Rassismus in Deutschland: Lektüre für Faeser und Merz

Nicht nur Silvester zeigt, dass rassistische Diskurse hierzulande häufig sind. Auch der Bericht der Bundesregierung weist auf den strukturellen Rassismus hin.

Schon nicht mehr fünf vor zwölf: Silvester in Berlin Foto: Sebastian Wells/Ostkreuz

Deutschland hat ein Rassismusproblem. 90 Prozent der Menschen hierzulande wissen, dass es so ist. Noch besser wäre es, diese 90 Prozent würden Rassismus jederzeit entschieden entgegentreten.

Die Antirassismusbeauftragte Reem Alabali-Radovan hat nun einen Lagebericht Rassismus vorgelegt und mehr Unterstützung und Professionalisierung für die Selbstorganisation von Mi­gran­t*in­nen versprochen. Das ist gut und überfällig – Rassismus ist kein Privatproblem, und mit ihm umzugehen darf nicht in erster Linie das Ehrenamt der Betroffenen sein. Vielmehr ist es die Pflicht des Staates, Menschen vor Diskriminierung, vor Gewalt und Benachteiligung zu schützen. Insofern ist es essenziell, dass sich die Bundesregierung dieses Themas mit aller Ernsthaftigkeit annimmt.

Alabali-Radovan sagt zu Recht: Rassismus ist auch, aber eben nicht nur ein Problem in Form von Gewalt oder Beleidigungen. Rassismus ist strukturell. Er bedeutet, dass manche Menschen in diesem Land weniger Chancen haben als andere, ihnen andererseits aber häufiger mit Ressentiment oder gar Repression begegnet wird.

Viele Ex­per­t*in­nen haben in den vergangenen Tagen darauf hingewiesen, dass wir auch darüber sprechen müssen, um Geschehnissen wie in der Silvesternacht vorzubeugen. Gleichzeitig hat die Debatte gezeigt, wie gerne viele Menschen in diesem Land noch immer auf rassifizierende und stigmatisierende Erzählungen zurückgreifen, um solche Probleme mal eben zu denen „der Anderen“ zu erklären, statt sich mit gesamtgesellschaftlichen Versäumnissen zu beschäftigen.

Das gilt für Äußerungen wie die des CDU-Vorsitzenden Friedrich März über „kleine Paschas“ genauso wie für die der SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wenn sie die Silvesterausschreitungen zu einem „großen Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund“ erklärt. Insofern sei auch der Bundesregierung geraten, sich den rund 100 Seiten starken Bericht in aller Demut genau anzusehen, statt sich den Antirassismus nur groß auf die Fahne zu schreiben.

Comments

[Nilsson Samuelsson]

Ich denke, wenn wir es mit dem Grundgesetzt ernst meinen, sollen wir damit sofort aufhören, Verbrechen gegen Gesetzt und Ordnung in Verbindung mit Gruppen zu setzen.

Wenn jede und jeder gleich vor dem Gesetz behandelt werden soll, dann sollte, nach dem Grundgesetzt, in diesem Zusammenhang seine oder ihre Hintergrund keine Rolle spielen. Punkt.

Auch wenn wir uns an diesen Grundsatz selbstvertändlich halten, ist es nach wie vor möglich und unproblematisch, davon getrennt, zu diskutieren, wie wir Bildung, Sozialpolitik und Migration organisieren, um Menschen - unabhängig vom Geschlecht, Abstammung, Rasse (so steht´s noch im Grundgesetz?!), Sprache, Heimat und Herkunft, Glaube, religiösen oder politischen Anschauungen - so gut wie nur möglich gerechte und gleichberechtigte Chancen im Leben zu geben.

So, denke ich, bauen wir nachhaltig stabile Gesellschaften. Populismus und Hetze ist an dieser Stelle sehr kontraproduktiv und destabilisiert unsere Gesellschaft.

Was Merz da von sich gab, ist nicht in Affekt oder ein Ausrutscher, das ist in meinen Ohren bloß eine Blaupause US-Republikanischer politischer Strategie, wie sie es mit ihrem letzten Präsidenten praktiziert und durchdekliniert haben.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

[jens krause]

Deutschland hat kein Rassismus Problem, Deutschland ist rassistisch Punkt