Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Eigentor in Brüssel

Die Korruptionsvorwürfe dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Strengere Transparenzregeln sind nötig – um gegen Orbán glaubwürdig zu bleiben.

Nicht nur Eva Kaili von der griechischen Pasok-Partei steht unter Korruptionsverdacht Foto: Christophe Licoppe / European Commission / dpa

Eine griechische und mehrere italienische EU-Abgeordnete stehen unter Korruptionsverdacht. Das „böse“ Katar ist offenbar der Geldgeber gewesen. So beginnt das Europäische Parlament die letzte Woche der WM in Katar. In dieser Stimmungslage beschäftigt sich die Europäische Union mit der bereits vertagten Entscheidung über das Einfrieren von Milliarden Euro EU-Geld für das korrupte Orbán-Ungarn, die spätestens diese Woche fallen soll. Ein schwieriger Zeitpunkt für Brüssel, um Überzeugungsarbeit in vorbildlicher Demokratie zu leisten – Eigentor in Brüssel.

Dass es sich um angebliche korrupte südeuropäische EU-Abgeordnete handelt, dürfte einige Bür­ge­r*in­nen beruhigt zurücklehnen lassen – „die üblichen Verdächtigen“ eben. Die fünf Festnahmen und die Absetzung einer der 14 Vize­­prä­si­den­t*in­nen des EU-Parlaments scheinen nur die Spitze eines Eisbergs zu sein, der weder links noch rechts, weder Nord- noch Südeuropa unterscheidet.

Der jüngste Korruptionsverdacht ist eine Gelbe Karte für die europäischen Institutionen und bedeutet einen Ruf nach mehr – ja, noch mehr! – Transparenz bei politischen Beschlüssen und der Lobbyarbeit. Die abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili mag nun die „Katar-Diplomatin“ sein, doch es waren deutsche CDU/CSU-Politiker, die, nachdem Aserbaidschan in den Europarat aufgenommen wurde, an Luxusreisen nach Baku teilnahmen. Seit diesem Jahr gilt Aserbaidschan als „zuverlässiger“ Gaslieferant der EU – sagt die Kommissionspräsidentin.

Ursula von der Leyen dürfte auch nicht ruhig schlafen, denn die Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall des Pfizer-Impfstoff-Deals; es geht um Unregelmäßigkeiten bei der Corona-Impfstoff-Beschaffung – die SMS von der Leyens mit Big Pharma sind angeblich unauffindbar. Eine Nähe zu Interessengruppen verwandelt sich in der EU leicht zu einem „Drehtürsystem“, wie im Fall von Ex-Kommissionschef José Manuel Barroso, jetzt Berater der US-Investmentbank Goldman Sachs. Das bedeutet keine gute Glaubwürdigkeitskarte für das europäische Demokratiehaus.

Die Veröffentlichung von Treffen zwischen Abgeordneten und Lobbyisten im Lobbyregister sollte Pflicht sein – nur etwa die Hälfte tun es jetzt freiwillig –, und Drittstaaten sollten in die Liste aufgenommen werden, bisher bleiben sie draußen. Eine Nebenverdienstobergrenze wäre ebenfalls längst fällig – ein Drittel der Abgeordneten bezieht regelmäßige andere Einkünfte.

Sonst wird die europäische Demokratie weiter geschwächt, für Bestechlichkeit empfänglich sein und Populisten wie der ungarische Ministerpräsident werden künftige Machtspiele gewinnen.

Comments

[m.d.bichlmeier]

600 000 € in bar - da frage ich mich wo die anderen 400 000 € sind - die Million wird ja wohl einmal voll gewesen sein. Und was soll die Aufregung jetzt? Man hat es in der Vergangenheit nicht nur geahnt, sondern es gab berechtigte Zweifel an so mancher Entscheidungsfindung. Lebensmittelkennzeichnung, Zulassung von Pestiziden, Grenzwerte bei giftigen Stoffen in Lebensmitteln u.v.m.

[Lars B.]

@m.d.bichlmeier Weshalb sollte die Million voll gewesen sein? Gibt es dafür Erkenntnisse?

[m.d.bichlmeier]

@Lars B. Die sind in der Mache. Und das mit der Million sollte sarkastisch? zynisch? verstanden werden und durchaus mein inzwischen fast generelles Mißtrauen ausdrücken. Ach ja, gerade die neuesten Ticker zu Vermögenszuwachs von E. Kaili. Es scheint ich hatte den richtigen Riecher.

[Pfanni]

Leider kann keine Organisation garantieren, dass sie gegen Korruption immun ist, auch nicht das EU-Parlament und seine Abgeordneten. Wie man hört, hält sich Orbán bereits den Bauch vor Lachen über das EU-Parlament, das immerzu Korruptionsbekämpfung in Ungarn fordert.

Allerdings sollte man die Unterschiede nicht übersehen: Frau Kaili wurde unmittelbar nach Bekanntwerden des Falles ihrer Ämter enthoben und „sitzt“ nun, mindestens, bis ihr Prozess beginnt. Dagegen ist die Korruption in Ungarn schon lange bekannt, aber Orbán sorgt dafür, dass sie ungehindert weitergehen kann.

[Lars B.]

"...um gegen Orbán glaubwürdig zu bleiben."? Echt jetzt? Ungarn steht mit einem Wert von 43 auf einem geteilten Platz 73 von 180 der CPI-Liste von Transparancy International (wobei gilt je weniger Punkte, desto mehr Korruption) - aus der EU schlechter bewertet wird nur noch Bulgarien (Platz 78 / 42). Und Orban will sich dabei die Hände reiben und sich hähmisch über die EU auslassen? Wohl, weil man ihm oder seiner Entourage bislang noch nicht so recht auf die Schliche gekommen ist, oder?

[Nachtsonne]

Neben dem Hinweis auf Frau von der Leyen und der CDU wäre noch zu erwähnen, dass es sich bei sämtlichen Beschuldigten um Angehötige der politischen Linken handelt. Gibt es einen Grund dafür oder ist das reiner Zufall?

[Matt Gekachelt]

@Nachtsonne Ja, die waren wohl aufgrund Ihrer Einflussmöglichkeiten eine Bestechung wert. Bei irgendwelchen Hinterbänklern wäre es Geldverschwendung, die nichts bringt.

[Lars B.]

@Nachtsonne Bestechlichkeit ist leider keine Frage des Parteibuchs, dafür bedarf es noch andere Voraussetzungen. Ich frage mich, wie viele Leute dahingehend angesprochen wurden? Man geht ja nicht einfach zu jemand x-beliebigen und legt einige 100kEuro hin. Man sucht gezielt Leute die Geld gegen Gefälligkeiten nehmen anhand von Kriterien und Vorgeschichte. Und so wird man denen auch auf die Schliche gekommen sein. Jemand, dem eine gewisse Summe für gewisse Leistungen und Einflussnahme angeboten wurde, wird dies abgelehnt und an die Behörden weitergemeldet haben. Und weil es gut lief, wird es nicht nur eine Person gewesen sein.

[Waage69]

@Nachtsonne Bestimmt einen oder viele Gründe.

Allerdings ist man diese irre Dreistigkeit, keine halben Sachen zu machen und direkt am ganz großen Rad zu drehen, eher von den Konservativen gewohnt. :-)

[Perkele]

@Nachtsonne Das war zu erwarten, dass es jetzt von eher rechtsgerichteten Gemütern schnellstmöglich auf "die Linken" geschoben werden soll. Steine sollte jedoch niemand werfen - frei von Schuld ist keine Partei. Und doch, es gibt auch Politiker*innen, die tatsächlich eine persönliche Integrität aufweisen können. Nicht viele aber immerhin...