Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine: Ein Akt der Verzweiflung
Die Wiederaufbaukonferenz hat ein Thema, das die wirklichen Probleme nicht löst: Waffenlieferungen.
W er die Bilder aus der Ukraine von zerstörten Kraftwerken, ausgebombten Häusern, zerstörten Spielplätzen und Straßen sieht, für den ist kaum vorstellbar, wie Wiederaufbau funktionieren soll. Die russische Armee attackiert verstärkt die zivile Infrastruktur, schneidet Versorgungswege ab. Angesichts des drohenden Winters eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine.
Kanzler Olaf Scholz will sich dennoch in Sachen Wiederaufbau an die Spitze der Weltgemeinschaft setzen: „Es geht darum, dass wir jetzt ein Zeichen der Hoffnung setzen, mitten im Grauen des Krieges, dass es wieder aufwärtsgeht.“
Aus diesen Sätzen spricht Solidarität, die lange, ziemlich sicher über Jahrzehnte anhalten soll. Aber aus ihnen spricht auch die Verzweiflung, das Wissen, dass ein Ende des Krieges nicht absehbar ist. Verhandlungen scheinen derzeit unmöglich, Sanktionen gegen Putins Regime stagnieren oder greifen nur langsam, die Belastungen für die Bevölkerung in den Unterstützerländern nehmen zu und sorgen für Unmut.
Ganz zu schweigen von den andauernden Forderungen, schweres Kriegsgerät zu liefern. Auch und vor allem an die Bundesregierung gerichtet, die sich schwertut mit schnellen Zusagen. Kritiker:innen der Scholz’schen Zögerlichkeit hätten sicher lieber ein rasches Machtwort in der Causa Waffenlieferungen als wohlfeile Solidaritätsbekundungen und schöne Konzepte für langfristige Hilfen.
Natürlich muss die Weltgemeinschaft an die Zukunft denken. Aber einfach munter die Infrastruktur im Kriegsland wiederaufbauen, obwohl deren Zerstörung innerhalb kürzester Zeit droht? Die Bundesregierung muss sich diese Frage gefallen lassen.
Wenn die Welt in Sachen Wiederaufbau in den kommenden zwei Tagen nach Deutschland blickt, braucht es Antworten auf Maßnahmen, zu denen auch Waffenlieferungen und diplomatische Verhandlungen zählen. Und sie muss kräftig Geldzusagen einsammeln in der Staatengemeinschaft. Denn zumindest eines ist sicher: Der Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes wird viele, viele Milliarden kosten.
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