+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Leyen für Leopard-Lieferungen

Die EU-Kommissionspräsidenten unterstützt die Forderung Kyjiws. Russland-Verbündeter Armenien erteilt einem russisch geführten Manöver im Land eine Absage.

Ursula von der Leyen (r) mit Charles Michel (l) und Jens Stoltenberg am Dienstag im Nato-Hauptquartier   Foto: Olivier Matthys/ap

Von der Leyen unterstützt Leopard-Forderung der Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Forderung der Ukraine nach deutschen Leopard-Kampfpanzern und anderem schweren Gerät: „Die Ukraine sollte die gesamte nötige Militärausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung ihres Landes benötigt und mit der sie umgehen kann“, sagte die frühere Bundesverteidigungsministerin am Dienstag bei einem Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel auf eine Frage nach den Leopard-Panzern.

Stoltenberg, von der Leyen und Michel hatten zuvor im Nato-Hauptquartier eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die Militärallianz und die EU der Ukraine „anhaltende Unterstützung“ im russischen Angriffskrieg zusagen. Nach von der Leyens Worten umfasst dies „fortschrittliche Luftabwehrsysteme, aber auch andere Arten fortschrittlicher militärischer Ausrüstung, solange dies zur Verteidigung der Ukraine erforderlich ist“.

Stoltenberg begrüßte „die Ankündigung der USA, Deutschlands und Frankreichs, der Ukraine neue Arten von gepanzerten Fahrzeugen, Schützenpanzern und anderen Arten von Panzern zur Verfügung zu stellen“. Die Bundesregierung hatte der Ukraine zu Jahresbeginn Schützenpanzer vom Typ Marder in Aussicht gestellt, zeigt sich bei der von Kyjiw geforderten Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aber weiter zurückhaltend.

Stoltenberg verwies auf ein Treffen von Nato-Verbündeten und Partnerländern im rheinland-pfälzischen Ramstein in der kommenden Woche. Dort werde die sogenannte Ramstein-Kontaktgruppe unter US-Leitung mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow diskutieren, „welche Waffen benötigt werden und wie die Verbündeten diese Waffen bereitstellen können“, sagte der Generalsekretär. (AFP)

„Russland wendet Taktik aus Erstem Weltkrieg an“

Die russischen Streitkräfte setzen nach Darstellung des ukrainischen Militärs im Kampf um die Stadt Soledar im Osten die besten Einheiten der Wagner-Söldnertruppe ein. In den vergangenen 24 Stunden sei die kleine bei Bachmut gelegene Stadt 86 mal mit Artillerie angegriffen worden, sagt der Sprecher der ukrainischen Streitkräfte im Osten, Serhij Tscherewaty. Russland wende eine Taktik wie aus dem Ersten Weltkrieg an. Es werde eine große Anzahl von Männern in die Schlacht geworfen, und schwere Verluste würden in Kauf genommen. „Das ist im Grunde kein Krieg des 21. Jahrhunderts.“

Die Söldner-Organisation Wagner wurde von Jewgeni Prigoschin gegründet, einem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbündeten Unternehmer. Sie rekrutiert einen Teil ihrer Kämpfer aus russischen Gefängnissen und ist für ihre kompromisslose Gewalt bekannt. Die Wagner-Einheiten versuchen seit Monaten, Bachmut und Soledar zu erobern – auf Kosten zahlreicher Menschenleben auf beiden Seiten. (Reuters)

Russland-Verbündeter Armenien erteilt Manöver Absage

Der russische Verbündete Armenien erteilt Übungen des russisch-geführten Militärbündnisses OVKS auf seinem Territorium für 2023 eine Absage. „Der armenische Verteidigungsminister hat den gemeinsamen Stab der OVKS informiert, dass wir es in der aktuellen Situation für unangemessen halten, OVKS-Übungen auf dem Territorium Armeniens abzuhalten. Zumindest werden solche Übungen in diesem Jahr nicht in Armenien stattfinden“, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Ministerpräsident Nikol Paschinjan. Angesprochen auf die Äußerung erklärt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Armenien sei ein „sehr enger Verbündeter“ Russlands. Der Dialog werde fortgeführt.

Dem OVKS-Bündnis gehören neben Russland und Armenien die ehemaligen Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an. Daneben tritt Russland auch als Schutzmacht Armeniens auf. Das spielt insbesondere im jahrzehntelangen Streit Armeniens mit Aserbaidschan um die Kaukasusregion Bergkarabach eine wichtige Rolle. Allerdings waren in diesem Zusammenhang zuletzt unzufriedene Töne aus Armenien zu vernehmen, weil es russischen Friedenstruppen bislang nicht gelang, eine Blockade der einzigen Verbindungsstraße des Landes nach Bergkarabach zu räumen. (Reuters)

Lettland schickt Busse mit Hilfsgütern in Ukraine

Lettland hat Busse beladen mit Hilfsgütern in die Ukraine geschickt. Verteidigungsministerin Inara Murniece deutete zudem an, dass das baltische EU- und Nato-Land beabsichtige, weitere Waffen in die Ukraine zu schicken.

Nach Angaben der Stadt Riga machten sich zehn Linienbusse am Dienstag auf dem Weg nach Kyjiw. Beladen seien die gespendeten Busse mit rund 50 Tonnen Hilfsgütern, die von Bewohnern der lettischen Hauptstadt bei einer Sammelaktion bereitgestellt wurden. Darunter seien warme Kleidung, Schlafsäcke, Decken, Heizungen und Stromgeneratoren, teilte die Stadtverwaltung mit. Das an Russland und dessen Verbündeten Belarus grenzende Lettland hatte der Ukraine bereits zuvor im April 2022 elf gebrauchte Busse vermacht.

Kyjiw schätze sehr die von Lettland bereits kurz vor Kriegsbeginn übergebenen Stinger-Flugabwehrraketen wie auch lettische Drohnen, sagte Murniece im Fernsehen. Erwogen würden daher weitere Lieferungen und auch eine intensivere Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland.

Die Regierung in Riga hat nach eigenen Angaben seit Russlands Angriff Ende Februar militärische Hilfe im Wert von rund 300 Millionen Euro an die Ukraine geleistet. (dpa)

EU für weitere Sanktionen gegen Belarus

Die Europäische Union wird nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere Sanktionen gegen Belarus verhängen. „Wir werden neue Sanktionen gegen Belarus als Antwort auf seine Rolle in diesem Krieg Russlands gegen die Ukraine beschließen“, sagt von der Leyen in Brüssel. Auch auf Russland werde die EU den Druck mit Sanktionen aufrechterhalten „so lange dies nötig ist“, sagt die deutsche CDU-Politikerin. (Reuters)

Kritisierter Militär wird Stabschef russischer Bodentruppen

Die russische Führung hat Generaloberst Alexander Lapin trotz Kritik von Hardlinern an seiner Leistung in der Ukraine zum neuen Stabschef der Bodentruppen ernannt. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Lapin war zuvor Kommandeur des Militärbezirks Mitte. Er geriet im Oktober in die Kritik des Machthabers in Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, und des Gründers der Wagner-Söldnergruppe, Jewgeni Prigoschin, nachdem die russischen Truppen aus der ostukrainischen Stadt Lyman vertrieben worden waren. Kadyrow und Prigoschin haben beide Einheiten in die Ukraine geschickt.

Lapins Ernennung folgt weiteren personellen Veränderungen in der Militärführung im Laufe des seit elf Monaten dauernden Krieges gegen die Ukraine. Zwar haben russische Truppen große Gebiete im Süden und Osten der Ukraine erobert, sie erlitten aber auch schmerzhafte Niederlagen und mussten sich zurückziehen. Anfang Oktober wurde der Luftwaffengeneral Sergei Surowikin zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte in der Ukraine ernannt. Kurz zuvor waren die Kommandeure der Militärbezirke Ost und West abgelöst worden. Im August wurde zudem die Entlassung des Kommandanten der Schwarzmeerflotte gemeldet. (Reuters)

„Bachmut bleibt vorrangiges Ziel“

Russische Kräfte machen nach britischer Einschätzung leichte Fortschritte bei den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut. Reguläre Truppen und Einheiten der Söldnergruppe Wagner hätten in den vergangenen vier Tagen taktische Vorstöße in die zehn Kilometer nördlich gelegene Kleinstadt Soledar gemacht und kontrollierten wahrscheinlich den größten Teil des Orts, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienst-Briefing mit.

Bachmut bleibe das vorrangige Ziel der russischen Offensive, hieß es weiter. Der Vorstoß nach Soledar solle die Stadt von Norden her einschließen und ukrainische Kommunikationswege unterbrechen.

Die Kämpfe konzentrierten sich auf Zugänge zu stillgelegten Salzminenstollen, die unter dem Gebiet verlaufen und insgesamt rund 200 Kilometer lang seien. „Beide Seiten sind wahrscheinlich besorgt, dass sie zur Infiltration hinter ihre Linien missbraucht werden könnten“, hieß es zur Begründung in London. Trotz des erhöhten Drucks auf Bachmut sei es unwahrscheinlich, dass Russland die Stadt bald einnimmt, da die ukrainischen Streitkräfte stabile Verteidigungsstellungen aufgebaut hätten und auch die Versorgungswege weiter kontrollierten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

Ukraine meldet schwere russische Angriffe auf Soledar

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Lage in der schwer umkämpften Stadt Soledar als hoch angespannt beschrieben. „Es ist sehr schwer: Es sind dort kaum noch intakte Wände übrig“, sagte Selenski in seiner Videobotschaft in der Nacht zum Dienstag mit Blick auf die ukrainischen Soldaten in der stark zerstörten Stadt.

Ukrainische Soldaten transportieren einen verletzten Soldaten in ein Krankenhaus in Donezk   Foto: Evgeniy Maloletka/AP Photo

Ungeachtet der schwierigen Lage versicherte Selenski: „Auch wenn die Besatzer jetzt ihre größten Anstrengungen auf Soledar konzentriert haben, wird das Ergebnis dieses schweren und andauernden Kampfes die Befreiung unseres gesamten Donbass sein.“ Der Widerstand der ukrainischen Soldaten in Soledar verschaffe der ganzen Armee Zeit, so der Staatschef. „Die Schlacht um den Donbass dauert an.“

Zuvor hatte auch die stellvertretende Verteidigungsministerin Maljar von anhaltend schweren Angriffen der Russen auf Soledar berichtet. „Nach einem erfolglosen Versuch, Soledar im Gebiet Donezk zu erobern, hat der Feind sich umgruppiert, seine Taktik geändert und einen neuen, heftigen Angriff gestartet“, schrieb Maljar auf Telegram. Im Einsatz seien auf russischer Seite vor allem Mitglieder der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner.

Soledar und das benachbarte Bachmut sind Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Die Einnahme dieses Gebiets wäre aus russischer Sicht ein bedeutender Schritt hin zur Eroberung des gesamten Donbass – eines der Kriegsziele des Kremls. (dpa)

Scholz verteidigt Kurs bei Waffenlieferungen in Ukraine

Bundeskanzler Scholz hat seinen Kurs bei den Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner SPD trat er Vorwürfen entgegen, er gehe dabei zu zögerlich vor. „Deutschland ist ganz weit vorne bei der Unterstützung der Ukraine“, sagte Scholz. Das gelte nicht nur für finanzielle und humanitäre Hilfe, sondern auch für Waffenlieferungen.

Scholz hatte am Donnerstag mit US-Präsident Joe Biden vereinbart, erstmals Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern. Diese Panzer werden von der Ukraine seit Monaten gefordert. Politiker von Grünen und FDP verlangen nun, dass Scholz nachlegt und auch die schlagkräftigeren Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 liefert.

Reservistenverband: Leopard „der nächste logische Schritt“

Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat sich für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. „Als Schützenpanzer bietet der Marder die Möglichkeit, Soldaten schnell von einem zum anderen Ort zu verlegen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Mardern. „Im Verbund entfaltet er seine größte Wirksamkeit – idealerweise natürlich mit dem Kampfpanzer Leopard. Darum ist die Unterstützung mit Kampfpanzern der nächste logische Schritt.“ Denkbar sei auch die Lieferung von Kampfpanzern eines anderen Typs aus einem anderen Land. (dpa)

Biden-Berater: Ukraine-Hilfen für 2023 gesichert

Die US-Regierung hält die finanzielle Unterstützung für die Ukraine trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse im Kongress für gesichert. Mit dem neuen Haushalt seien die finanziellen Hilfen für Kyjiw „felsenfest“ sicher, fast für das gesamte Jahr 2023, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Rande eines Besuches in Mexiko. Im neuen Haushalt seien 45 Milliarden US-Dollar (42 Milliarden Euro) für Ukraine-Hilfen vorgesehen, obwohl die Regierung lediglich 37 Milliarden beantragt habe.

Biden hatte das neue Haushaltsgesetz, das die milliardenschweren Hilfen für die Ukraine vorsieht, Ende Dezember unterzeichnet und so in Kraft gesetzt. Der neue Haushalt finanziert die Regierungsgeschäfte bis September 2023. Die Entscheidung kam kurz vor dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Kongress: Vergangene Woche übernahmen die Republikaner die Kontrolle im Repräsentantenhaus. (dpa)