Anfangsverdacht der Volksverhetzung: Polizei ermittelt gegen Abbas
Die Berliner Polizei ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Grund ist seine Holocaust-Relativierung im Bundeskanzleramt.
Abbas hatte Israel am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt vielfachen „Holocaust“ an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst. „Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen“, sagte Abbas und fügte hinzu: „50 Massaker, 50 Holocausts.“
Das Auswärtige Amt erklärte auf Bild-Anfrage, dass die Bundesregierung davon ausgehe, dass Abbas Immunität genieße, weil er sich im Rahmen eines „offiziellen Besuchs“ in der Bundesrepublik aufgehalten hat.
Der Augsburger Strafrechtsexperte Michael Kubiciel sagte dem Blatt, entscheidend sei nicht, ob sich Abbas auf Einladung der Bundesrepublik in Berlin aufgehalten habe. Viele Personen kämen einer Einladung staatlicher Stellen nach, ohne Immunität zu genießen. Entscheidend sei daher, dass die Person „als Repräsentant eines anderen Staates“ in Deutschland war. Folglich habe die Frage, „ob Palästina ein Staat ist oder nicht, ausschlaggebende Bedeutung“, sagte Kubiciel. Deutschland hat Palästina nicht als Staat anerkannt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Arbeitszeit in Deutschland
Faul sein fürs Klima
Trump und Putin am Telefon
Nichts als Floskeln
Nach ESC-Erfolg Israels
Debatte um Publikumsvoting
Israelische Militäroffensive
Sinnlos in Gaza
Verletzter Polizist bei Nakba-Demo
Im Zweifel für Demoverbote
Jahresbilanz 2024 der Beratungsstellen
Im Schnitt werden jeden Tag 12 Menschen Opfer rechter Gewalt