Bei Angriff der Volksrepublik China: Biden würde Taiwan verteidigen

Die Inselrepublik wird von den USA nicht voll diplomtisch anerkannt. Dennoch sagte der Präsident nun, Taiwan bei einem Angriff Chinas beizustehen.

An der Seite Taiwans: US-Präsident Joe Biden mit Japans Premier Fumio Kishida am Montag in Tokio Foto: Nicolas Datiche/Reuters

TOKIO dpa/taz | Die USA würden Taiwan nach Aussage von US-Präsident Joe Biden im Fall eines Angriffs auch militärisch verteidigen. China habe kein Recht, sich Taiwan mit Gewalt einzuverleiben, betonte Biden am Montag in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida.

Chinas Verhalten, darunter Militärmanöver und Flüge nahe der Insel, „flirte mit der Gefahr“, sagte Biden. Er gehe aber nicht davon aus, dass China tatsächlich versuchen werde, Taiwan anzugreifen.

Auf die Frage einer Journalistin, ob die USA Taiwan im Angriffsfall auch militärisch verteidigen würden, sagte Biden: „Ja.“ Auf Nachfrage der Reporterin betonte Biden: „Das ist eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind.“ Eine gewaltsame Einnahme Taiwans würde die ganze Region destabilisieren und dem ähneln, was in der Ukraine passiert sei, sagte Biden mit Blick auf den russischen Angriffskrieg.

„Wir halten daran fest, den Frieden und die Stabilität um die Taiwanstraße zu unterstützen und sicherzustellen, dass es keine einseitige Veränderung des Status Quo gibt“, sagte Biden in Bezug auf die Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan.

Nicht klar definierte US-Verpflichtung

Biden hatte bereits im vergangenen Jahr erklärt, die USA hätten eine „Verpflichtung“, Taiwan im Angriffsfall beizustehen und war damit bereits etwas über bisherige Stellungnahmen aus Washington hinausgegangen.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich vertraglich gegenüber Taipeh der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete.

Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde von allen bisherigen US-Regierungen bewusst offengelassen, weil es von Peking als Verstoß gegen die „Ein-China-Doktrin“ gesehen würde.

Mit dieser „strategischen Mehrdeutigkeit“ der USA sollte vor allem Peking im Unklaren bleiben, was die USA im Kriegsfall tun würden. Auch könnten sich bei mehr Klarheit womöglich taiwanische Politiker ermuntert fühlen, Peking zu provozieren.

Eine formelle militärische Beistandserklärung haben die USA in Asien bislang den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten. Dort haben die US-Streitkräfte auch jeweils eine große Militärpräsenz.

Konfliktvergleich Russland-Ukraine und China-Taiwan

Die USA sehen das aufstrebende China immer stärker als Rivalen nicht nur in der asiatisch-pazifischen Region, die in Washington nur noch als „Indo-Pazifik“ bezeichnet wird und fühlen sich in ihrer Dominanz von Peking strategisch herausfordert.

China hat die letzten Jahre militärisch massiv aufgerüstet und könnte nach Meinung von Beobachtern recht bald in der Lage sei, Taiwan militärisch zu erobern.

Der russische Krieg in der Ukraine und die Reaktionen des Westens und insbesondere der USA werden in Asien mit großer Aufmerksamkeit verfolgt im Hinblick auf die Konflikte in der Region. Deshalb wirft Bidens Positionierung zum Ukraine-Konflikt, in den die USA keine eigenen Truppen entsenden, sondern sich vor allem auf Waffenlieferungen und das Teilen von Aufklärungsinformationen beschränken, Fragen auf zum Verhalten bei einem Krieg um Taiwan.

Bidens Äußerungen, die Peking offenbar abschrecken sollen, sind aus seinem Mund zwar nicht völlig neu, gehen aber etwas über die bisherige offizielle Linie hinaus und könnten angesichts der Lehren des russischen Krieges in der Ukraine auch mehr Unterstützung im eigenen Land finden.

Comments

[82286 (Profil gelöscht)]

Auch in den USA muss der Schornstein rauchen. 10 Milliarden Dollar Geschäft mit Saudi Arabien. Biden macht weitere Tausend Millionen für die Ukraine locker - im Konsens mit den Replublikanern. Nachtigall, du trittst mein Dach ein.

[Jan Schubert]

Taiwan ist, noch deutlich länger als die Ukraine, seit vielen Jahrzehnten ein souveräner eigenständiger Staat (was man auch als Nichtmitglied der UNO sein kann; die formale Nichtanerkennung ist ein reiner Etikettenschwindel). Das hat die Volksrepublik hinzunehmen. Noch dazu handelt es sich um ein grundsätzlich demokratisches Staatswesen (jedenfalls im Vergleich zur Volksrepublik), dessen Bürger mit überwiegender Mehrheit keinen Anschluss an die Volksrepublik wünschen; nur 1,4% befürworten einen Anschluss an die Volksrepublik. Nur zu verständlich, wenn man sieht, was in Hongkong seit 1997 geschieht. Daher müsste die Volksrepublik noch erfindungsreicher als Russland in Bezug auf die Begründung für einen gewaltsamen Anschluss sein.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Jan Schubert "Daher müsste die Volksrepublik noch erfindungsreicher als Russland in Bezug auf die Begründung für einen gewaltsamen Anschluss sein."

So schwer ist das nicht. Die Behauptung, dass es nur ein China gibt, stammt sogar aus Taiwan. Man hat dort jahrzehntelang behauptet, für ganz China zu stehen.

Mit etwas Phantasie lässt sich also etwas konstruieren...

Im Übrigen waren die Kriegswilligen noch nie verlegen, Begründungen zu finden. Egal wie glaubwürdig sie sind.

[82286 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? "Im Übrigen waren die Kriegswilligen noch nie verlegen, Begründungen zu finden. Egal wie glaubwürdig sie sind."

so isset !!!

Das gildet immer :-) für beide Konfliktparteien.

[neu_mann]

Super Idee der Amerikaner, jetzt auch noch gegen China vorzugehen...

Als ob wir gerade einen Mangel an kaum lösbaren Problemen auf dieser Welt hätten:

Klimawandel

Klimawandel

Klimawandel....

Aber am Ende wird Deutschland bestimmt mitmachen. Weil ja unsere Demokratie nicht nur in Kiew sondern demnächst auch noch auf Taiwan und vielleicht in Transnistrien verteidigt wird.

[Dirk Osygus]

@neu_mann Typisch deutsche Erwiderung, die man nur machen kann, wenn man jahrelang unter einem amerikanischen Rettungsschirm gelebt hat. Sicherheit ist wichtig, wenn man sie nicht braucht.

[rero]

@neu_mann Glaube ich nicht, da wird Deutschland sich lieber raushalten.

Wenn ich in einem Staat lebe, der von seinem autoritären Nachbarn überfallen wird, möchte ich lieber die USA als Bündnispartner haben als Deutschland.

[Machiavelli]

@rero Taiwan ist nahezu ein Monopolist für Halbleiter, wir wären faktisch ein Vassallenstaat Chinas wenn die Taiwan erobern. Für Taiwan müsste Deutschland in den Krieg ziehen will es unabhängig bleiben.