Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün teilt „Gewinnerpunkte“
Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein beinhaltet Klimaneutralität bis 2040 und mehr Personal im Landesdienst.
Schon wieder in Partylaune in der Kieler Arena: Koalitionär:innen Touré, Günther und Heinold Foto: Frank Molter/dpa
Mehr erneuerbare Energie, Klimaneutralität bis 2040, mehr Personal für die Bildung – „ehrgeizige“ Ziele seien das, sagt CDU-Landeschef und Ministerpräsident Daniel Günther bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen Schwarz und Grün. Das Papier sei eine verlässliche Grundlage für eine zukunftsweisende Regierung, fügt die bisherige und künftige Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Monika Heinold hinzu. Wenn die Parteigremien zustimmen, wird der Landtag am kommenden Mittwoch Daniel Günther für eine zweite Amtszeit wählen.
Vor der Kieler Arena, die aktuell nach einem Sportwetten-Anbieter benannt ist, stehen Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB mit Trillerpfeifen und Plakaten: Sie wollten „ein starkes Signal setzen, dass das Soziale nicht vergessen wird“, erklärt die Chefin des DGB-Nord, Laura Pooth. Aber sie sei guten Mutes, dass die neue Regierung in Schleswig-Holstein „das im Blick hat“. Die Spitzen von CDU und Grünen, die diese künftige Regierung in den vergangenen Wochen vorbereitet haben, gehen mit Kopfnicken vorbei.
Arbeitsmarkt: Geflüchtete sollen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Zudem „unterstützen wir die Schaffung eines neuen Einwanderungsgesetzes“ zur Fachkräftegewinnung.
Bildung: Mehr Menschen ins System – in den Kitas soll der Fachkraft-Kind-Schlüssel erhöht werden, für den schulischen Ganztag und Inklusion braucht es ebenfalls Personal. Das Wie bleibt unklar: „Es gibt nicht den einen Hebel“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Energie: Bis 2030 sollen 40 bis 45 Terrawattstunden Strom pro Jahr aus erneuerbaren Energien erzeugt werden, davon 30 bis 35 aus Windkraft. 2020 lag Schleswig-Holsteins Bilanz bei rund 25 Terrawattstunden Windstrom. Aufgrund der „aktuellen geopolitischen Situation“ will Schwarz-Grün „befristet“ mehr Ölförderung aus der Plattform Mittelplate im Wattenmeer erlauben.
Finanzen: Viele Punkte stehen unter Finanzierungsvorbehalt, die Lage sei „angespannt“, heißt es im Vertrag. Soweit möglich, sollen die Ausgaben für Klimaschutz und Investitionen „ambitioniert“ erhöht werden.
Inneres: Die Polizei soll verstärkt werden, durch eine weitere Einsatzhundertschaft, aber auch im Bereich Cyberkriminalität.
Landwirtschaft: Der Anteil der Ökobetriebe soll verdoppelt und die Mengen an Dünger und Pflanzenschutzmitteln auf den Feldern sollen reduziert werden. Umweltschutz-Standards sollen aber nicht überschritten werden. Die Regierung bekennt sich „klar zur heimischen Landwirtschaft, egal ob konventionell oder ökologisch“.
Naturschutz: Die Bodenversiegelung soll reduziert werden, unter anderem durch Bebauung in Lücken statt neuer Außenflächen. Dafür soll die Landesplanung effizienter werden.
Verkehr: Das Land fängt die Wende bei sich selbst an und will bis 2030 alle eigenen Fahrzeuge – etwa der Polizei – auf Stromer umstellen. Der ÖPNV soll ausgebaut werden, aber der Individualverkehr soll stark bleiben: Die Regierung bekennt sich zum Ausbau der Verkehrsadern B5, A21 und A7.
Sabine Sütterlin-Waack, die alte und neue Innenministerin, trägt einen grünen Blazer zur schwarzen Hose: „Ich dachte, ich setze mal ein Statement.“ Zuletzt kommt Daniel Günther mit dem Grünen-Spitzenkandidatinnen-Duo Monika Heinold und Aminata Touré. Die Stimmung ist gut: „Wir haben uns die Gewinnerpunkte gegönnt“, so Günther.
Party diesmal ohne FDP
Vor gut sechs Wochen, am Wahlsonntag Anfang Mai, feierten CDU, Grüne und FDP an diesem Ort gemeinsam. Für Klickzahlen im Netz hatte ein Film gesorgt, auf dem Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) zum Schlager „Helikopter 117“ mehr oder minder im Takt hopsten und mit wedelnden Armen den „Hub-Hub-Hub“ machten. Nun ist die FDP raus, am selben Ort treffen sich nur noch CDU und Grüne, um ihren ersten gemeinsamen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen.
Rund 240 Seiten dick ist das Papier, das unter dem Motto „Ideen verbinden – Chancen nutzen“ steht. Vertreter*innen beider Seiten sprechen von guten Verhandlungen. „Ich glaube, wir haben an guten Lösungen gearbeitet“, sagt Aminata Touré, die in der künftigen Regierung das neu zugeschnittene Sozialministerium führen wird, das sich auch um Integration, Jugend und Senioren kümmern wird. Kita-Ausbau und Wohnen nennt sie als wichtige Themen in diesem Bereich: Jährlich 15.000 Wohnungen sollten jährlich gebaut werden, dazu solle es eine neue Entwicklungsgesellschaft geben. Und das Land wolle „Kurs halten in der liberalen Integrationspolitik“.
Umwelt und Landwirtschaft getrennt
Bildung und Soziales stehen im Koalitionsvertrag weit vorn, den größten Raum nehmen aber die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft ein. Die beiden Bereiche werden künftig auf zwei Ministerien verteilt, damit wird es ein Haus mehr geben. „Das bedeutet mehr Stellen, die wir aber brauchen, um unsere Ziele umzusetzen“, erklärt Günther. Bisher habe Schleswig-Holstein sehr große Ministerien gehabt, die nun neu zugeschnitten werden.
Wie viele Stellen es mehr sein werden und was das kostet, kann Heinold derzeit noch nicht genau sagen – wie ohnehin viele der Vereinbarungen unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
Das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, sei ein „Mittelweg“ zwischen beiden ursprünglichen Forderungen der Parteien. „Wichtiger als ein Endziel ist es anzufangen“, sagt Heinold.
