Klausurtagung der CSU: Söder außer Konkurrenz
Die CSU droht mit dem Schreckgespenst Ampel in Bayern. Dabei liegt die Partei zum Jahresbeginn der Landtagswahl unerreichbar weit vorn.
D ie Zustände in der Hauptstadt wie auch die aktuelle Performance der Bundesregierung kommen der CSU gerade recht für ihr Schreckensszenario. Dieses auszumalen, darauf lag denn auch das Hauptaugenmerk der Herren Söder, Dobrindt und Co. bei der Klausurtagung in Kloster Seeon. Seht, so die Botschaft an die bayerischen Wähler, die am 8. Oktober zur Urne gerufen werden: Das droht euch auch hier.
Es gehe, so der CSU-Chef, bei der Landtagswahl darum, ob die Wähler in Bayern eine „Mini-Ampel“ wollten oder nicht, also: Chaos oder ihn. So ist es natürlich nicht. Selbst wenn es die FDP wieder in den Landtag schaffen sollte, wonach es derzeit nicht aussieht, scheint die Vorstellung einer möglichen Mehrheit von Grünen, SPD und FDP völlig abwegig. In allen Umfragen liegend die drei Parteien zusammen noch immer weit hinter der CSU. Dass eine bayerische Ampel gar mehr Mandate erringen könnte als die aktuelle Koalition aus CSU und Freien Wählern – undenkbar.
2023 werde sein Schicksalsjahr, hat Söder angekündigt. Anders als seine Vorgänger hat er jedoch die Latte bewusst niedrig gehängt: Von einer absoluten Mehrheit ist längst nicht mehr die Rede; das sei doch unsympathisch und arrogant, findet er. So könnte er alles, was über der historischen Erdrutschniederlage von 2018 – auf 37,2 Prozent kam die CSU damals – liegt, sogar als Erfolg verbuchen.
Vorläufig kann sich Söder auf größtmögliches Wohlwollen seiner Partei verlassen. Denn während Vorgänger Seehofer stets ein Söder im Nacken saß, der unverhohlen auf seinen Stuhl schielte, gibt es für Söder derzeit keine Konkurrenz. Natürlich würde sich jemand wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner nicht lange bitten lassen. Ihr Problem nur: Bislang denkt in der Partei niemand auch nur daran, sie zu bitten.
Das Einzige, was daran etwas ändern könnte und was Söder wirklich fürchten muss, ist, dass die gemeinsame bürgerliche Mehrheit mit den Freien Wählern bröckelt. Wäre nur noch eine Koalition mit den Grünen möglich, könnte selbst die Loyalität der Parteifreunde ein Ende haben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grundsatzpapier des FInanzministers
Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik
VW in der Krise
Schlicht nicht wettbewerbsfähig
Mögliche Neuwahlen in Deutschland
Nur Trump kann noch helfen
Kritik an Antisemitismus-Resolution
So kann man Antisemitismus nicht bekämpfen
Kränkelnde Wirtschaft
Gegen die Stagnation gibt es schlechte und gute Therapien
Bundestag reagiert spät auf Hamas-Terror
Durchbruch bei Verhandlungen zu Antisemitismusresolution