Flüchtende an der EU-Außengrenze: Ein bitterer Abschied

Für Merkel ist es sehr bequem, mit dem Finger auf Belarus zu zeigen und den EU-Partner Polen bei der Kritik zu schonen. Gleichzeitig erfrieren Menschen.

Schont Polens Regierungschef: Kanzlerin Merkel mit Mateusz Morawiecki am Freitag in Berlin Foto: AFP

Wer wissen will, wie es aussieht an der Grenze zwischen Belarus und Polen, der wurde zuletzt bei Tiktok am besten informiert. Auf der Tanzvideo-Plattform postete einer der schätzungsweise 2.000 dort festsitzenden Menschen ein Video, auf dem eine Gruppe von eingeschneiten Schlafsäcken im Wald zu sehen ist. Man glaubt kaum, dass sich am Ende der kurzen Sequenz einer der Schlafsäcke bewegt. Die Szene lässt vermuten, dass zu erfrieren droht, wer so übernachten muss.

An ihren letzten Tagen im Amt hatte Angela Merkel es noch einmal in der Hand, das zu verhindern. Sie tat es nicht – zu bequem war es, allein mit dem Finger auf Belarus zu zeigen und den EU-Partner Polen von seiner Verantwortung freizusprechen.

Am Donnerstag war Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei Merkel. Sie sprachen über die Menschen in den Schlafsäcken oder vielmehr, wie Merkel sagte, die „hybride Attacke“ auf Polen, dem sie ihre „volle Solidarität“ ausdrückte. Sie habe mit Morawiecki „auch“ über die humanitäre Situation auf der polnischen Seite gesprochen, so Merkel. Was dabei herauskam, erfuhr man nicht. „Zuallerst“, so Merkel, gehe es darum, die Menschen in Belarus menschenwürdig zu versorgen, etwa durch den UNHCR.

In Belarus? Lukaschenko ist ein Wahlfälscher, Diktator, Verbrecher. Er hat die Flüchtlinge angelockt, um auf deren Rücken die EU zu erpressen. Erschütternde Bilder wie das Schlafsack-Video halten den Druck aus seiner Sicht aufrecht. Es ist absurd, auf ihn zu setzen, um den Flüchtlingen Hilfe zukommen zu lassen.

Dass Polen Hilfsorganisationen seit Monaten nicht zu den Flüchtlingen lässt, ist eine Form staatlicher Gewalt, die in diesem Ausmaß in der EU ihresgleichen sucht. Merkel hätte Morawiecki, als absolutes Minimum, drängen können, wenigstens humanitäre Hilfe auf polnischer Seite zuzulassen: beheizte Schlafzelte, Essen, Wasser, Ärzte, direkt am Grenzstreifen. Doch davon war keine Rede. Es ist ein bitterer Abschied Merkels aus der Außenpolitik.

Comments

[tomás zerolo]

Das ist genau diese Doppelmoral allenthalben in der EU, die mich ankotzt.

Nicht anders das Gepoltere zwischen Macron und Johnson. Macron spricht von Menschlichkeit und ("en même temps") wedelt dabei mit Grenzsicherung und Frontex. Weil sonst ja die Populisten und so.

Wird zeit, dass wir die Angst vor diesen lächerlichen Gartenzwergen verlieren.

[vergessene Liebe]

@tomás zerolo Ja! Der humane Anspruch der EU... im Sinne der U. N. O. Menschenrechte und mit Offenheit in Journalistik zu agierend..

wird an den Grenzen der EU... ob in Polen oder Griechenland, oder Spanien..

auf 'unanständige' und inhumane weise

ruiniert!

Was sagt die Zukunft? Eine abgeschottetede Wohlstands EU, stagnierend in Angst vor der Welt und in

diplomatischer NATO Logik gegen Russland?

Der "Feind" der EU... das sind die eigenen 'Gartenzwerge'?

[danny schneider]

Tja, da fragt man sich, ist das noch mein Land, wo zeigen wir unser freundliches Gesicht?

[Šarru-kīnu]

Vielleicht würde es ja helfen wenn die TAZ auch mal berichten würde was gerade im Nordirak so abgeht und wie die KGR in Sulaymaniyya auf die protestierenden Studenten schießen lässt. Vielleicht würde dann eher Verständnis für die Situation der Geflüchteten geschaffen? Lukaschenko hat sie angelockt ist einfach ein bißchen arg platt.

[YeahYeah]

Wie soll das gehen, wenn die Betroffenen auf der anderen Seite der Grenze sind?

[nzuli sana]

Ich finde es wichtig, dass Seebrücke und Landbrücke sich nicht auf CampAct beschränkt.