die dritte meinung: Der IGH der UNO erkennt das Militär Myanmars indirekt an, sagt die Konstanzer Ethnologin Judith Beyer
Judith Beyer, Jahrgang 1978, ist an der Uni Konstanz Professorin für Ethnologie mit dem Schwerpunkt politische Anthropologie. Einer ihrer Schwerpunkte ist Zentral- und Südostasien.
Das myanmarische Militär wird diesen Montag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag erscheinen. Das Hauptinteresse der Generäle besteht jedoch nicht darin, das Land gegen den Vorwurf des Völkermordes an den Rohingya zu verteidigen. Myanmar wird vorgeworfen, gegen die UN-Völkermordkonvention von 1948 verstoßen zu haben.
Im Jahr 2017 flohen an die 800.000 muslimische Rohingya aus Myanmar in das benachbarte Bangladesch, um den Gräueltaten des Militärs zu entkommen. Bei der Massenvertreibung der ethnischen Gruppe töteten Soldaten Kinder wie Erwachsene, folterten und misshandelten. Eine unabhängige internationale Untersuchungskommission der UNO sammelt seither Beweise der Gräueltaten, im März 2019 reichte Gambia stellvertretend für die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) eine Klage beim IGH ein. Als der Fall im November 2019 eröffnet wurde, hatte Staatsrätin Aung San Suu Kyi persönlich beschlossen, Myanmar zu vertreten und das Land zu verteidigen – und damit indirekt das Militär. Seit dem versuchten Militärputsch im vergangenen Jahr sitzt sie jedoch selbst in Haft und wurde bereits zu mehreren Jahren Gefängnisstrafe verurteilt.
Die Generäle werden das Gericht als Schauplatz nutzen, um sich als rechtmäßige Staatsvertreter Myanmars zu gerieren. Auf diesen Trick ist die internationale Staatengemeinschaft bereits einmal hereinfallen: Im April 2021 nahm ein General an einer Online-Veranstaltung der UN-Suchtstoffkommission teil. Damit hatte die Kommission den Ratschlag ihres eigenen Generalsekretärs ignoriert, nicht mit dem Militär zu kooperieren.
Der IGH ist das Haupt-Rechtsprechungsorgan der UNO. Wenn das Militär an diesem Ort den Staat vertreten darf, erfolgt dadurch eine indirekte Anerkennung des Regimes und seiner Schreckensherrschaft, die in Myanmar mittlerweile über 1.500 Todesopfer gefordert, die zivile Widerstandsbewegung (CDM) in den Untergrund gedrängt und mehr als 450.000 Menschen vertrieben hat.
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