hotel zusammen. Später nahm auch der türkische Chef-Ombudsman Şeref Malkoç an den Gesprächen teil.

Laut Informationen der türkischen Nachrichtenagenturen DHA und Anadolu stand im Mittelpunkt des Treffens der Gefangenenaustausch. Bis Donnerstag soll ein gemeinsamer Fahrplan stehen, um den Austausch von 40 Gefangenen und einen „humanitären Korridor“ zur Evakuierung von Kindern, Frauen sowie Verwundeten aus der Ukraine zu ermöglichen.

Die russische Hochkommissarin für Menschenrechte, Tatjana Moskalkowa, sagte gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA, dass während des Termins in Ankara „wichtige Worte über die Notwendigkeit eines Waffenstillstands“ gefallen seien. Moskalkowa forderte den türkischen Chef zudem dazu auf, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern. Der Menschenrechtsvertreter des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinets, twitterte später, dass vor allem „humanitäre Probleme und die Bereitstellung von Menschenrechtshilfe“ besprochen wurden.

Laut ukrainischen und russischen Angaben wurden seit Jahresbeginn 2023 bereits 50 Kriegsgefangene ausgetauscht. Tatjana Moskalkowa ist seit 2016 Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation. Sie wurde 2021 im Amt bestätigt. Moskalkowa ist seit 2007 Abgeordnete der Partei Gerechtes Russland in der Staatsduma. Der Politologe und Volljurist Lubinets ist seit letztem Jahr als Menschenrechtskommissar im ukrainischen Parlament tätig.

Türkei als Vermittler

Die Türkei hat sich in den fast zwölf Monaten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als Vermittler profilieren wollen – zum Teil in der Sache Gefangenenaustausch. In der ersten Januarwoche rief der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin etwa in einem Telefonat zu einer „einseitigen Waffenruhe“ auf. Moskau verbindet einen Dialog mit Kyjiw mit der Bedingung, die von Russland besetzten Gebieten zu berücksichtigen. Die Ukraine möchte die Grenzen, die vor dem Krieg im Donbass 2014 herrschten, wiederherstellen.

Im Juli 2022 einigten sich die Ukraine und Russland unter Vermittlung der Türkei und der Vereinigten Nationen auf einen Korridor zum Getreideexport – ein Deal, der für Erdoğan ein Erfolg an verschiedenen Fronten bedeutet. Denn in der Türkei stehen dieses Jahr die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an.

Comments

[Encantado]

"Während in der Ukraine weiter gekämpft wird, sprechen die Kriegsparteien anscheinend hinter den Kulissen weiter."

Das ist eine sehr positive Nachricht und sollten vor allem alle jene zur Kenntnis nehmen, die ständig von Kriegstreiberei und keiner Verhandlungsbereitschaft reden.

[83635 (Profil gelöscht)]

Internationale Interessen - an Getreide, Saatgut und Düngemitteln - sowie humanitäre Notwendigkeiten waren und bleiben vielversprechende Ansätze für diplomatische Initiativen. Die existentiellen zukünftigen Beziehungen Russland-Ukraine müssen jetzt vom Ende her durchdacht werden als Basis für die Entwicklung diplomatischer Strategien.