Kritik an Ende der Coronamaßnahmen: Von wegen „Freedom Day“

Die bundesweiten Coronaschutzregeln sind passé – aber viele Maßnahmen bleiben noch bis 2. April in Kraft. Die Lockerungen sorgen weiter für Kritik.

Trotz Ende der bundesweiten Maßnahmen: Die Maskenpflicht in der S-Bahn bleibt vorerst bestehen Foto: dpa

BERLIN taz/dpa/afp | In der Deutschen Bahn wird nur noch der Fahrschein kontrolliert und die Einhaltung der Maskenpflicht, nicht aber mehr der Impfstatus. Arbeitgeber müssen von ihren ungeimpften Beschäftigten vor Ort keinen täglichen Test mehr verlangen. Am Sonntag sind viele Corona-Auflagen ausgelaufen. Trotzdem fiel der zuvor ersehnte „Freedom Day“ aus, denn die Länder behalten regional viele Beschränkungen in einer Übergangsfrist bis 2. April bei.

Und die Infektionszahlen bleiben hoch. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen am Sonntagmorgen mit 1.708,7 an. Am Vortag hatte der Wert noch bei 1.735,0 gelegen.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, warnte am Sonntag im Redaktionsnetzwerk Deutschland vor einem zu schnellen Wegfall der Maskenpflicht an Schulen. Damit würden die Schulen zur „Durchseuchung“ freigegeben. Es bereite ihm „große Sorgen“, wie schnell die Maskenpflicht in den Schulen vieler Bundesländern wegfalle, sagte Meidinger. „Und das, obwohl wir uns noch immer mitten in der Omikron-Welle befinden.“

Das ab sofort geltende neue Infektionsschutzgesetz sieht nur noch einen „Basisschutz“ vor, nach dem in Bussen, Bahnen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen weiterhin eine Maskenpflicht bestehen bleibt und in Schulen weiterhin eine Testpflicht gelten soll. In Schulen, im Einzelhandel und in öffentlichen Innenräumen müssen dann keine Masken mehr getragen werden. Das Gesetz erlaubt aber regionale „Hotspot-Regelungen“, durch die Länderparlamente aufgrund einer besonderen Belastungslage etwa Maskenpflichten weiterhin regional beschließen können.

„Hotspot-Regelung“ ist umstritten

Alle Bundesländer wollen nun aber noch die im Gesetz vorgesehene Übergangsfrist nutzen und die bisherigen Regeln mit den geltenden Maskenpflichten bis längstens 2. April aufrechterhalten.

Nach Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes gibt es weiter massive Kritik daran. Es sei ziemlich wahrscheinlich, dass das neue Infektionsschutzgesetz „bald wieder korrigiert werden muss“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei zwar richtig, strikte Kontaktbeschränkungen und 2G-Regeln etwas zu lockern, da die Omikron-Variante nur selten schwere Verläufe verursache. „Aber die nächste Virusvariante Deltakron ist bereits in Deutschland, und wir wissen nicht, ob sie gefährlicher ist“, warnte Lewe.

Die Bundesländer halten das neue Gesetz wegen der Hotspotregelungen für wenig praktikabel, da dazu Beschlüsse der Länderparlamente nötig sind, was angesichts wechselnder Infek­tions­lagen umständlich ist. Es sei nicht klar, wie das Gesetz angewendet werden könne und welche Maßstäbe und Paramenter für „Hotspots“ gelten, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Augsburger Allgemeinen.

Keine Homeoffice-Pflicht mehr

Ab Sonntag wurde auch die gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber, ihren Beschäftigten wenn möglich die Tätigkeit im Homeoffice anzubieten, abgeschafft. Dazu sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe, zwar hielten viele Unternehmen über den 20. März hinaus auf der Basis von Betriebsvereinbarungen am Homeoffice fest. Allerdings gebe es auch Unternehmen, die Homeoffice partout nicht wollten. „Deshalb brauchen wir die Verpflichtung.“ Er plädiere dafür, das Infektionsschutzgesetz und auch die Covid-Arbeitsschutz­verordnung rasch nachzuschärfen. „Wir dürfen nicht riskieren, dass der Arbeitsplatz wieder zu einem Infektionsherd wird“.

In Österreich zieht die Regierung angesichts stark steigender Infektionszahlen die Zügel bereits wieder an. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist dort etwa doppelt so hoch wie in Deutschland. Ab Mitte der Woche müssen in Österreich in öffentlichen Innenräumen wieder FFP2-Masken getragen werden. Eine Regelung, die in Deutschland nach Ende der Übergangsfrist wegfallen soll.

Comments

[Reinhardt Gutsche]

Von Schweden lernen...

In Schweden wurden die ausbreitungshemmenden Maßnahmen, die ohnehin lediglich zumeist als Empfehlungen an eigenverantwortliche, mündige Bürger ergingen, seit nunmehr mehr als sechs Wochen fast vollständig zurückgenommen mit dem Resultat, daß die sog. 7-Tageinzidenz neuer positiv Getesteter, um nicht zu sagen „Infizierter“, dortzulande wie im freien Fall von 2800 auf dem Pik auf derzeit 89 gesunken ist. Das 7-Tagemittel neuer Verstorbenfälle mit einem Positivtest, um nicht zu sagen an Corona Verstorbener, bewegt seit einem Jahr in einem Korridor unterhalb des Wertes von 5 Fällen / Mio. (Quelle: JHU, Tagesspiegel)

Diese Zahlen sind das stärkste Argument dafür, die Risikolage ebensi wie wie Bill Gates, die spanischer oder die portugiesische Regierung, um nur diese zu nennen, auf das zurückzustufen, worum es sich aller epidemiologischen Evidenz nach offensichtlich handelt: eine mittelschwere Grippewelle. Dies gebietet, die allgemeinen öffentlichen Schutzvorkehrungen an diese veränderte Lage anzupassen und auf das dafür übliche Niveau abzusenken. In sehr vielen Ländern ist dies inzwischen geschehen. Wann gilt endlich auch hierzulande das schwedische Paradigma?

[NeverEverAgain]

@Reinhardt Gutsche Die Zahl der Infizierten dort nur deswegen im Freien Fall, weil viel weniger getestet wird

[GvG]

Es ist schon beachtlich, wenn man die Äußerungen des Herrn Lauterbach früher in der Opposition und jetzt in der Regierung vergleicht...

[Co-Bold]

@GvG Es reicht wenn sie seine jetzigen Aussagen mit seinen Twitter-Aussagen von vor zwei Wochen vergleichen.

Dass seine Aussagen komplett anders als in seiner Opoositionszeut sind, ist dagegen vollkomnen logisch erklärbar. Schließlich hat das im Infektionsfall um mindestens eine Größenordnung ungefährlichere Omikron übernommen und beendet dadurch gerade die Pandemie.

[93851 (Profil gelöscht)]

Die nächste Virusvariante Deltakron naht.

Für das verabschiedete "Gesetz zur Virusverbreitung" sollten die Diäten in Berlin die nächsten Monate eingefroren werden: wer so einen Mist verzapft, muss es auch mal merken!

[Co-Bold]

@93851 (Profil gelöscht) und danach kommt die übernächste, danach noch eine weitere oder vorherige...

so wie man das von anderen einheimischen Viren kennt, aber im endemischen Zustand als Normalperson nicht weiter beachtet

Die Pandemie endet, wenn die Infiziertenzahlen hoch sind, das aber kein Problem mehr darstellt.

Und dazu fehlt nun absehbar nur noch eine Maßnahme: Abschaffung der Test- und Quarantäneregeln.

[lesnmachtdumm]

Allerdings ist das GESUNHEITSSYSTEM NICHT ÜBERLASTET. Weshalb auch weitere Maßnahmen des Fremd- und Eigenschutzes dringend abgeschafft werden müssen.

Fremdschutz: Weg mit Tempo 50 innerorts, Fußgängerampeln, Zebrastreifen, Führerscheinpflicht, Promillegrenze. Eigenschutz: Finito subito mit Arbeitsschutz,, Helmpflicht, Gurtpflicht, Führerscheinpflicht, Promillegrenze. Nichts von all diesen Beschneidungen der Freiheit ist zu rechtfertigen, solange das GESUNHEITSSYSTEM NICHT ÜBERLASTET ist.

[Jörg Radestock]

@lesnmachtdumm Ich hätte beim Alkohol angefangen, 42 Milliarden volkswirtschaftlicher Schaden, mehr als 70.000 direkte Tote, zerstörte Familien, 10.000 behinderte Kinder jedes Jahr.

Fast jeder kann sich Impfen lassen, aber Ihr Vergleich hinkt - nach dem Gurt anlegen werde ich normalerweise nicht 3 Tage krank geschrieben...