Weniger Geschwindigkeit auf den Straßen: Städte wollen mehr Tempo 30
Freie Hand für Tempolimits fordert eine Initiative von Gemeinden. Der hat sich nun auch die deutsche Hauptstadt angeschlossen.
Tempo 30 an Hauptstraßen geht jetzt schon – bei guten Gründen Foto: dpa
BERLIN taz | Eigentlich ist die Redewendung „Langsam, aber sicher“ nicht auf den Straßenverkehr gemünzt, aber sie passt auch da ganz gut hin. MobilitätsforscherInnen fordern seit Langem, die generelle Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in geschlossenen Ortschaften auf 30 km/h abzusenken. Sie versprechen sich davon nicht nur weniger und weniger schwere Unfälle, sondern auch eine leisere Umgebung und sauberere Luft, sprich: lebenswertere Städte.
Allein: Die deutsche Straßenverkehrsordnung hat davon noch nichts mitbekommen. Sie garantiert bis auf Weiteres stabile 50 Stundenkilometer auf allen Hauptverkehrsstraßen innerhalb einer Gemeinde, es sei denn, die anordnende Behörde kann ganz konkrete Gründe vorweisen, warum dies an einem ganz bestimmten Streckenabschnitt nicht gelten soll. Das können ein Krankenhaus oder eine Kita am Straßenrand sein, eine besonders hohe Luftverschmutzung oder viele AnwohnerInnen. Oft gelten diese Limits nur zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten.
Im Juli 2021 hat eine Initiative im Rahmen des Deutschen Städtetags den Bund aufgefordert, endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern: „Die Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten“, heißt es in dem Appell – „auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und gegebenenfalls auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit“. Zu den Erstunterzeichnenden gehörten Freiburg, Leipzig und Hannover, viele haben sich angeschlossen, von dünn besiedelten Verbandsgemeinden im Thüringischen bis hin zu Frankfurt und Köln.
Seit der vergangenen Woche ist – endlich! – auch Berlin dabei. Immerhin rühmt sich die Hauptstadt zu Recht des ersten Landes-Mobilitätsgesetzes, das die Belange des Umweltverbunds (Fuß, Rad, ÖPNV) über die des motorisierten Individualverkehrs stellt. „Entschleunigung ist ein entscheidender Faktor für mehr Verkehrssicherheit“, betonte die grüne Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch denn auch bei der Bekanntgabe. Sie geht davon aus, dass die im Gesetz verankerte „Vision Zero“ – keine Toten und keine Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr – anders nicht zu erreichen sein wird.
Giffey: „Kein Blankoscheck“
Aber ganz so eindeutig ist die neue Berliner Linie auch wieder nicht: Die Regierende Bürgermeisterin hat gleich schon mal klargemacht, dass sie von flächendeckend Fuß-vom-Gas nichts hält. Es solle keinen „Blankoscheck“ geben, „überall Tempo 30 einzuführen“, so Franziska Giffey (SPD), deren Herz im Zweifel schon immer für die Autofahrenden schlug.
Ehrlicherweise muss man sagen: Tempo 30 auf Hauptstraßen könnte auch Nachteile mit sich mitbringen. Zum Beispiel bremst es auch den Busverkehr aus, der eigentlich attraktiver werden soll. Die Initiative hat darum vorgeschlagen, die Neuregelung erst einmal in einigen Städten modellhaft einzuführen. Berlin als selbst ernanntes Mobilitätslabor und größte deutsche Stadt sollte unbedingt dabei sein.
Leser*innenkommentare
bnj
Ich glaube nicht dass es auf den innerstädtischen Linien für den Busverkehr einen wirklichen Unterschied macht ob er auf 50 oder 30 beschleunigt. Ebenso wäre eine Studie darüber was es allgemein für eime zeitliche Auswirkung auf Autofahrer*innen auf verschiedenenen Strecken hat interessant.
Wunderwelt
In Paris gilt seit einiger Zeit flächendeckend Tempo 30...und alle findens gut.!!
Es gibt also tatsächlich Orte auf dieser Welt wo die Leute noch klar denken können..und offenbar schwappt die Vernunft sogar in einigen Orten auch nach D-Land über.
(manchmal frage ich mich wie kommende Generationen auf die heutigen Auto-Status-Quo.ler schauen werden)..
cuba libre
@Wunderwelt Es gibt also tatsächlich Orte auf dieser Welt wo die Leute noch klar denken können.
Sicher, Sie gehören unbedingt dazu!
tomás zerolo
Ach, Frau Giffey. Sie sind sooo 1990er!