Bunt.Saar-Politiker über das Saarland: „Grüne sind unsichere Kantonisten“
Im Saarland tritt zur Landtagswahl im März auch Bunt.Saar, ein Bündnis aus enttäuschten Linken und Grünen. Mit dabei: Armin König, ein Ex-CDUler.
Die Teilflutung ehemaliger Bergwerke ist stark umstritten Foto: Becker&Bredel/imago
taz: Herr König, Sie sind Teil der im Saarland neu gegründeten Wahlliste Bunt.Saar. Warum sollten enttäuschte Grünen- und Linken-WählerInnen ausgerechnet Ihnen ihre Stimme geben, der Sie 47 Jahre für die CDU getrommelt haben?
Armin König: Ich bin von der CDU weggegangen, weil ich mich mit dieser Partei nicht mehr identifizieren konnte, weil ich mich für Klimaschutz und für eine Bürgerbeteiligung einsetzen will, die die Menschen ernst nimmt.
Was sind Ihre wichtigsten Themen im Landtagswahlkampf?
Wir wollen den Klimawandel zu einem zentralen Thema machen, zumal CDU-Ministerpräsident Tobias Hans dem Thema konkret abgeschworen hat. Wir setzen uns für eine Verkehrs- und Energiewende ein. Die weitere Versiegelung von Flächen muss gestoppt werden. Wir machen die Grubenflutung der stillgelegten Bergwerke zum Thema. Die RAG, ehemals Ruhrkohle AG, hat den Antrag gestellt, die Saar-Gruben absaufen zu lassen, mit Wasser fluten zu dürfen. Da geht es um viel Geld, das sie sparen will. Damit verbunden sind allerdings Gefährdungen der Umwelt, über und unter Tage.
Welche sind das?
Mehr als 200.000 Menschen leben im Einzugsbereich der Gruben. Es gibt 19 Klagen gegen deren Flutung. Bunt.Saar bereitet ein Volksbegehren vor, um die Grubenflutungen zu stoppen. Das ist im Saarland ein wichtiges Thema.
Anders als die Grünen hat Ihr Bündnis seine KandidatInnen in großer Harmonie aufgestellt. Auch die Landtagsfraktion der Linken ist in zwei feindliche Lager zerbrochen. Sehen Sie in der Schwäche der Konkurrenz Ihre Stärke?
ist 64 und seit 1996 Bürgermeister von Illingen. Im November verließ er die CDU aus Frust über deren fehlenden Sozialkurs und schloss sich dem neuen Bündnis Bunt.Saar an.
Das kann sein. Wir verlassen uns aber nicht darauf. Wir sehen unsere Chancen natürlich bei enttäuschten Grünen- und Linken-Wählern, aber bei uns sind auch ehemalige Mitglieder der SPD und der CDU. Wir haben den Vorteil, dass wir von keiner Bundespartei abhängig sind und rein saarländisch entscheiden.
Der frühere Ministerpräsident und Linken-Chef Oskar Lafontaine wird nicht mehr für die Linke antreten. Er wirft der Führung seiner Landespartei Manipulationen und Betrug bei der Listenaufstellung vor. Hat Lafontaines Wort noch Gewicht im Saarland?
Seine irrlichternden Aussagen zu Corona und der Streit in seiner Partei haben seinen Einfluss schwinden lassen. Er ist nur noch ein Schatten seiner selbst.
Die SPD von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger liegt in Umfragen zur Landtagswahl im März derzeit vorn. Doch für einen Machtwechsel braucht sie Partner. Strebt Bunt.Saar eine Regierungsbeteiligung an?
Wir wollen in den Landtag, das ist unsere Priorität. Was danach kommt, werden wir sehen.
Zur Bundestagswahl waren die Saar-Grünen wegen eines internen Streits um ihre Landesliste nicht zugelassen. Rechnen Sie mit den Grünen im nächsten Landtag?
Da wage ich keine Prognose. Die sind unsichere Kantonisten. Ob die überhaupt in den Landtag kommen? Die müssen erst mal eine Liste aufstellen.
Wünschen Sie sich denn ein Reformbündnis nach der Landtagswahl unter Ihrer Beteiligung?
Ich möchte nicht spekulieren. Aber Fakt ist: Man braucht Macht, um Dinge umzusetzen. Ich wünsche mir, dass wir diese Macht bekommen, damit wir Dinge voranbringen können. Den Klimaschutz, die Verkehrswende, Fortschritte bei der Digitalisierung und mehr Bürgerbeteiligung.
Leser*innenkommentare
PW
Hallo Christoph Schmidt-Linau,
schade, dass sie hier mehr über die Persönlichkeiten anderer Politiker_innen als über die politischen Inhalte von Bunt.Saar fragen.