Ärger um Freien-Wähler-Chef: Hubert, wir haben ein Problem

Während CSU-Chef Markus Söder noch auf eine Regierungsbeteiligung im Bund hofft, rumort es in Bayerns Regierung gewaltig. Auslöser: sein Vize.

Hubert Aiwanger mit Maßkrug

Hubert Aiwanger beim Politischen Frühschoppen in Abensberg, Bayern Foto: Matthias Balk/dpa

MÜNCHEN taz | Hubert Aiwanger ist ein eifriger Twitter-Nutzer. Auch an normalen Arbeitstagen versäumt es der bayerische Vize-Ministerpräsident kaum, seine Follower mehrfach täglich über die Highlights aus seinem politischen Leben auf dem Laufenden zu halten. Besonders rund ging es am vergangenen Wochenende. Einen Tweet nach dem anderen hat Aiwanger da rausgehauen.

Mal waren es abfotografierte Wahlplakate mit seinem Konterfei, mal ein Foto von sich selbst mit Wahlhelfern im Wahllokal, mal der Tweet eines Kollegen und Bundestagskandidaten, der seinen eigenen Wahlzettel abfotografiert hatte. Manche dieser Tweets retweetete der bayerische Wirtschaftsminister dann auch wieder selbst. 30 Tweets und Retweets finden sich allein am Wahltag in der Timeline des Freie-Wähler-Chefs.

Einer ist jedoch nicht mehr darunter: derjenige, in dem Aiwanger noch am Nachmittag die Ergebnisse einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen rausposaunt und dazu aufgerufen hat, die letzten Stimmen jetzt doch bitte den Freien Wählern zu geben. Der Tweet war zwar nur kurz online, beschäftigt aber nicht nur den Bundeswahlleiter, sondern erhitzt auch die Gemüter in Bayerns Regierungskoalition.

Der Mann habe jetzt wirkliche Probleme, hieß es schon am Wahlabend in der CSU-Zentrale, seither wurden die Stimmen lauter. Und damit dürfte nicht nur der Umstand gemeint sein, dass der Bundeswahlleiter nun prüft, ob Aiwanger gegen das Bundeswahlgesetz verstoßen habe, was ihm eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro einbringen könnte.

Söder bestellt Aiwanger zum Rapport

CSU Generalsekretär Markus Blume nannte Aiwangers Verhalten „unerhört“, seine Kabinettskollegin Michaela Kaniber fand es „maximal unseriös“. Man müsse sich überlegen, so die christsoziale Landwirtschaftsministerin, „ob die Koalition noch bürgerlich getragen ist, wenn sich der Koalitionspartner der Stimmen der Querdenker und Rechtsextremen bedient“. Und Landtagspräsidentin Ilse Aigner forderte: „Hubert Aiwanger hat großen Schaden angerichtet und sollte sich öffentlich entschuldigen. Sein Schweigen dazu ist nicht hinnehmbar.“

Eine Entschuldigung fehlt bislang vom Chef der Freien Wähler. Den Tweet bezeichnete er am Montag lediglich als „Missgeschick“. Später fügte er noch an: „Es ist nicht unter meiner Würde, mich zu entschuldigen.“ Man müsse aber erst den Gesamtzusammenhang prüfen. Was immer das bedeuten mag. Und am Dienstag erklärte er das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern für weitgehend stabil. „Ich glaube, dass es schon mehr rumort hat.“ Aber auch bei den Freien Wählern macht sich dem Vernehmen nach Unmut breit – und der Wunsch, die Sache möglichst schnell und möglichst bald aus der Welt zu schaffen.

Das möchte auch Markus Söder – weshalb er Aiwanger nun zu „intensiven Gesprächen“ einbestellen will. Mit der Erklärung seines Stellvertreters, es sei ein Missgeschick gewesen, will sich der Ministerpräsident jedenfalls nicht mehr abfinden: „Apartheid, Impfen, Klagen – es häufen sich die sogenannten Missgeschicke.“

Söder ist ohnehin sauer wegen des guten Abschneidens der Freien Wähler bei den Bundestagswahlen, auch wenn die Partei bundesweit mit 2,4 Prozent deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben ist. Verschenkte Stimmen, findet der CSU-Chef, die eigentlich der Union gebührt und dieser letztlich die Wahlniederlage beschert hätten.

Der König und sein Hofnarr

Wenn Söder über Aiwanger und sein Verhältnis zu ihm sprach, dann klang das lange so, als halte sich da ein König seinen Hofnarren. Einen, der ihm auch mal Widerworte geben darf, was in der CSU ja eher nicht als opportun gilt. Aber eben auch einen, den niemand so ganz ernst nimmt. Da machte man sich dann halt mal lustig über den stark ausgeprägten Dialekt und die manchmal etwas tollpatschige Art des Niederbayern. Drollig fand man das noch, und Söder spielte damit, machte gern mal Scherze auf Aiwangers Kosten.

Doch durch Corona und Wahlkampf wurde das Verhältnis angespannter: Aiwanger begab sich auf einen zunehmend populistischeren Kurs und entfernte sich immer weiter von Söders „Team Vorsicht“. So wollte er selbst sich nicht impfen lassen oder in Karlsruhe gegen die Bundesnotbremse klagen. Der Tweet vom Sonntag war nun der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen könnte.

Könnte. Denn sowohl Söder als auch die Freien Wähler können nicht wirklich ohne Aiwanger. Sollte Söder seinen Stellvertreter entlassen, dürfte ein Bruch der Koalition unvermeidbar sein. Ob die Grünen oder die SPD dann bereit wären, als Ersatz für die Freien Wähler, einen ansonsten ja recht handzahmen Partner, herzuhalten, ist mehr als fraglich. Und die Freien Wähler selbst, dürften wohl auch kaum den Aufstand gegen ihren unbequemen Chef proben. Die lange Zeit nur im Kommunalen verankerte Partei weiß, dass sie ihren Erfolg auf Landesebene nahezu ausschließlich Aiwanger zu verdanken hat. Die Freien Wähler sind hier noch mehr eine One-Man-Show als die CSU.

Seit dem Wahlabend fand sich in Aiwangers Timeline – Stand: Dienstagnachmittag – übrigens nur noch ein einziges Lebenszeichen. Es war ein Tweet seiner Partei, den er am Montag retweetet hatte: „Vielen Dank für Ihr Vertrauen!“

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