Islamisches Zentrum Hamburg (IZH): Grüne wollen die Trennung

Am Samstag beschlossen die Hamburger Grünen ein Ende der Kooperation mit dem Islamischen Zentrum. Es gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes.

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) der Imam-Ali-Moschee Foto: Markus Scholz/dpa

HAMBURG taz | Der Umgang mit dem iranischen Regime hat am Samstag auch den Landesparteitag der Hamburger Grünen geprägt. Weil sich in der Hansestadt mit dem Islamischen Zentrum (IZH) nach Ansicht des Verfassungsschutzes ein „weisungsgebundener Außenposten Teherans“ befindet, debattierten die Grünen, ob die Stadt ihre Verbindung dorthin kappen müsse: Über den städtischen Vertrag mit den islamischen Verbänden ist das IZH Partner der Stadt.

Das soll sich, nachdem die Hamburger Grünen lange Zeit gegenteiliger Ansicht waren, nun ändern. Am Samstag sprachen sich die Grünen in einem Beschluss dafür aus, die Partnerschaft mit dem IZH zu beenden.

Schon zum Auftakt der Versammlung sorgte eine scharfe Verurteilung an der Existenz des IZH für frenetischem Applaus. Rund 20 Ak­ti­vis­t:in­nen hatten für die Unterstützung der Aufstände im Iran protestiert – und sie forderten Unterstützung für die iranische Community in Hamburg, die die größte im Land ist.

„Schiitische Gläubige brauchen eine Glaubensstätte in dieser Stadt, die ohne den Einfluss eines Terrorregimes steht“, sagte eine Aktivistin auf der Bühne im Hinblick auf das IZH. Das nämlich betreibt mit der Blauen Moschee an der Außenalster die größte schiitische Repräsentanz.

Grüne Haltung wandelt sich

Der Umgang mit dem IZH hat sich bei den Hamburger Grünen massiv gewandelt. Lange Zeit lehnten die Mehrheit eine harte Linie gegenüber dem IZH ab und beharrte darauf, den Dialog nicht abreißen zu lassen. Daran änderte sich auch wenig, als das IZH noch 2018 die Teilnahme am Al-Quds-Tag in Berlin, bei dem zur Vernichtung Israels aufgerufen wird, mit Bussen organisierte. Nur eine Minderheit der Grünen forderte einen robusten Umgang.

Spätestens seit Beginn der Proteste im Iran hat sich das gewandelt. „Das IZH propagiert hier die gleiche Ideologie wie das kindermordende Regime in Teheran“, sagte Hamburgs Grünenvorsitzende Maryam Blumenthal am Samstag.

Doch schon in den Monaten zuvor war das IZH in Hamburg Gegenstand vieler Debatten, denn noch ist unklar, wie es mit dem Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften – etwa der Schura, in der auch das IZH organisiert ist – weitergehen soll.

Beinahe auf den Tag genau vor zehn Jahren war der Vertrag, bundesweit einzigartig, unterschrieben worden. Damit sollte der religiösen Vielfalt in der Gesellschaft Rechnung getragen, also der islamische Glauben umfassender anerkannt werden. Die Religionsgemeinschaften wiederum erhielten dadurch etwa die Möglichkeit, an den Bildungsplänen mitzuwirken. Vereinbart war damals auch, die Einhaltung der Absprachen und die Umsetzung der Ziele nach zehn Jahren zu evaluieren.

Schura könnte IZH ausschließen

Auch wenn sich Hamburgs Grüne nun so kritisch wie noch nie zuvor gegenüber der Partnerschaft mit dem IZH positioniert, gab es am Samstag durchaus Kritik am Beschluss. „Der Antrag spricht keine klare Sprache“, kritisierte etwa eine Sprecherin. Mehrere Spre­che­r:in­nen warben dafür, größeren Druck auf die muslimischen Verbände aufzubauen.

Sollte die Schura das IZH nicht ausschließen, müsse der Staatsvertrag sofort ausgesetzt werden, war etwa eine Forderung. Soweit wollte der Parteitag jedoch nicht gehen, zu sehr überwog der Wille nach Einbindung des großen Teils muslimischer Gemeinden.

Dabei debattierten die Grünen am Samstag vor dem Hintergrund, dass schon einen Tag später ohnehin das Ende des IZH als Vertragspartner besiegelt sein könnte. Tatsächlich trafen sich am Sonntag die Mitglieder der Schura, um über die Zukunft des IZH in der Schura zu sprechen: Dort erklärte das IZH seinen Austritt aus der Schura.

Damit bleibt zuletzt offen, ob das Bundesinnenministerium noch gegen das IZH vorgeht: Die Ampel-Fraktionen im Bundestag hatten sich für eine Schließung des IZH ausgesprochen und das Ministerium zur Umsetzung aufgefordert. Eine Entscheidung lässt bislang aber noch auf sich warten.

Comments

[O.F.]

Der Begriff, "Islamophobie" beschreibt erst einmal eines: einen pauschalen Hass auf den Islam. Dass dieser Vorwurf gelegentlich auch erhoben wird, um berechtigte Kritik zu diffamieren, ist eine Banalität; wenn Sie sich auf dieses Argument einlassen, dürften Sie auch nicht mehr über Sexismus, Homophobie, Antisemitismus etc. sprechen. Dass ein Vorwurf manchmal grundlos erhoben wird, belegt eben nicht, dass er oft genug auch zutrifft. Bruckner (der ohnehin eher durch Meinungsstärke als durch Expertise glänzt) argumentiert hier wie jeder Rechte, dem seine Vorurteile vorgehalten werden: mit Larmoyanz und Täter-Opfer-Umkehr.

Die Tatsache, dass es noch "ewiggestrige Linke" gibt, die Rassismus auch dann noch als Rassismus erkennen, wenn er sich neuerdings hinter "Laizismus" und ähnlichen Schlagwörtern versteckt, ist sehr beruhigend - nicht jeder ist käuflich...

[BluesBrothers]

@O.F. "Dass ein Vorwurf manchmal grundlos erhoben wird, belegt eben nicht, dass er oft genug auch zutrifft."

Grammatikalisch gräßlich aber zumindest inhaltlich korrekt!

[shantivanille]

Tja, bei Diskussionen haben tatsächlich viele Angst als rassistisch oder xenophob oder islamophob abgestempelt zu werden.

Das geht leider gegen die Frauen, die LGBTQ-Community, Atheist*innen und gegen die Muslime selbst.

Es wird Zeit, dass selbst bestimmte ewiggestrige Linke das auch kapieren.

Pascal Bruckner: "Der Begriff der Islamophobie hat mehrere Funktionen: Er leugnet die Realität einer islamistischen Offensive in Europa, um sie besser zu rechtfertigen. Er attackiert den Laizismus, indem er ihn mit einem Fundamentalismus gleichsetzt. Vor allem aber will er all jene Muslime zum Schweigen bringen, die den Koran in Frage stellen und die Gleichheit der Geschlechter fordern, die das Recht einklagen, einer Religion abzuschwören, und die ihren Glauben friedlich und nicht unter dem Diktat von Bärtigen und Doktrinären leben wollen."

[Peter Schwanewilms]

Guten Morgen, das IZH steht nun nicht mehr zwischen uns jahrelangen Kritikern des IZH und der Führung der Grünen in Hamburg.

Es ist raus aus der SCHURA.

Die führenden Grünen haben den Ausschluss spät voran getrieben und es nun geschaff.

So richtig als Solidaritätszeichen auch mit Wirkung an die Protestierenden im Iran wird allerdings die ( nicht einfache) Schließung des IZH, für die sich nicht zuletzt Linda Heitmann und Till Steffen im Bundestag stark gemacht haben.

Meine größte Hochachtung dafür. Es ist privat oder politisch nie leicht seine Meinung zu ändern.

Wenn man allerdings das IZH nicht " nur" als Instituion des mörderischen islam-faschistischen Mullahregime ( Herzlichen Dank an Miryam Blumenthal für diese späte, aber eindringliche Einschätzung) sieht, sonden auch als Spitze des Eisbergs des Scharia-Politischen Islam sieht, der das GG missachtet und all unseren grünen Werten des Antisemitismus, der Frauengleiichstellung und der LBTG-Solidarität widerspricht, dann bekommen wir es jetzt mit der SCHURA zu tun.

Die SCHURA hat sich zu keiner inhaltlichen Distanzierung des Politischen umd terroristischen Islam bei der Entscheidung über das IZH durchringen können.

Die Debatte dazu ist eröffnet.

[Mustardmaster]

Egal ob es der Koran direkt hergibt oder es sich um spätere Auslegung in Vermischung mit gesellschaftlichen Traditionen handelt, es läßt sich nicht leugnen das der traditionelle konservative Islam - egal ob Schia oder Sunna - mit Diskriminierung/ Ungleichstellung der Frau einher geht. Die nur für Frauen vorgeschriebene Kopfbedeckung,vom Kopftuch bis zur Ganzkörperverhüllung, ist dabei das sichtbare Zeichen dieser Unterdrückung.

Das nicht nur toleriert,sondern von einigen noch als Zeichen der Emanzipation islamischer Frauen erklärt wird. Dieser aus religiösen Kreisen stammenden Interpretation , haben sich auch so einige eher "links" Orientierte abgeschlossen. WTF?

Die katholische Kirche ,auch die deutsche,ist ja nun nicht gerade die fortschrittlichste christliche Sekte und hat einen eindeutigen Männerüberhang was die Führungspositionen betrifft - nämlich 100%. Doch selbst hier haben Jahrhunderte der Aufklärung und Emanzipation Einfluss gehabt. Ich wage zu behaupten das das Frauenbild der römisch-katholischen Kirche und ihrer Gläubigen, zumindest in den westlichen Ländern , weit progressiver ist ,als das der durchschnittlichen traditionellen Muslime in westlichen Ländern.

Mein Eindruck ist das eine offene ,kritische Diskussion darüber ,leider meist eher vermieden wird,aus der Befürchtung heraus als rassistisch und xenophob abgestempelt zu werden.

Was keine unberechtigte Befürchtung ist! Denn ein Großteil von Diskussionen ,egal zu welchem Thema übrigens, ist weniger Austausch von fundierten Argumenten,als das Gegenüberstellen von feststehenden Meinungen. :-(

[shantivanille]

Die Grünen haben sehr, sehr lange gebraucht.

Das hätte spätestens 2019 (eigentlich schon weit früher) mit der Inhaftierung Nasrin Sotoudeh geschehen müssen.

Die Verurteilung der mit dem Alternativen Menschenrechtspreis ausgezeichnete iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh, die zu 38 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde, weil sie zwei Frauen verteidigt hatte, die gegen die Kopftuchpflicht verstoßen hatten, hätte selbst die Grünen aus dem Tiefschlaf holen können. Doch, halt, Volker Beck hatte kapiert. was lief und sich für sie eingesetzt.

Sotoudeh ist seit vielen Jahren eine der maßgeblichsten und mutigsten Stimmen für Frauenrechte im Iran.

www.emma.de/artike...nrechtlerin-336627

[Ramaz]

Richtig das man von Diktaturen gelenkten Institutionen wie IZH oder DiTip genauer betrachtet.

Nur weil sie die größten Häuser haben vertreten sie nicht die Mehrheit.

Und schon gar nicht die mehrheitliche Meinung oder Strömungen.

[Ulrich Haussmann]

Endlich, endlich endlich, wie oft hab ich bei den grünen und der spd deshalb angerufen!!!!

[06455 (Profil gelöscht)]

Trotz dem ganzen Terror, der Unterdrückung, dem Morden gibt es keine Abgrenzung von Religion jeglicher Art!

Warum?

[shantivanille]

@06455 (Profil gelöscht) Die Linke war mal sehr gut in Religionskritik, eine der tragenden Säulen des Linksseins.

Religionskritik heute, und die Rassismuskeule schlägt zu.

Ist aber auch so, dass gewisse Teile der Linken stark mit dem Islamismus verbandelt sind.

[rero]

@06455 (Profil gelöscht) Weil die Atheisten ja auch fröhlich morden und terrorisieren.

Religion ist, was man daraus macht.

Wie Atheismus halt, nur ohne Gott.

[Stefan L.]

@rero @RERO "Weil die Atheisten ja auch fröhlich morden und terrorisieren."

Ja, aber nicht im Namen des Atheismus. Die morden und terrorisieren weil sie Mörder und Terroristen sind. Das Attribut "Atheist" ist da so wichtig wie die Haarfarbe.

@RERO "Religion ist, was man daraus macht."

Jede Religion ist ein sinnloses Macht- und Manipulationsinstrument aus Zeiten, wo man z.B. ein simples Gewitter oder Krankheit und Tod einfach nicht erklären konnte. Und die großen Religionen üben alle Macht aus, manipulieren alle und mache Teile terrorisieren und morden auch.

[06455 (Profil gelöscht)]

@rero Ja, das stimmt.

Deshalb sollten die Guten jeglicher Zugehörigkeit, Gewalt in jeder Form bekämpfen.

Zwangsverschleierung von Frauen, Zwangsverheiratung, Beschneidung bei Kindern, Missbrauch bei Kindern.

Das ist eine Toleranz, bei der mir ganz übel wird.

Was Atheisten betrifft hilft der Widerstand gegen Verbrechen jeglicher Art

[659428 (Profil gelöscht)]

@rero Gibt´s denn viele Morde, bei denen das Motiv der Atheismus war? Und Terrorgruppen, die den Atheismus herbeibomben wollen? Würde mich interessieren.

In dem Fall geht es natürlich um weltliche Institutionen, nicht die Religion an sich. Dennoch sollte sich der Staat meiner Meinung nach komplett religionsfrei halten. Religionsgemeinschaften könnten sich in einem Verein organisieren, ohne Sonderstatus.

[Johannes Cibo]

@659428 (Profil gelöscht) "Gibt´s denn viele Morde, bei denen das Motiv der Atheismus war? Und Terrorgruppen, die den Atheismus herbeibomben wollen? Würde mich interessieren." - Ich würde einfach einmal mit den ca. 18.000 Geistlichen der russisch-orthodoxen Kirche anfangen, die zwischen 1917 und 1923 nach der Oktoberrevolution von den Bolschewiken im Namen des Atheismus ermordet wurden.

[659428 (Profil gelöscht)]

@Johannes Cibo Dann mach einfach mal weiter!

Es ist schon gewagt die Machtkonsolidierung der SU als Atheismus zu bezeichnen, aber geschenkt. Selbst wenn man das tut sind 18.000 Menschen in dem zeitlichen Rahmen nicht viele, verglichen mit der Opferzahl religiöser Morde. Allein in den letzten 10 Jahren haben religiöse Gruppen ein vielfaches davon umgebracht.

Aber, schön dass du 100 Jahre in die Vergangenheit gehen musstest, das ehrt die Atheisten