Coronaproteste in Hamburg: Der Staat muss sich wehren

Der Hamburger Senat hat mit einer Maskenpflicht auf die Coronademos reagiert. Das wurde Zeit: Den Protesten muss vehement entgegengetreten werden.

Die Teilnehmerzahl wächst beständig: Coronaprotest in Hamburg Foto: Georg Wendt/dpa

Dass der Hamburger Senat auf die großen Teil­neh­me­r:in­nen­zah­len bei den Coronaprotesten reagiert, ist gut. Es gilt nun die Maskenpflicht. Mit dieser Anordnung lässt sich die nächste Demo schnell auflösen, denn es wird sich wohl kaum jemand daran halten. Nur muss die Polizei die Maßnahme auch wirklich durchsetzen und diesen Spuk beenden.

Jene, die bei den Demos neben Rechten und verschwörungsideologischen Eso­te­ri­ke­r:in­nen mitlaufen, sind Mit­läu­fe­r:in­nen – und damit auch verantwortlich für das Verbreiten antidemokratischer Botschaften. Verständnis oder gar das Angebot zur Debatte darf ihnen deshalb nicht entgegengebracht werden. Denn das bringt nichts.

Und darauf zu verweisen, als würde andernfalls die öminös klingende Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben, ist absurd: Im failed state Sachsen ist zu sehen, was passiert, wenn die Mobs nicht gestoppt und trotz Verbot laufen gelassen werden – Aufzüge vor Wohnhäusern von Po­li­ti­ke­r:in­nen sind da noch harmlos.

Jedes Entgegenkommen füttert diesen Protest. Es sind in Hamburg so viele Demonstrierende geworden, weil sie sich durch den ausgebliebenen Widerspruch bestärkt sehen. Sie bekommen ohne staatliche Gegenwehr – mehr ziviler Protest ist übrigens auch dringend nötig – immer mehr das Gefühl, Teil einer erfolgreichen Widerstandsbewegung zu sein. Manche Quer­den­ke­r:in­nen hat das schon jetzt darin bestärkt, ihre Geg­ne­r:in­nen ermorden zu wollen.

Zeit zum Zurückdrängen

Wem es wirklich um die Debatte um die richtigen Maßnahmen geht, läuft bei diesen Demos nicht mit. Alle anderen haben hier nur ein neues Ventil gefunden, um sich gegen den vermeintlich verschwörerischen Staat zu positionieren.

Es ist Zeit, die Leute mit ihren Parolen aus dem öffentlichen Raum zurückzudrängen. Die Hamburger Polizei kann so etwas. Das hat sie nicht erst mit den Einsätzen zum G20-Gipfel unter der Führung von Hartmut Dudde bewiesen. Die sogenannte Hamburger Linie, bei jedem noch so kleinen Verstoß gegen Demo-Auflagen einzugreifen, wäre hier tatsächlich angebracht.

Comments

[82289 (Profil gelöscht)]

Herr Zuschlag, ihre Wünsche und Befürchtungen trafen größtenteils nicht ein.

Laut Polizeibericht trug die überwiegende

Mehrheit der 11500 Demonstranten Masken

und die Demo war friedlich.

Es gab lediglich einen Angriff auf die friedlichen Demonstranten von

Gegendemonstranten aus dem sogenannten

linken Lager bei dem eine 90jährige Frau umgeschubst wurde und verletzt in ein

Krankenhaus musste.

www.mopo.de/hambur...henkel-und-klinik/

Gewalt ist generell abzulehnen, auch die, der Gegendemonstranten.

[Michael Chlodwig]

"Es ist Zeit, die Leute mit ihren Parolen aus dem öffentlichen Raum zurückzudrängen." ? Alle Impfgegner, die ich kenne, sind ausnahmlos intelligent und gut informiert. Wie wärs, wennn man sie in den öffentlichen Raum reinholt und sie ihre Argumente bringen lässt?

[Suryo]

@Michael Chlodwig Die Impfgegner, die ich kenne, haben Mittlere Reife, sind - kein Witz - wirklich in diversen Telegram-Gruppen und davon überzeugt, dass jetzt aber demnächst wirklich das ersehnte Massensterben der Geimpften losgeht. Spätestens mit dem Booster. Bestimmt!

Eine von ihnen und ihre ganze ungeimpfte Sippe haben jetzt Covid-19 und dürfen Weihnachten in Quarantäne verbringen.

Mal ehrlich: wer immer noch gegen die Impfung ist, KANN nicht "intelligent und gut informiert" sein. Es gibt schlicht keine seriösen Informationen, die gegen die Impfung sprechen.

[Michael Chlodwig]

@Suryo Die Impfgegner kommen aus allen Bereichen der Gesellschaft, zitiert werden aber nur die Bekloppten, repräsentiert werden sie durch Impfbefürworter, die sich Sorgen um die Demokratie machen. Dagegen hatte ich mich in meinem Kommentar gewendet. Das ist eine Verengung des Diskurses. Man sollte jede Meinung fair darstellen. Dann kommen wir vielleicht zu Entscheidungen, die mehr Leute mittragen können.

[Senza Parole]

Es müssten wohl ein paar offensichtlich linke Demonstranten dabei sein, dann würde die Hamburger Polizei richtig durchgreifen.

[derSchreiber]

Danke für diesen Kommentar Herr Zuschlag.

Endlich einmal jemand, der NICHT fordert, dass man mit Menschen die Gewalt predigen, Gewalt anwenden und / oder Gewalt gegen andere in Kauf nehmen redet.

Wer für Argumente unzugänglich ist und nur mit Beleidigungen und Drohungen antwortet, hat sich aus der Diskussion verabschiedet.

[Frank Fischer]

Ganz ehrlich? Ich bin fassungslos sowas in der TAZ zu lesen.

Demonstrationen sind ein "Spuk" der beendet werden muss? "Es ist Zeit, die Leute mit ihren Parolen aus dem öffentlichen Raum zurückzudrängen." Nur wenn es der eigenen Meinung entspricht darf es in den öffentlichen Raum?

Ist dem Autor eigentlich bewußt, dass er mit diesem Artikel ein extremes anti-demokratisches Verhalten zeigt? Ich glaube nicht.

Und nein, ich gehöre nicht zu der angesprochenen Gruppe, ich bin vollständig geimpft, aber ich bin auch in der jetztigen Zeit immer noch ein Demokrat.

[derSchreiber]

@Frank Fischer Würden diese Leute legitim ihre Meinung äußern, wäre es etwas anderes.

Aber genau das tun sie nicht.

Fakelaufmärsche vor Häusern von Politikern, Versuche den Reichstag zu stürmen oder Angriffe auf Journalisten und Polizisten sind keine Meinungsäußerung.

Dieser Logik folgend, sollte die Polizei auch nicht gegen Mai-Krawalle, anti-semitische oder Neonazi-Aufmärsche vorgehen.

Schließlich sind brennende Müllcontainer und Autos nur ein Zeichen demokratischer Meinungsäußerung...

[Suryo]

@Frank Fischer Es geht hier aber um wissenschaftliche Fakten, und die unterliegen keinem demokratischen Diskurs. Die Lügen der Impfgegner töten echte, konkrete Menschen. Das muss immer beachtet werden. Darin unterscheiden sich Impfgegner - egal welcher Couleur - eben absolut nicht von den Verfechtern anderer todbringender Meinungen und Ideologien. Sie dürfen nicht normalisiert werden und sind nach nunmehr zwei Jahren Pandemie, dabei ein Jahr mit Impfstoffen, auch nicht mehr legitim.

[Jacques-Yves]

@Suryo Sehr richtig. Leider ist die Thematik für die meisten dieser Menschen wohl zu kompliziert um dies einzusehen...oder deren Ego / Verbohrtheit zu groß.

[KnorkeM]

Die Hamburger Linie ist linke Demos einengen, die erste Reihe zurück schubsen, und auflösen, sobald sich jemand beschwert.

Das untergräbt die Versammlungsfreiheit. Deswegen musste der bereits wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht weggelobte Dudde erst zurück geholt werden.

Als es eine Kunstaktion bei Bernd Höckes Haus gab, habt ihr euch nicht sonderlich echauffiert.

Des weiteren sind schon einige reale Verschwörungen im Coronakomplex aufgeflogen. Dabei ging es bis jetzt um Korruption.

Vielleicht sollten mehr Menschen ihre Meinung auf die Straße tragen, um feststellen zu können, ob die Rechtsradikalen die Proteste tragen oder nur instrumentalisieren.

Eine Minderheit Gewaltbereiter bestimmt die mediale Auseinandersetzung. Das Prinzip wurde hier bis 2019 gebetsmühlenartig kritisiert.

Ich denke, die meisten Demonstranten in Hamburg werden sich doch an die Maskenpflicht halten.