piwik no script img

Spannungen im Ukraine-KonfliktUSA rechnen mit Militäroffensive

Laut Medienberichten gehen US-Geheimdienste davon aus, dass Russland eine Invasion in der Ukraine plant. Am Dienstag wollen Biden und Putin miteinander reden.

Von Moskau unterstützt: Soldat der Separatisten in der selbsternannten Volksrepublik Lugansk Foto: reuters

Washington dpa/afp | Vor dem Hintergrund der verschärften Spannungen im Ukraine-Konflikt wollen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin nach russischen Angaben am Dienstag einen Gipfel per Videoschalte abhalten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte am Samstag diesen Termin; den Gipfel hatte Moskau bereits am Freitag ohne konkrete Terminangabe in Aussicht gestellt.

Washington wirft Moskau vor, eine Militärinvasion in der Ukraine vorzubereiten, was die russische Regierung bestreitet. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge rechnen die US-Geheimdienste mit einem mit bis zu 175.000 Soldaten. Die „Offensive“ könne schon Anfang nächsten Jahres beginnen, berichteten am Samstag die Washington Post und die New York Times unter Berufung auf Dokumente der US-Geheimdienste und Vertreter der Regierung.

Die Geheimdiensterkenntnisse zeigten, dass Russland sich auf einen massiven Angriff auf die Ukraine vorbereite, sagten die Beamten demnach. Es sei aber unklar, ob der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine auch tatsächlich angreifen wolle.

Den Angaben zufolge sollen mit der Verlegung der Soldaten auch Artillerie, Panzer und weiteres schweres Gerät an verschiedenen Orten entlang der ukrainischen Grenze aufgebaut werden. Die Analyse stützt sich demnach teils auf Satellitenbilder, die im November „neu angekommene Einheiten“ entlang der Grenze zeigten, hieß es.

Ukraine hatte Freitag vor einem Angriff gewarnt

US-Außenminister Antony Blinken hatte Russland erst vor wenigen Tagen Vorbereitungen eines Angriffs vorgeworfen. „Wir sind zutiefst besorgt über Beweise dafür, dass Russland Pläne für bedeutende aggressive Schritte gegen die Ukraine erstellt hat“, sagte Blinken. Die US-Regierung hat Moskau für den Fall eines Angriffs mit massiven Sanktionen gedroht, die gemeinsam mit Verbündeten umgesetzt würden.

Die Ukraine hatte erst am Freitag vor einem möglichen Angriff Russlands gewarnt. „Der wahrscheinlichste Zeitpunkt zur Eskalationsbereitschaft ist Ende Januar“, sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Er nannte eine Zahl von 94.300 russischen Soldaten, die dafür bereitstehen könnten. Es handele sich dabei um ein „wahrscheinliches Szenario“, das so nicht eintreten müsse. Den US-Berichten zufolge geht die Regierung in Washington derzeit von rund 70.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze aus.

Russland hatte 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 annektiert, nachdem die gewählte ukrainische Regierung in Kiew gewaltsam gestürzt worden war. Im Osten des Landes kämpfen seither von Moskau unterstützte Rebellen gegen die nun prowestliche Regierung in Kiew.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

17 Kommentare

 / 
  • 8G
    86548 (Profil gelöscht)

    in zwei jahren ist die gesamte ostukraine russisch. danach sind die baltischen staaten dran. und der westen wird nur zuschauen.

  • 1G
    17900 (Profil gelöscht)

    Die Ukraine hat nur Holzgewehre?



    Von den Briten haben sie wohl hochmoderne Raketen gekauft.



    Im Artikel kein Wort über die Aufrüstungen in den osteuropäischen Staaten.



    Sollten die Russen angreifen könnte Westeuropa mit einem totalen Wirtschaftsboykott antworten. Aber wie wahrscheinlich die Durchsetzung ist, sehen wir ja am Beispiel von Tibet und Hongkong.

    • @17900 (Profil gelöscht):

      "Von den Briten haben sie wohl hochmoderne Raketen gekauft."



      Es laufen wohl Verhandlungen über den Verkauf von Panzerabwehrraketen des Typs MBDA Brimstone. Gekauft oder geliefert wurde da aber noch nichts und selbst wenn wäre es mE doch sehr fraglich warum PanzerABWEHRraketen in der Ukraine eine Bedrohung für Russland darstellen sollten.



      "Im Artikel kein Wort über die Aufrüstungen in den osteuropäischen Staaten."



      Inwiefern hat denn der Umstand, dass sich Polen vor dem Hintergrund der russischen Annexion der Krim und der spezifischen polnischen Geschichte bedroht fühlt und deshalb aufrüstet, etwas damit zu tun, dass Russland seine Truppen an der ukrainischen Grenze konzentriert?

      • @Ingo Bernable:

        Und wenn Sie nun noch darüber nachdenken, dass die russische Politik in der Region auch eine Reaktionen auf die Aufrüstung in Osteuropa und die entsprechende Erweiterung der NATO ist (beides hat bekanntlich schon vor der Annexion der Krim begonnen...) und sich vielleicht auch einige Gedanken über russische historische Empfindlichkeiten machen (Vernichtungskrieg, irgendwer?), könnten Sie erkennen, was eine Eskalationsspirale ist... Dass man sich diese Mühe nicht mehr macht, wirft ein unangenehmes Bild auf den den "liberalen" Russland-Diskurs.

        • @O.F.:

          "dass die russische Politik in der Region auch eine Reaktionen auf die Aufrüstung in Osteuropa und die entsprechende Erweiterung der NATO ist"



          Also sind die ca. 5000 in Polen stationierten US-Soldaten ein legitimer Grund für die Annexion der Krim? Oder die russische Angst, dass die lettische oder estnische Armee demnächst auf Moskau vorrückt?



          Vielmehr war es doch so, dass NATO-Osterweiterung und die Aufrüstung etwa in Polen, wobei immer auch zu fragen ist was genau da eigentlich aufgerüstet wird, eine Reaktion uA auf zwei russische Kriege in Tschetschenien waren, in dem die gerade von der Sowjetunion unabhängig gewordenen osteuropäischen Länder beobachten konnten wieviel ihre Unabhängigkeit Russland im Zweifelsfall gilt und, dass Moskau eben nicht bereit war das Schwinden seiner Einflusssphäre friedlich zu akzeptieren. Dass diese Befürchtungen berechtigt waren zeigt sich ja gerade an der aktuellen Situation in der Ukraine. Daher wäre auch zu fragen wie die Lage in den ehemaligen Satelliten-Staaten wäre, wenn es die Erweiterung von EU und NATO nicht gegeben hätte. Die Annahme, dass es auf irgendeine Art von Abhängigkeits- oder Vasallen-Status unter russischem Einfluss, ähnlich wie etwa in Belarus, hinauslaufen würde scheint mir nicht allzu abwegig.

          • @Ingo Bernable:

            Sie vereinfachen schon wieder; natürlich war die Annexion der Krim nicht die Reaktion auf NATO-Soldaten in Polen, sondern auf eine immer weiter vorangetriebene Expansion nach Osten, durch die Russland immer mehr militärisch eingekreist wurde. Als Polen u. die baltischen Staaten in die NATO eingetreten sind, war Russland ohnehin noch viel zu schwach um eine reale Bedrohung darzustellen (streng genommen ist das für diese Staaten nach wie vor der Fall) und vor allem nach westlicher orientiert (auch so ein Punkt der gerne ignoriert wird...).



            Man muss die russische Ukraine-Politik nicht begeistert begrüßen, um zu verstehen, dass auch die westliche Expansionspolitik zu der derzeitigen Krise beigetragen hat - den Willen zu verstehen vorausgesetzt, dass sich internationale Politik nicht in die moralischen Wertigkeiten eines unterdurchschnittlichen Spielfilms pressen lässt (und über das Problem einer durchaus zerrissen ukrainischen Bevölkerung haben wir hier noch gar nicht gesprochen).



            Die Tschetschenienkrieg haben damit ohnehin nichts zu tun, da die Unabhängigkeit Tschetscheniens zu keinem Zeitpunkt unerkannt wurde - weder von Russland, noch international. Sie sehen: die Welt ist nicht so einfach, wie manche sie gerne hätten - weder rechtlich, noch politisch oder moralisch.

            • 8G
              83379 (Profil gelöscht)
              @O.F.:

              Länder in die NATO aufzunehmen als Expansion zu bezeichnen ist schon leicht irreführend, diese Länder wollten aufgenommen werden, vielleicht sollte Russland sich mal fragen warum außer ein paar Autokraten niemand mit ihm verbündet sein will. Russlands vorgehen gegen die Ukraine zeigt auch das die Staatschefs der Polen und Balten richtig gehandelt haben.

              Und die Interessen der Ukraine kommen in ihrem Kommentar auch irgendwie nicht vor, da gibt es den Westen und Russland und die Osteuropäer sind da halt Verhandlungsmasse.

              Ob Tschetschenien offiziell oder nicht unabhängig war macht keinen Unterschied, weil Russland sich nicht ans Völkerrecht hält, daher ist es in der Wahrnehmung der Balten, Polen etc. auch egal Russland hat bewiesen das es mit exzessiver Gewalt seinen Einfluss sichert.

              Eingekreist ist Russland übrigens seit NATO Gründung durch Norwegen und USA. Vielleicht wäre es kostengünstiger und sinnvoller Russland demokratisiert sich reformiert sich und tritt der NATO bei? aber das geht ja gegen die Mentalität Putins lieber Räuberkönig in Osteuropa spielen als Polen etc. als gleichberechtigte Partner anzuerkennen.

        • @O.F.:

          Vielleicht sollten Sie sich ebenfalls einige Gedanken über ukrainische oder baltische Empfindlichkeiten (Imperialismus, Okkupation, irgendwer?) machen. Dann könnten Sie erkennen, was eine Eskalationsspirale ist.

  • 2016 beteiligten sich über 25.000 Soldaten aus zahlreichen NATO-Staaten sich an dem Manöver „Anakonda“ in unmittelbarer Grenznähe zu Russland. Das fand der Westen o.k..



    Wenn aber Russland ein Manöver ähnlichen Ausmaßes an einer Außengrenze macht wird dies zur puren Provokation und Kriegstreiberei erklärt.



    Ich finde beide sind Manöver dumm und unnötig provokativ.

    • @Rudi Hamm:

      "ein Manöver ähnlichen Ausmaßes"



      Es sind wohl inzwischen knapp 100.000 Soldaten und ein Manöver scheint dort, soweit der Berichterstattung zu entnehmen ist, nicht stattzufinden und die Zusammensetzung der Kampfverbände deutet ebenfalls nicht auf eine Übung hin.



      www.tagesschau.de/...-konflikt-101.html

  • Ja, die USA streben einen offenen Stellvertreter-Krieg in der Ukraine an, das wissen wir doch nun seit vielen Jahren. Es wäre ja auch ein super Geschäft für sie. Und eine Katstrophe für Deutschland. Gut, dass unsere Außenministerin aus einer pazifistischen Partei kommt & nicht etwa aus einer, die auch gerne mal die Ukraine aufrüsten würde ...

    • @JulianM:

      Also wie man den russischen Truppenaufmarsch, die russische Unterstützung von Separatisten und den russischen Einmarsch auf der Krim als "von den USA angestrebten Stellvertreter-Krieg" bezeichnen kann, ist nur zu verstehen, wenn einer entweder Tomaten auf den Augen hat oder in einer russischen Trollfabrik arbeitet.

      Es fällt mir schon länger auf, daß unter solchen Artikeln zuverlässig Kommentare auftauchen, die von der Machart her alle gleich gestrickt sind: Der böse Westen und das arme, unschuldige Rußland... da arbeitet jemand sehr renitent daran, die russische Kontrolle über die Kommentarspalten zu erlangen.

      Ist mittlerweile schon sehr auffällig.

      • @kditd:

        Foristen, die außenpolitische Konflikte anders bewerten als Sie das tun (und dafür durchaus auch Argumente haben - ein gewisser Willen, diese zur Kenntnis zu nehmen, ist manchmal hilfreich) als dumm oder vom "Kreml" bezahlt hinzustellen, ist nicht nur ein schwacher Versuch, eine Diskussion durch Diffamierung zu ersetzen, sondern zeugt auch von einem eklatanten Mangel an demokratischer Gesinnung: in einer Demokratie sollte es möglich sein, kontrovers zu diskutieren, ohne dem Verdacht ausgesetzt zu, ein russischer Agent zu sein - eine Unterstellung, mit der man sich im übrigen in eine unselige Tradition einreiht. Dieser "Wir sind schon Demokraten, wir brauchen keine Opposition"-Habitus ist nichts anders als ein Neo-Autoritarismus in liberaler Verpackung. Dass dieser Habitus mittlerweile als normal akzeptiert wird, ist allerdings sehr auffällig.

        • @O.F.:

          Danke. Das spart mir die ärgerliche Mühe.

      • @kditd:

        +1

  • 0G
    02854 (Profil gelöscht)

    Rusland möchte den russischsprachigen Teil im Donbas mit der Krim verbinden um eine stabile Landbrücke zu erhalten. War is coming!

    • @02854 (Profil gelöscht):

      Dazu müsste die ganze Ukraine östlich des Dnepr erobert werden. Das lohnt sich nicht. Dann doch lieber gleich das ganze Land. Unwahrscheinlich, dass Putin halbe Sachen macht.

      PS: Zur Krim gibt es längst eine Brücke.