+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Gas ab Freitag nur gegen Rubel

Die Nato wirft Russland Lügen vor. Vororte Kiews werden weiter beschossen. Ölpreise fallen stark. Moskau verhängt Einreiseverbote gegen EU-Spitzen.

Putin unterzeichnete heute ein Dekret, dass Gas in Rubel bezahlt werden muss Foto: Peter Kovalev/ITAR-TASS/imago

Anhaltende Angriffe in der Ukraine – Nato wirft Russland Lügen vor

Ungeachtet Moskauer Zusicherungen einer Deeskalation sind Randbezirke Kiews und anderer Gebiete in der Ukraine am Donnerstag zu Schauplätzen heftiger Gefechte geworden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Russland vor, seine militärischen Aktivitäten nicht herunterzufahren, sondern seine Truppen neu zu formieren und für Angriffe in den Donbass im Osten der Ukraine zu verlegen.

Zugleich wolle Moskau den Druck auf die Hauptstadt Kiew und andere Städte aufrechterhalten, erklärte Stoltenberg. Es sei mit weiteren Offensivaktionen zu rechnen, die noch viel mehr Leid bringen würden. „Russland hat wiederholt über seine Absichten gelogen“, sagte der Nato-Generalsekretär.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete in der Nacht zum Donnerstag von einem russischen Truppenaufbau zum Zweck neuer Angriffe auf den Donbass. „Wir bereiten uns darauf vor.“ Bei bisherigen Gesprächsrunden mit russischen Unterhändlern habe es nur „Worte ohne konkrete Details“ gegeben.

Damit bezog sich Selenskyj offenbar auf russische Zusicherungen in der letzten Gesprächsrunde mit ukrainischen Vertretern in Istanbul, wonach Kampfhandlungen um Kiew und Tschernihiw zurückgefahren würden, um Vertrauen und Voraussetzungen für weitere Gespräche zu schaffen. In der Türkei zeichneten sich auch Umrisse eines Rahmens für ein mögliches Friedensabkommen ab, nachdem sich die Ukraine für neutral erklären und wie von Moskau gefordert einer Nato-Mitgliedschaft entsagen würde. Dafür würde eine Gruppe von Drittländern die Sicherheit der Ukraine garantieren. (ap)

Verstärkter Beschuss von Kiewer Vororten

Auf die Moskauer Entspannungssignale folgte nach ukrainischen Angaben ein verstärkter Beschuss von Vororten Kiews, die kürzlich von ukrainischen Truppen zurückerobert wurden. Bombardiert worden seien Irpin und Makariw, Gefechte tobten auch rund um Hostomel, teilte Regionalgouverneur Olexander Pawljuk in sozialen Medien mit. Er meldete auch Gegenangriffe ukrainischer Kräfte und einige russische Rückzugsbewegungen aus Gebieten rund um die Stadt Browary östlich von Kiew.

Das britische Verteidigungsministerium bestätigte, dass russische Streitkräfte ungeachtet des Rückzugs einer begrenzten Anzahl von Einheiten auch weiterhin Stellungen östlich und westlich von Kiew hielten. In den kommenden Tagen dürfte es schwere Gefechte in den Vororten der Hauptstadt geben.

Olexander Lomako, Sekretär des Stadtrats von Tschernihiw, erklärte, die russischen Ankündigungen hätten sich als „eine komplette Lüge“ entpuppt. „In der Nacht fuhren sie die Intensität der militärischen Aktion nicht zurück, sondern verstärkten sie vielmehr.“

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte, das Militär habe mit Langstreckenraketen auch Treibstoffdepots in zwei zentralukrainische Städten angegriffen. Getroffen worden sei außerdem ein Hauptquartier ukrainischer Spezialeinheiten in der Region Mykolajiw im Süden des Landes sowie zwei Munitionslager in der Region Donezk in der Ostukraine. (ap)

Britische Geheimdienst: Erhebliche Schwierigkeiten Russlands

Ranghohe russische Militärs gaben zuletzt das Ziel der „Befreiung“ des Donbass aus, jenem Industriegebiet im Osten, wo von Moskau gestützte Separatisten seit 2014 gegen ukrainische Truppen kämpfen. Einige Experten deuten den russischen Fokus auf den Donbass und jüngste Zusagen eines Teilrückzugs als Manöver, das von der Realität des Kriegsverlaufs ablenken solle.

Der Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ, Jeremy Fleming, sprach von erheblichen Schwierigkeiten in den Reihen der russischen Armee. Demoralisierte Soldaten verweigerten Befehle, sabotierten ihre eigene Ausrüstung und hätten schon versehentlich ihr eigenes Flugzeug abgeschossen, sagte Fleming am Donnerstag in Australien. Es erscheine immer klarer, dass Präsident Wladimir Putin die Lage völlig falsch eingeschätzt habe. Auch US-Geheimdienstler sind zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt, wonach der Kremlchef von Beratern getäuscht werde, die zu viel Angst hätten, ihm die Wahrheit zu sagen.

Putins Sprecher Dmitri Peskow entgegnete, dass die USA falsch lägen. Weder das US-Außenministerium noch das Pentagon hätten die echten Informationen über die Geschehnisse im Kreml, sagte er vor Reportern. „Sie verstehen Präsident Putin nicht, sie verstehen den Mechanismus der Entscheidungsfindung nicht, sie verstehen nicht, wie wir arbeiten.“ (ap)

Ölpreise fallen stark – USA geben Teil der Ölreserven frei

Die Ölpreise sind am Donnerstag nach der angekündigten Freigabe eines großen Teils der strategischen Ölreserven der USA stark gefallen. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete zuletzt 108,21 US-Dollar. Das waren 5,24 Dollar weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 4,30 Dollar auf 103,52 Dollar.

Die US-Regierung werde für die nächsten sechs Monate jeden Tag durchschnittlich eine Million Barrel Rohöl freigeben, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Es sei die größte Freigabe der Ölreserven in der Geschichte, hieß es. Gleichzeitig kündigte die Regierung neue Maßnahmen an, um die heimische Ölproduktion anzukurbeln. Angesichts hoher Benzinpreise infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine will die US-Regierung mit den Maßnahmen den Marktpreis drücken.

Nach Einschätzung des Rohstoffexperten Carsten Fritsch von der Commerzbank dürfte die Freigabe von soviel Öl aus den strategischen Reserven zur Folge haben, dass der Ölmarkt im zweiten Quartal nicht mehr unterversorgt und im dritten Quartal sogar überversorgt sei. Allerdings würden die staatlichen Notfallreserven der USA sehr stark absinken, gab Fritsch zu bedenken. „Schon jetzt liegen die strategischen Ölreserven in den USA mit knapp 570 Millionen Barrel auf einem Zwanzigjahrestief.“

Am Donnerstag haben die Förderländer im Verbund Opec+ erneut und wie vom Markt erwartet ihre geplante Fördermenge erhöht. Die Produktion werde im Mai um weitere 432 000 Barrel pro Tag ausgeweitet, wie der Verbund aus rund 20 Staaten nach einer Online-Ministerkonferenz ebenfalls am Donnerstag mitteilte. Das von Saudi-Arabien und Russland dominierte Öl-Kartell hält damit trotz des Kriegs in der Ukraine an dem Förderplus fest. (dpa)

Russische Truppen verlassen Tschernobyl

Russische Truppen haben am Donnerstag nach Angaben des ukrainischen Betreibers den Abzug vom Gelände des havarierten Atomkraftwerks Tschernobyl begonnen. In der Mitteilung von Energoatom hieß es auch, dass das russische Militär Vorbereitungen treffe, aus der Stadt Slawutytsch abzurücken, in der Beschäftigte des Atomkraftwerks wohnen, in dem sich 1986 ein schwerer Atomunfall ereignet hatte.

Energoatom bestätigte Berichte, denen zufolge russische Soldaten Gräben im Wald in der sogenannten Ausschlusszone ausgehoben hätten und dabei „erhebliche Strahlendosen“ abbekamen. Bei ersten Krankheitsanzeichen, die schnell aufgetreten seien, seien sie in Panik geraten und bereiteten den Abzug vor. Für die Angaben von Energoatom waren keine unabhängige Bestätigung zu erhalten.

Energoatom zufolge unterzeichnete das russische Militär ein Dokument, in dem die Übergabe des Atomkraftwerks bestätigt wurde. Der Betreiber veröffentlichte diese Informationen auf Telegram. (ap)

Moskau verhängt Einreiseverbot gegen EU-Spitzen und -Parlamentarier

Russland hat ein Einreiseverbot für EU-Spitzenpolitiker und -Abgeordnete angekündigt. „Die Beschränkungen gelten für die höchsten Vertreter der EU, einschließlich einer Reihe von EU-Kommissaren und Leitern von EU-Militärstrukturen, sowie für die große Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments, die eine antirussische Politik unterstützen“, erklärte das Außenministerium am Donnerstag in Moskau. Das Verbot sei eine Reaktion auf wegen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine verhängte Sanktionen. (afp)

Gas muss ab Freitag in Rubel bezahlt werden

Russische Gaslieferungen ins Ausland müssen nach den Worten von Präsident Wladimir Putin ab Freitag in Rubel gezahlt werden. Das Staatsoberhaupt erklärte am Donnerstag, er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Um an das Gas zu gelangen, müssten ausländische Kunden Rubel-Konten bei russischen Banken eröffnen. „Wenn solche Zahlungen nicht geleistet werden, betrachten wir dies als Verzug der Käufer mit allen daraus resultierenden Konsequenzen“, erklärte der Präsident. „Niemand verkauft uns etwas umsonst, und wir werden auch keine Wohltätigkeit tun, das heißt, bestehende Verträge werden gestoppt.“ Der Westen hat die Forderungen von Bezahlung in Rubel bisher abgelehnt.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte in einer ersten Reaktion, in den Lieferverträgen stehe, dass in Euro bezahlt werde. Er habe Putin gesagt, dass dies auch so bleiben werde.

Russland hatte zuvor für Verwirrung gesorgt. Kunden „unfreundlicher“ Staaten müssten für die in ihren Verträgen aufgeführten Währungen Rubel kaufen, hatte der Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag bekräftigt. Die Abwicklung könne über die Gazprom-Bank laufen. Putin habe nach Angaben des Präsidialamtes Bundeskanzler Scholz am Mittwoch detailliert darüber informiert, wie Rubel-Zahlungen für Gas vonstatten gehen könnten. Dagegen hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch betont, Putin habe Scholz versichert, „dass sich für europäische Vertragspartner nichts ändern werde“. (rtr)

Sergej Lawrow und Generaldirektor der IAEO, Rafael Grossi, in Antalya, Türkei, am 10. März Foto: Russian Foreign Ministry/reuters

Draghi zu Putin-Gespräch: Europa zahlt Gas weiter in Euro oder Dollar

Neben Deutschland dürfen nach Worten von Italiens Ministerpräsident Mario Draghi auch alle anderen Staaten in Europa russisches Gas weiter in Euro oder Dollar bezahlen. Kremlchef Wladimir Putin habe am Mittwochabend in einem Telefonat gesagt, dass die Verträge über Gaslieferungen weiter Bestand hätten, berichtete Draghi am Donnerstag in Rom. „Die europäischen Unternehmen (…) werden weiter in Euro oder Dollar bezahlen“, sagte Draghi. Putin habe mehrmals betont, dass dies ein „Zugeständnis“ an europäische Firmen und Staaten sei.

Draghi glaubt zudem nach eigenen Worten nicht, dass Russland als Folge der westlichen Sanktionen die Gaslieferungen nach Europa einstellen könnte. „Nein, sie sind nicht in Gefahr“, sagte Draghi. Er hatte am Mittwoch rund eine Dreiviertelstunde mit Putin gesprochen.

Zugleich forderte Draghi erneut eine Preisdeckelung für Gas in der ganzen EU. „Es gibt keinen Grund, dass der Gaspreis so hoch ist.“ Andere Staaten hatten Sorgen geäußert, so eine Maßnahme könnte einen Lieferstopp von Russland nach sich ziehen. „Wir müssen einen Weg finden, die Angst vor der russischen Antwort zu überwinden.“

Zurzeit finanzierten Italien, Deutschland und andere Importeure von Gas, Kohle, Öl, Weizen und anderen Rohstoffen den Krieg Putins in der Ukraine, „daran gibt es keinen Zweifel“, sagte Draghi. Deshalb sei eine Preisdeckelung so wichtig. „Denn um unsere Finanzierung Russlands zurückzufahren, müssen wir den Gaspreis senken.“ (dpa)

Russland: Ukraine hält 68 Schiffe in Schwarzmeer-Häfen fest

Russland hat der Ukraine vorgeworfen, in seinen Schwarzmeer-Häfen bei Odessa 68 internationale Schiffe festzuhalten. Die Schiffe gehörten unter anderem China, der Türkei, der Schweiz und Griechenland, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. Russland öffne jeden Tag einen sicheren Korridor, damit sie die ukrainischen Hoheitsgewässer verlassen könnten. Nach Angaben der Besatzungen hätten die ukrainischen Behörden ausländischen Schiffen jedoch „unter Androhung der sofortigen Versenkung“ das Auslaufen verboten. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Zugleich wies das Ministerium Vorwürfe aus Kiew zurück, Seeminen im Schwarzen Meer ausgelegt zu haben. Vielmehr hätten ukrainische Einheiten rund 370 veraltete Minen im Schwarzen Meer ausgebracht. Etwa zehn Sprengkörper hätten sich aus den Verankerungen gelöst und trieben nun in den westlichen Teil des Meeres. Das ukrainische Außenministerium hatte zuvor Russland für die vor den Küsten der Schwarzmeer-Anrainer treibenden Minen verantwortlich gemacht. Es handle sich um Minen, die Russland 2014 bei der Annexion der Halbinsel Krim in Sewastopol erbeutet habe. Türkische Experten hatten zwei Seeminen unschädlich gemacht. (dpa)

Selenski beruft Botschafter in Georgien und Marokko ab

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Botschafter seines Landes in Georgien und Marokko abberufen. In einer Videobotschaft am Mittwoch kritisierte Selenski, dass der Botschafter Igor Dolgow in Tiflis und die Botschafterin Oksana Wassiliewa in Rabat nicht „effektiv“ darin gewesen seien, Waffenlieferungen an die Ukraine für die Verteidigung gegen die russische Invasion sowie Sanktionen gegen Russland zu erreichen.

„Bei allem Respekt, es gibt keine Waffen, keine Sanktionen, keine Beschränkungen für russische Unternehmen. Bitte suchen Sie sich einen anderen Job“, sagte Selenski.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar immer wieder mit lautstarken Forderungen nach verstärkter und beschleunigter deutscher Militärhilfe für Aufsehen gesorgt. So kritisierte Melnyk zuletzt etwa die fehlende Freigabe durch die Bundesregierung für sofort lieferbare Panzer- und Luftabwehrsysteme deutscher Rüstungsunternehmen.

„Es gibt jene, die dafür arbeiten, dass sich die Ukraine verteidigen und für ihre Zukunft kämpfen kann“, sagte Selenski. „Und es gibt jene, die ihre Zeit verlieren, indem sie sich an ihre Posten klammern.“ Die Botschafterin in Marokko sei „eine solche Person“. (afp)

Selenski spricht von „diplomatischer Front“

Georgien-Botschafter Dolgow war bereits Anfang März für Konsultationen mit seiner Regierung vorübergehend aus Tiflis zurückgerufen worden, nachdem sich Georgien geweigert hatte, Sanktionen gegen Russland zu genehmigen. Tiflis hat zudem die Ausreise von freiwilligen Kämpfern von seinem Staatsgebiet in die Ukraine blockiert.

„Die diplomatische Front ist eine Schlüsselfront“, sagte der ukrainische Staatschef weiter. Er erwarte nun auch „Resultate in den kommenden Tagen“ von den diplomatischen Vertretern und Militärattachés seines Landes in Lateinamerika, im Nahen Osten, in Südostasien und Afrika. (afp)

Russland will Bezahlsystem für Gaslieferungen vorstellen

Deutschland wird nach russischen Angaben wohl weiter wie bisher in Euro für Gaslieferungen bezahlen können. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge, dass an einem Bezahlsystem gearbeitet wird, nach dem das Geld in Euro an die nicht von Sanktionen betroffene Gazprombank gezahlt, dann umgetauscht und in Rubel nach Russland überwiesen wird. „Die Details folgen. Wir werden die Einzelheiten jetzt nicht enthüllen“, sagte Peskow. Es war unklar, ob der Mechanismus auch für andere europäische Länder gilt.

Kremlchef Wladimir Putin hatte in der vorigen Woche verfügt, dass gegenüber Russland „unfreundlich“ eingestellte Staaten – darunter Deutschland und alle weiteren EU-Länder – für Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlen müssen. Der Präsident sollte sich noch am Donnerstag mit Vertretern des Gasriesen Gazprom und der russischen Zentralbank treffen, um das genaue Prozedere auf den Weg zu bringen. Nach Darstellung Peskows ist die Anweisung Putins umgesetzt und soll am Donnerstag vorgestellt werden.

Putin hatte am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert, um über die Umstellung der Zahlungen von Euro auf Rubel zu informieren. Dabei bekräftigte Scholz, dass Deutschland die Gaslieferungen wie in den Verträgen vorgesehen weiter in Euro oder Dollar bezahlen werde. Scholz habe dem von Putin vorgeschlagenen Zahlungsverfahren nicht zugestimmt, sondern um schriftliche Informationen dazu gebeten, sagte sein Sprecher Steffen Hebestreit.

Der Kreml hatte zuvor mitgeteilt, dass die Umstellung auf Zahlungen in Rubel für russisches Gas nicht zu Nachteilen für Deutschland führen solle. Putin begründete seine Rubel-Initiative damit, „dass unter Verstoß gegen die Normen des internationalen Rechts die Devisenreserven der Bank Russlands von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefroren wurden“. Damit hatte die EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert. Putin hatte gesagt, dass Zahlungen in Euro und Dollar nun keinen Wert mehr für das Land hätten. (dpa)

Ukrainische Behörden berichten von weiteren Kämpfen bei Kiew

Ungeachtet der von Russland angekündigten militärischen Deeskalation bei Kiew gehen die Kämpfe in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt nach ukrainischer Darstellung weiter. Einheiten der Nationalgarde hätten seit Mittwoch Artillerie, Raketensysteme und mehrere Dutzend Panzerfahrzeuge der russischen Truppen zerstört, teilte das Innenministerium am Donnerstag bei Telegram mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

In Verhandlungen mit der Ukraine über ein Ende des Kriegs hatte Russland angekündigt, die Kampfhandlungen bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren. Nach Erkenntnissen der US-Regierung zog Russland binnen 24 Stunden etwa ein Fünftel seiner Truppen aus der Umgebung der Hauptstadt ab. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte in einer Videobotschaft, die russischen Truppen zögen nicht freiwillig ab, sondern würden von der ukrainischen Armee verdrängt.

Um die ostukrainischen Städte Charkiw und Isjum wird nach ukrainischen Angaben weiter heftig gekämpft. Binnen 24 Stunden sei Charkiw 380 Mal mit Raketen aus der Luft beschossen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, auf Telegram mit. Im Vorort Saltiwka brenne eine beschädigte Gasleitung. In Isjum 125 Kilometer südöstlich von Charkiw scheitern demnach täglich Versuche, Fluchtkorridore für Zivilisten einzurichten.

Nach ukrainischen Angaben wurden im Gebiet Saporischschja fünf Ortschaften zurückerobert. Zudem seien drei weitere Ortschaften im Gebiet Cherson wieder unter ukrainischer Kontrolle. Auch für diese Angaben gab es von unabhängiger Seite keine Bestätigung. (dpa)

IAEA wird von Russland besetzte AKWs überwachen

Die UN-Atomaufsichtsbehörde IAEA wird nach ukrainischen Angaben die von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerke Tschernobyl und Saporischschja kontrollieren. Dazu würden Online-Überwachungseinsätze organisiert, sagt der Chef des staatlichen AKW-Betreibers Energoatom, Pertro Kotin.

Die Internationale Atomenergiebehörde solle ihren Einfluss geltend machen, um sicherzustellen, dass sich die russischen Atombehörden nicht in den AKW-Betrieb einmischen. (rtr)

Ölpreise sinken – USA erwägen Rekord-Freigabe bei Reserven

Die Aussicht auf mehr Öl auf den Weltmärkten durch das Anzapfen strategischer Reserven der USA und weiterer Länder hat am Donnerstag für sinkende Preise gesorgt. Die Nordseesorte Brent verbilligte sich um bis zu 5,3 Prozent auf 107,39 Dollar je Barrel. Der Preis für das US-Leichtöl WTI sank um 6,8 Prozent auf 100,53 Dollar je Fass.

Die US-Regierung um Präsident Joe Biden erwägt einem Insider zufolge die Freigabe von bis zu 180 Millionen Barrel Öl aus den nationalen Notreserven, um sich dem sprunghaften Anstieg der Ölpreise seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine entgegenzustemmen. Das wäre der größte Abfluss in der 50-jährigen Geschichte der amerikanischen Vorräte. „Verzweifelte Zeiten erfordern eindeutig verzweifelte Maßnahmen, und die Biden-Regierung ist eindeutig der Ansicht, dass der Anstieg der Ölpreise diesen Schritt rechtfertigt, um die Notreserven des Landes anzutasten“, sagte Susannah Streeter, Marktanalystin bei Hargreaves Lansdown. Spekulationen auf Angebotsengpässe aus dem mit Sanktionen belegten Russland, dem zweitgrößten Öl-Exporteur weltweit, hatten die Preise in den vergangenen Kriegswochen nach oben getrieben.

Zudem machten Spekulationen auf eine Freigabe von Rohölreserven durch die Mitglieder der Internationalen Energieagentur (IEA) die Runde. „Es ist nicht klar, ob die im Raum stehende Freigabe der US-Reserven Teil dieser Aktion wäre“, hieß es bei der Commerzbank. Für Freitag wurde ein außerordentliches IEA-Treffen einberufen, von Biden könnte bereits am Donnerstag eine Ankündigung zu den Ölreserven kommen.

Die im Raum stehenden US-Mengen könnten nach Einschätzung der Analysten von Goldman Sachs den Ölmarkt in diesem Jahr stabilisieren, indem für sechs Monate pro Tag eine Million Barrel Öl mehr fließen würde. „Dies würde jedoch eine Freigabe von Ölvorräten bleiben, keine dauerhafte Versorgungsquelle für die kommenden Jahre. Eine solche Freigabe würde daher das seit Jahren bestehende strukturelle Versorgungsdefizit nicht lösen.“ Die USA könnten damit allenfalls die starke Volatilität begrenzen und große Aufwärtsbewegungen abschwächen, sagte auch Avtar Sandu, Rohstoffmanager bei Phillip Futures.

Unabhängig davon steht im Tagesverlauf auch ein Treffen der „Opec+“, zu der neben den Mitgliedern des Exportkartells weitere Förderländer wie Russland gehören, auf der Agenda. Experten rechnen damit, dass die Gruppe an ihrer Politik einer maßvollen Ausweitung der Fördermengen festhält. (rtr)

Ukraine-Krieg bedroht Afrikas Ernährungssicherheit

Der Krieg in der Ukraine bedroht nach Modellrechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) die Ernährungssicherheit in Afrika. „Russland und die Ukraine zählen zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt“, sagte Tobias Heidland, Forschungsdirektor und Mitglied im Forschungscluster Afrika am IfW, am Donnerstag in Kiel. Zahlreiche afrikanische Staaten seien von den Lieferungen abhängig und könnten einen Ausfall oder Rückgang auch langfristig nicht ersetzen. „Dies kann für einzelne Länder dramatische Folgen haben, im schlimmsten Fall drohen schwerer Hunger und soziale Unruhen.“

Heidland hat gemeinsam mit weiteren Forschern des IfW und der Afrikanischen Entwicklungsbank die langfristigen Folgen des Ukraine-Krieges für die Getreideversorgung Afrikas simuliert. Betrachtet wurden Weizen und sonstiges Getreide wie Mais, Hirse, Gerste und Reis. „Eine wichtige Lektion der Krise ist, dass afrikanische Entscheidungsträger die Abhängigkeit ganzer Länder von einzelnen Lieferanten verringern sollten, auch wenn dies mit höheren Kosten verbunden ist“, sagte Heidland.

Die Forscher untersuchten mehrere Szenarien. In einem gehen sie davon aus, dass die Ukraine künftig in ihren Anbaumöglichkeiten für Getreide aufgrund von Zerstörung und einer Kriegswirtschaft stark limitiert ist und die Produktivität um 50 Prozent zurückgeht. In einem anderen Szenario wurden die Folgen eines hypothetischen Exportstopps für Getreide durch Russland berechnet, der zur verminderten Produktion in der Ukraine und erhöhten Handelskosten hinzukäme. In diesem Falle wären die Folgen für die Ernährung in Afrika vor allem mit Blick auf Weizen dramatisch. „Es gibt hier also einen klaren Auftrag an den Westen, die am schwersten betroffenen Länder zu unterstützen“, sagte Heidland. (dpa)

Russland beruft 134.500 Wehrpflichtige ein

Russland beruft in diesem Frühjahr 134.500 Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren zum Wehrdienst ein. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete dazu am Donnerstag einen Erlass, wie mehrere russische Nachrichtenagenturen berichteten. Der Einberufungszeitraum dauert bis Mitte Juli. Gleichzeitig endet für andere Russen der einjährige Wehrdienst. Eine Zahl, wie viele Wehrpflichtige ausscheiden und in die Reserve geschickt werden, wurde nicht genannt.

Die zwölfmonatige Wehrpflicht für Männer zwischen 18 und 27 Jahren ist in Russland gesetzlich festgelegt. Zwei Mal im Jahr gibt es dafür Einberufungsbefehle. Vor wenigen Tagen hatte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu betont, dass die neuen Rekruten nicht in „Hotspots“ – also Krisengebiete – entsendet würden. Außerdem würden dieses Frühjahr etwas weniger Männer einberufen als im Frühjahr 2021. Damals waren 134.650 Wehrpflichtige eingezogen worden – 150 mehr als jetzt geplant.

Russische Truppen waren am 24. Februar in das Nachbarland Ukraine einmarschiert. Knapp zwei Wochen später räumte Russland den Einsatz von Wehrpflichtigen dort ein, wovon die Führung in Moskau zuvor angeblich nichts wusste. Der Kreml versprach damals, die Militärstaatsanwaltschaft werde solche Fälle untersuchen und die Verantwortlichen bestrafen. (dpa)

Russische Truppen setzen Angriffe im Osten der Ukraine fort

Die russischen Truppen setzen eigenen Angaben zufolge ihre Angriffe im Osten der Ukraine fort. Die Ortschaft Solota Nywa südwestlich von Donezk sei nun unter russischer Kontrolle, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag laut Agentur Interfax. Dort seien russische Einheiten seit Mittwoch sechs Kilometer vorgerückt. Bis zu 60 Gegner seien getötet worden. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Einheiten des von Russland als unabhängig anerkannten Separatistengebietes Luhansk seien unterdessen fünf Kilometer vorgerückt und lieferten sich Kämpfe mit ukrainischen „Nationalisten“ bei der Ortschaft Kreminna nordwestlich von Luhansk.

Seit Mittwoch wurden nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums insgesamt 53 ukrainische Militärpunkte durch Luftschläge zerstört, darunter Flugabwehr-Raketensysteme sowie Munitions- und Waffenlager.

Sprecher Konaschenkow bestätigte auch die Zerstörung von Treibstofflagern in der Großstadt Dnipro und in Nowomoskowsk sowie in zwei weiteren Ortschaften, von denen aus die ukrainischen Truppen im Donbass mit Treibstoff versorgt worden seien. Zuvor hatte der Regionalrat von Dnipro die Zerstörung des Treibstoffdepots durch Raketenbeschuss gemeldet.

Das russische Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch eine „Umgruppierung“ seiner Truppen bei Kiew und Tschernihiw bestätigt. Das Ziel der Truppenverlegung sei „vor allem der Abschluss der Operation zur vollständigen Befreiung des Donbass“, hieß es. (dpa)

Anlaufstelle für Aufnahme ukrainischer Waisenkinder eingerichtet

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Organisation SOS Kinderdorf eine Anlaufstelle für die Aufnahme von Waisenkindern aus der Ukraine eingerichtet. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) sprach am Donnerstag in Berlin von zwei Säulen: Zum Einen sei ein Meldetelefon eingerichtet worden auch als Kontaktstelle für Akteure der Zivilgesellschaft. Zum Zweiten koordiniere das Bundesverwaltungsamt die Verteilung der Kinder zwischen den Bundesländern.

Es gehe hier um eine „extrem verletzliche Gruppe“, die besonderen Schutzes bedürfe, sagte die Vorstandsvorsitzende von SOS Kinderdorf, Sabina Schutter, bei einem gemeinsamen Auftritt mit Anne Spiegel. Sie sagte, es gebe international die Herausforderung, etwa 100.000 Waisenkindern die Evakuierung aus der Ukraine zu ermöglichen. Etwa ein Drittel davon hat das Land wohl bereits verlassen, vorrangig zunächst in Nachbarländer wie Polen.

Häufig würden ukrainische Einrichtungen komplett evakuiert, sagte Schutter. „Es geht darum, dass die Gruppen zusammen bleiben und ihre vertrauten Erzieherinnen und Erzieher behalten können“, hob sie hervor. Dies seien für die Kinder wichtige Bezugspersonen. SOS Kinderdorf arbeite als internationale Organisation hier mit seinen Kontaktpersonen in der Ukraine und in anderen europäischen Ländern zusammen.

Bei dem unter der Nummer 0800/1260612 eingerichteten Telefon sollen sich Menschen oder Organisationen melden können, die entweder kindgerechte Unterbringungsmöglichkeiten anbieten können oder die möglicherweise selbst Kinder evakuiert haben und für diese nun Unterstützung bei der weiteren Organisation benötigen. (afp)

Ministerin Spiegel drängt auf rasche Integration

Einen Überblick darüber, wie viele Waisenkinder aus der Ukraine sich schon in Deutschland befinden, gibt es laut Spiegel noch nicht. Bisher wurden nach ihren Angaben aus vier Bundesländern etwa 400 solche Aufnahmen gemeldet, mit zusätzlichen Meldungen aus weiteren Ländern sei aber zu rechnen. Angestrebt werde eine exakte Dokumentation aller Aufnahmen sowie der Orte, an denen die Kinder untergebracht sind.

Mit Blick auf die Aufnahme von Geflüchteten insgesamt drängte Spiegel auf eine rasche Integration der betroffenen Kinder und Jugendlichen in Kita-Betreuung und Bildungssystem. Es sei „wichtig, dass die Menschen schnell integriert werden“, auch wenn noch nicht absehbar sei, wie viele Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geflohen sind, wie lange in Deutschland bleiben würden. Gleiches gelte für die Integration von Erwachsenen in den Arbeitsmarkt. (afp)

Evakuierungen aus Mariupol sollen bald beginnen

Nach einer russischen Zusicherung für einen zwischenzeitlichen Waffenstillstand hat die ukrainische Regierung 45 Busse in die belagerte südostukrainische Hafenstadt Mariupol geschickt. „Wir tun alles Mögliche dafür, dass die Busse heute nach Mariupol gelangen und die Menschen abholen, die es noch nicht aus der Stadt heraus geschafft haben“, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag in einer Videobotschaft.

Die Großstadt am Asowschen Meer ist seit Anfang März von russischen Truppen eingeschlossen. Ukrainischen Angaben zufolge sollen sich noch mehr als 100.000 Menschen in der schwer zerstörten Stadt befinden. Vor dem Krieg lebten dort knapp 440.000 Menschen. Die Bus-Kolonne solle auf dem Rückweg über das von Russen besetzte Berdjansk in das etwa 200 Kilometer entfernte Saporischschja fahren.

Zusätzlich seien zwei humanitäre Korridore in die ebenfalls von russischen Truppen besetzten Städte Melitopol und Enerhodar im Gebiet Saporischschja vereinbart worden. Den Evakuierungskolonnen aus den drei Städten können sich Menschen in Privatautos anschließen. „Unsere Militärs garantieren eine komplette Waffenruhe“, betonte Wereschtschuk. (dpa)

🐾 Lage in der ukrainischen Hauptstadt

Für die taz berichtet Anastasia Magasowa aus Kiew über das Misstrauen der ukrainischen Bevölkerung gegenüber den Ankündigungen Russlands, sich zurückzuziehen.

Ukraine bezeichnet Feuerpause für Mariupol als „Manipulation“

Die Ukraine hat eine von Russland angekündigte Feuerpause für die schwer zerstörte Hafenstadt Mariupol massiv angezweifelt. Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sprach in einem Interview mit ukrainischen Medien in der Nacht zum Donnerstag von einem weiteren Versuch russischer „Manipulation“. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor für Donnerstag um 10.00 Uhr Ortszeit eine Feuerpause und einen Flüchtlingskorridor angekündigt.

Moskau schlug dafür eine „direkte Beteiligung von Vertretern des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz“ vor. Der Korridor zum Abtransport von Einwohnern Mariupols soll demnach über die unter russischer Kontrolle stehende Stadt Berdjansk ins 250 Kilometer entfernte Saporischschja führen. Bisher waren die Evakuierungsaktionen meist gescheitert, wofür sich beide Seiten gegenseitig die Schuld gaben.

Zerstörung überall: Im belagerten Mariupol wurden ganze Wohnblöcke von Russlands Armee zerbombt Foto: Alexander Ermochenko/reuters

Der Generalstab der ukrainischen Armee erklärte am Mittwochabend im Onlinenetzwerk Facebook, dass die russischen Angriffe auf Mariupol weiter andauerten. Die Stadtverwaltung verurteilte außerdem einen zwangsweisen Abtransport der Mütter und des Personals aus einer Entbindungsstation in der Stadt nach Russland. (afp)

US-Regierung beobachtet russischen Teilabzug um Kiew

Die US-Regierung erklärte in Washington, Russland habe binnen 24 Stunden einen kleinen Teil seiner Truppen aus der Umgebung von Kiew abgezogen – „wahrscheinlich etwa 20 Prozent der Truppen“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Einige dieser Soldaten seien nach Belarus verlagert worden. Nach Einschätzung der US-Regierung bekommt Präsident Putin keine ehrliche Beschreibung der Lage im Ukraine-Krieg. Putins hochrangige Berater hätten „zu viel Angst, ihm die Wahrheit zu sagen“, meinte die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Kate Bedingfield. (dpa)

Vorbereitungen für ein „Referendum“ in Cherson?

Der ukrainische Generalstab meldete in der Nacht, Russland bereite in der eroberten Großstadt Cherson ein „Referendum“ über die Errichtung einer moskaufreundlichen „Volksrepublik“ vor. Damit versuche die einmarschierte Armee, die Gebiete im Süden der Ukraine mit „zivil-militärischen Verwaltungen“ zu kontrollieren.

Das Muster würde den mittlerweile von Russland als unabhängig anerkannten Separatistengebieten Donezk und Luhansk in der Ostukraine ähneln. Cherson hat knapp 300.000 Einwohner und hat eine wichtige Rolle beim Schutz der Hafenstadt Odessa im Südwesten des Landes. (dpa)

Geberkonferenz für Waffenlieferungen an die Ukraine

Die britische Regierung organisiert am Donnerstag eine Geberkonferenz für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Verteidigungsminister Ben Wallace hat zu der Konferenz eingeladen. Bei einem Besuch in Norwegen hatte Wallace die Hoffnung auf Rüstungszusagen „aus der ganzen Welt“ geäußert, „um sicherzustellen, dass Russland bei seiner illegalen Besetzung und Invasion eines souveränen Landes keinen Erfolg hat“.

Großbritannien hat sich an die Spitze der internationalen Bemühungen gestellt, die Ukraine mit Waffen zu versorgen. Premierminister Boris Johnson sagte am Mittwoch, er wolle bei den britischen Militärhilfen für die Ukraine „einen Gang höher schalten“. Vor drei Wochen hatte London angekündigt, der Ukraine weitere mobile Panzerabwehrwaffen zu liefern. Vor dem Einmarsch Russlands am 24. Februar hatte Großbritannien Militärausbilder in die Ukraine geschickt, um die ukrainischen Streitkräfte im Umgang mit solchen Waffen zu unterweisen. (afp)

Russische Soldaten sollen Befehle verweigert haben

Der Chef des britischen Geheim- und Sicherheitsdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ), Jeremy Fleming, sagt, russische Soldaten hätten in der Ukraine Befehle verweigert, ihre eigene Ausrüstung sabotiert und versehentlich eines ihrer eigenen Flugzeuge abgeschossen.

„Putin hat die Situation massiv falsch eingeschätzt“, erklärt Fleming in einer Rede im australischen Canberra an der Australian National University. Dies geht aus einer Mitschrift seiner Ausführungen hervor. „Wir glauben, dass Putins Berater Angst haben, ihm die Wahrheit zu sagen“. Es gebe Beweise dafür, dass die Moral der russischen Soldaten niedrig und ihre Ausrüstung schlecht sei, so Fleming. Eine unabhängige Prüfung seiner Aussagen steht noch aus. (reuters)

Fortführung der Verhandlungen am Freitag

Dem ukrainischen Unterhändler David Arakhamia zufolge sollen die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine am Freitag weitergeführt werden. Dieses Mal würden sie allerdings online stattfinden. Nachdem die letzte Verhandlungsrunde in der Türkei zu Ende gegangen war, postete Arakhamia, die Ukraine habe vorgeschlagen, dass sich die beiden Staatsoberhäupter nun treffen sollten. Russland aber habe geantwortet, dass noch mehr Arbeit an einem Vertragsentwurf geleistet werden müsse. (reuters)

EKD-Flüchtlingsbeauftragter fordert Ukraine-Krisenstab

Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD), Bischof Christian Stäblein, hat die Schaffung eines Ukraine-Krisenstabs im Bundeskanzleramt gefordert. „Ein Koordinierungsgremium auf höchster Regierungsebene ist sehr sinnvoll“, sagte der Bischof der evangelischen Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Herausforderung durch den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine werde noch eine ganze Weile bleiben, selbst bei einem raschen Kriegsende oder einer Friedensordnung, die den Namen verdiene, sagte der Theologe. (epd)

🐾 Vorbereitungen auf Gasknappheit

Für die taz kommentiert Kai Schöneberg, Leiter des Ressorts Wirtschaft und Ökologie, den Poker um russische Gaslieferungen. Wenn jemand je am „Zeitenwende“-Ausspruch von Olaf Scholz nach dem Überfall auf die Ukraine gezweifelt haben sollte – Europas Kippmoment sei jetzt gekommen.

Putin sichert Deutschland Möglichkeit von Gaszahlungen in Euro zu

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben der Bundesregierung zugesichert, dass europäische Unternehmen ihre Rechnungen für russisches Gas weiterhin in Euro begleichen können. Putin habe in einem Telefonat am Mittwoch zwar gesagt, dass Gaslieferungen ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Zugleich betonte er in dem Gespräch, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde.“

Die Zahlungen sollen demnach weiterhin ausschließlich in Euro an die Gazprom-Bank überwiesen werden, die nicht von Sanktionen betroffen sei. „Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel“, zitierte Hebestreit den russischen Staatschef. (afp)

Hier lesen Sie die Nachrichten zum Ukrainekrieg vom Mittwoch.

Comments

[Barbara Falk]

"Russische Gaslieferungen ins Ausland müssen nach den Worten von Präsident Wladimir Putin ab Freitag in Rubel gezahlt werden."

Der Informatonsfluss von der Außenwelt in Putins Bunker und umgekehrt scheint generell gestört zu sein (nicht nur im militärischen Bereich).

[Pfanni]

Den Bezahlvorgang habe ich so verstanden (Angaben ohne Gewähr):

Bisher: D. zahlte den Rechnungsbetrag in EUR bei der Gazprom-Bank ein.

Neu: 1. Schritt: D. tauscht bei der (nicht von Sanktion betroffenen) Gazprom-Bank einen bestimmten EUR-Betrag in RUB um, der „zufällig“ dem Kaufpreis des Gases entspricht. 2. Schritt: D. zahlte den Rechnungsbetrag in RUB bei der Gazprom-Bank ein.

Wenn das so läuft, wo ist das Problem? Russland erhält dadurch keinen Euro oder Rubel mehr als bisher. Und darum geht es doch!