Aufstand in Iran: Baerbock weist Drohungen zurück

Teheran drohte, auf Deutschlands Iran-Politik entschlossen zu antworten. Die deutsche Außenministerin verweist auf mögliche neue Sanktionen.

Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Pressekonferenz am 11. November Foto: Carsten Koall/dpa

BERLIN dpa | Außenministerin Annalena Baerbock hat iranische Drohungen gegen Deutschland im Zusammenhang mit ihrer Kritik am gewaltsamen Vorgehen Teherans gegen die Proteste im Iran deutlich zurückgewiesen. „So wie Menschenrechte für mich universell gelten und unteilbar sind, so sind Drohungen für mich kein Mittel der Außenpolitik und der internationalen Beziehungen“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag.

Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hatte am Donnerstag auf Twitter erklärt: „Provokative, interventionistische und undiplomatische Haltungen zeugen nicht von Raffinesse und Klugheit.“ Deutschland könne sich „für Engagement entscheiden, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen – oder für Konfrontation“. Er drohte: „Unsere Antwort wird angemessen und entschlossen sein.“ Historische Beziehungen zu beschädigen, werde langfristige Konsequenzen haben.

Baerbock entgegnete nun, die Einhaltung universeller Menschenrechte sei keine nationale Angelegenheit, „sondern eine universelle Angelegenheit. Sonst wären es nicht die universellen Menschenrechte, die unteilbar sind.“ Dies würden die EU-Außenminister bei ihrem Treffen an diesem Montag in Brüssel erneut unterstreichen – ähnlich wie bei der Frage des brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine als internationale Gemeinschaft.

Am Mittwoch hatte der Bundestag über einen Antrag der Ampel-Fraktionen diskutiert, in dem sich SPD, Grüne und FDP dafür stark machen, den Protest im Iran durch zusätzliche Sanktionen gegen Teheran zu unterstützen.

Auslöser der Proteste im Iran war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.

Comments

[Herry Kane]

"Baerbock entgegnete nun, die Einhaltung universeller Menschenrechte sei keine nationale Angelegenheit, „sondern eine universelle Angelegenheit. "

Genauso ist es! Deshalb gibt es bei diesen Fragen auch keine "Einmischung in innere Angelegenheiten". Wer diesen Spruch gebraucht hat, hatte mehr als nur Dreck am Stecken.

[Nikolai Nikitin]

Tatsächlich sind Menschenrechte universell. Ein Menschenrecht ist auch, nicht unter das Kopftuch gezwungen zu werden.

[Nafets Etnep]

"universellen menschenrechte, die unteilbar sind.“ leider worthülsen pur. waffenlieferungen an diktaturen, öl und gas von diktaturen, beteiligung an frontex, deutsche "einwanderungspolitik" und so vieles mehr... menschenrechte haben selten die politik beienflusst.

[CarlaPhilippa]

@Nafets Etnep Wie würden Sie es denn machen, wenn Sie an der Regierung wären? Vielleicht haben Sie ja wertvolle Ratschläge für die Außenministerin.

[Bolzkopf]

„Provokative, interventionistische und undiplomatische Haltungen zeugen nicht von Raffinesse und Klugheit.“

Was will man mehr?

Ist doch gut, dass der Mann das eingesehen hat.

Und "Deutschland könne sich „für Engagement entscheiden, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen – oder für Konfrontation“."

Selbstverständlich wird Deutschland sich FÜR Engagement entscheiden!

„Unsere Antwort wird angemessen und entschlossen sein.“

Super! Dann kommen die Frauen ja bald wieder zu ihren Rechten.

"Historische Beziehungen zu beschädigen, werde langfristige Konsequenzen haben."

Genau! Frauen haben ja seit Jahrtausenden Rechte und die darf man auf keine Fall beschädigen !

Ein voller Erfolg, Baerbock's Besuch.

Sie ist ja schließlich selbst eine Frau!

[655170 (Profil gelöscht)]

Die iranische Regierung muss weiter und entschlossener sanktioniert werden.

Dort herrscht ein ditatorisches Mordregime.

Das die eigene Bevölkerung unterdrückt.

Das willkürlich Gefängnis- und Todesstrafen verhängt und exekutiert.

Das Putin und dessen völkerrechtswidrige russische Invasion in der Ukraine samt Mord Folter und Vergewaltigung unterstützt.

Das Israel vernichten will und dessen Existenzrecht permanent durch Unterstützung von Terror gegen Israel untergräbt.

Was braucht's noch, um das iranische Diktatorenregime zu sanktionieren und zu isolieren?

[Wondraschek]

Wer anderen in der Nase popelt, ist selbst ein Ferkel. Auch und gerade, wenn er/sie das mit moralisch erhobenem Zeigefinder tut. Bitte weniger Kritik und mehr Selbstkritik! Leider werden von der deutschen Politik die universell geltenden Menschenrechte nur wahlweise hoch gehalten. Sonst hätten wir längst Sanktionen gegen alle Staaten auf der Arabischen Halbinsel. Eine an den Menschenrechten orientierte Politik würde auch gegenüber dem globalen Süden eine fairere Handelspolitik betreiben und keine Waffen an die Kriegsparteien im Jemen liefern. Usw.

[resto]

@Wondraschek Wenn es um Menschenrechte auch für Frauen ginge, müsste die Teilnahme an der MännerfußballWM schon lange verboten sein.

[CarlaPhilippa]

@Wondraschek Heißt das, man sollte den Iran machen lassen und nichts sagen und tun? Und was ist mit Russland? Bevor wir nicht völlig frei von jeder Sünde sind (sind Sie's denn?) darf kein Missstand angesprochen, geschweige denn angegangen werde? Da werden die Mullahs und Putin sich freuen.

[KielerSprotte]

Dann soll die Koalition mal schnell in die Puschen kommen und deutlich machen, dass

nicht nur geredet (gesabbelt) wird.