Grüne zum Jamaika-Aus in Kiel: „Keine gemeinsame Basis“

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist beendet. In Kiel werden künftig zwei Parteien regieren: Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb.

Aminata Touré (l.), Monika Heinold (beide Grüne) und Daniel Günther (CDU) verkünden das Scheitern Foto: Jonas Walzberg/dpa

KIEL taz | Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen keine weiteren fünf Jahre in die Jamaika-Hängematte: Ende der Woche sind die Verhandlungen zwischen CDU, Grünen und FDP für eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses geplatzt. Damit wird in Kiel künftig eine Koalition aus zwei Parteien regieren. Es steht nur noch nicht fest, wer neben der CDU des Wahlsiegers Daniel Günther im Kabinett sitzen darf. Günther will „möglichst fix“ einem der beiden bisherigen Partner ein Angebot für weitere Sondierungen machen.

Es sei nicht gelungen, den „Geist von Jamaika“ auf beide Partner zu übertragen, sagte Günther, als er nach den gescheiterten Verhandlungen in einem Kieler Hotel vor die Jour­na­lis­t*in­nen trat. Diesen Geist hatten Schwarz, Grün und Gelb vor fünf Jahren beschworen, als die Parteien zum ersten Mal über das Dreierbündnis diskutierten.

Die Koalition hatte ohne großen Streit zusammengearbeitet und die Belastungen, etwa durch die Coronapandemie, vergleichsweise gut gemeistert. Die gute Stimmung, die nach Aussagen aller Regierungsfraktionen im Kabinett und dem Landtag herrschte, übertrug sich auf die Bevölkerung: Jamaika war laut Umfragen so beliebt, dass eine Mehrheit sich gern weiter von dieser Koalition regieren lassen wollte.

Aber, so die Grünen-Spitzenkandidatin Aminata Touré: „Die Wäh­le­r*in­nen haben eine klare Entscheidung getroffen. Es gibt neue Mehrheitsverhältnisse.“ Bei der Wahl am 8. Mai hatten CDU und Grüne zugelegt, die FDP dagegen an Stimmen verloren. Tourés Partnerin im Spitzenduo, die amtierende Finanzministerin Monika Heinold, hatte bereits vor der Wahl deutlich gemacht, dass die Grünen nur weiterregieren würden, wenn sie auch gebraucht würden. Koalitionen müssten „auf Augenhöhe“ arbeiten können.

Im neuen Landtag hätte ein Jamaika-Bündnis eine erdrückende Mehrheit, dem Regierungslager mit 53 Sitzen würden nur 16 Oppositionsabgeordnete der SPD und der Minderheitenpartei SSW entgegenstehen. Vor allem die SPD hatte vor den Folgen so einer „XXL-Koaltion“ gewarnt.

Mehr Streitpunkte zwischen CDU und Grüne

Heinold stellte nach der Sondierungsrunde am Donnerstag fest, dass „es keine gemeinsame Basis für die nächsten fünf Jahre gibt“. Sowohl Grüne als auch die FDP – die sich mit der Fortsetzung von Jamaika hätten anfreunden können – stehen als Juniorpartner bereit.

Dabei gibt es deutlich mehr Streitpunkte zwischen CDU und Grünen, etwa um das Tempo der Energie- und Verkehrswende oder um soziale und schulpolitische Fragen. Allerdings wäre für Daniel Günther, der in der CDU den liberalen Flügel vertritt, eine Regierung mit den Grünen eine modernere und interessantere Variante als die Rückkehr zum klassischen Schwarz-Gelb-Modell.

Rechnerisch könnte die CDU, die nur einen Sitz von der absoluten Mehrheit im Landtag entfernt ist, auch mit den beiden anderen Parteien im Landtag regieren: der SPD, die bei der 'Wahl am 8. Mai auf nur noch 16 Prozent abgestürzt war, oder der Minderheitenpartei SSW, die mit vier Mandaten kleinste Gruppe Im Landtag ist. Politisch wären das aber unwahrscheinliche Kombinationen.

Comments

[Dietmar Rauter]

Ich bin zwar skeptisch, weil diejenigen, die schon bei Jamaica nicht ganz glücklich dabei waren, inzwischen nicht mehr kandidiert haben und ein nicht so nicht besonders gut führender Landesvorstand bei Jamaica eher auch nicht leitend aufgefallen war. Aber vielleicht besinnen sich ja Leute bei diesen Grünen, dass sie einmal mehr vorhatten und jetzt endlich einmal mit einer schlagkräftigen Opposition aufzeigen, wie inhaltsleer dieser Günther sich bisher durchmogeln konnte. Irgendwie soll frau/man ja nie die Hoffnung aufgeben bei diesen vielen Krisen.

[Der Cleo Patra]

@Dietmar Rauter // Aber vielleicht besinnen sich ja Leute bei diesen Grünen, dass sie einmal mehr vorhatten und jetzt endlich einmal mit einer schlagkräftigen Opposition aufzeigen, wie inhaltsleer dieser Günther sich bisher durchmogeln konnte. //

Wie sagte mal ein berühmter Oppositionspolitiker: „Opposition ist Mist“

[Dietmar Rauter]

@Der Cleo Patra Kurs Habeck: Immer schön mitsegeln, netter geht es wohl nicht und denen, die sich kein Boot leisten können, freundlich zuwinken.

[Moe479]

@Der Cleo Patra Fragen wir doch mal ganz direkt, wofür genau steht Herr Daniel Günther?

Ich wüste gerade nicht wofür der steht, für mich ist er ein inhaltsloses Nichts, wofür genau wurde der eigentlich noch einmal genau in SH gewählt?