Todesurteil vollstreckt: Iran richtet ersten Protestler hin

In Iran ist ein Todesurteil im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten vollstreckt worden. Weitere Todesurteile waren am Dienstag bekannt geworden.

„Nein zur Todesstrafe“: Protest einer Exil-Iranerin in Istanbul im November Foto: Umit Bektas/reuters

TEHERAN taz/afp/dpa | In Iran ist erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den seit fast drei Monaten anhaltenden Protesten gegen die Staatsführung in Teheran vollstreckt worden. Wie die Justizbehörde auf ihrer Website Misan Online mitteilte, wurde am Donnerstag ein Mann hingerichtet, der Ende September bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt haben soll.

Der als „Randalierer“ bezeichnete Mohsen Schekari habe am 25. September den Sattar-Khan-Boulevard in Teheran blockiert und einem Basidschi in die linke Schulter gestochen, erklärte die Justiz. Am Donnerstagmorgen sei er hingerichtet worden. Er war nach Angaben der Aktivistin Masih Alinejad 23 Jahre alt.

Schekari war den Angaben zufolge am 1. November von einem Revolutionsgericht in Teheran verurteilt worden. Am 20. November habe das Oberste Gericht die Berufung abgewiesen und damit die Vollstreckung des Urteils erlaubt.

Laut der Justizbehörde wurde Schekari für schuldig befunden, „in der Absicht, zu töten, Terror zu verbreiten und die Ordnung und Sicherheit der Gesellschaft zu stören“, gekämpft und seine Waffe gezogen zu haben.

In den vergangenen Wochen wurden in Iran bereits elf Todesurteile gegen De­mons­tran­t*in­nen verhängt. Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass fünf weitere Protest­teil­neh­me­r*in­nen zum Tode verurteilt wurden. Auch im Parlament forderten Abgeordnete harte Urteile bis zur Todesstrafe für die Tausenden inhaftierten Protestteilnehmer*innen.

Nur China richtet mehr Menschen hin

Iran ist laut Amnesty International regelmäßig eines der Länder, die am meisten Todesurteile verhängen und auch vollstrecken. Nur China, das die Zahl seiner vollstreckten Todesurteile geheim hält, tötet wahrscheinlich mehr Menschen. Für das Jahr 2021 hatte die Menschenrechtsorganisation insgesamt 314 Hinrichtungen im Iran dokumentiert.

Bei den aktuellen Protesten im Land wurden nach Einschätzungen von Menschenrechtlern seit Mitte September mindestens 470 Demonstranten getötet und mehr als 18.000 verhaftet. Diese Woche gingen die Proteste mit Demonstrationen und Streiks weiter.

Der Iran wird seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September von Protesten erschüttert. Die 22-Jährige war kurz nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines nicht ordnungsgemäß getragenen Kopftuchs gestorben. Aktivisten werfen der Polizei vor, die junge Frau misshandelt zu haben.

Teheran bezeichnet die Demonstranten als „Randalierer“ und wirft den USA, anderen westlichen Ländern und kurdischen Exil-Gruppen vor, die Proteste zu unterstützen. Die iranische Justiz hat noch elf weitere Angeklagte im Zusammenhang mit den Protesten zum Tode verurteilt.

Comments

[Herry Kane]

An der traurigen Spitze der Hinrichtungen steht offenbar, China.

"Amnesty International vermutet, dass allein in China mehrere Tausend Menschen pro Jahr hingerichtet werde. (Quelle: Spiegel)

Dann folgt der Iran.

Mit beiden Staaten macht Deutschland Geschäfte. Dagegen sollten die Massen auf die Straße!

[Bunte Kuh]

@Herry Kane Schauen wir doch mal in die "normale" Zeitung hierzulande, was da die Top-Themen sind:

- Benzinpreise

- Maskenpflicht

- und was gerade im Fernsehen läuft

[Uranus]

WTF!? So viele staatliche Morde! Der Staat kann ihnen ihre Leben nehmen, aber nicht ihren Freiheitswillen. Solidarische Grüße

[Rudi Hamm]

Dieses Regime muss weg!

Ich wünsche allen Iraner*innen, welche gegen dieses Regime sind, die Kraft und das Durchhaltevermögen, um dieses Regime vom Throne zu stoßen und eine bessere Regierung zu installieren. Leider scheint dies gerade in islamisch geprägten Ländern eine schier nicht machbare Aufgabe, siehe Afghanistan, Iran,...

[Herry Kane]

@Rudi Hamm Die Rumänen haben es richtig gemacht.

[Jim Hawkins]

@Rudi Hamm Da schließe ich mich an.

Und ich glaube auch, dass das alles andere als leicht wird. Es ist ja jetzt bereits ein blutiger Kampf.

Hoffnung macht der Generalstreik. Das ist eine starke Waffe.

[resto]

@Jim Hawkins Es geht doch nur "um ein bisschen Wind im Haar", wurde uns gesagt. Diese totale Ignoranz, die daraus sprach, regt mich immer noch auf.

[Juetting Michael]

"Protestler"? Der TAZ ist augenscheinlich jegliches Feingefühl für diskriminierende Sprache abhanden gekommen.