Migrationskrise in Belarus: Ein Anruf von Angela

Die EU verurteilt Merkels Telefonat mit Lukaschenko. Dieser fühlt sich legitimiert. Olga Deksnis erzählt vom Leben in Minsk in stürmischen Zeiten. Folge 109.

Geflüchtete in einem Zelt bei der Essensausgabe

Mi­gran­t:in­nen erhalten Essen in einem Logistik-Zentrum nahe der belarussisch-polnischen Grenze Foto: Kacper Pempel/reuters

Seit dem 1. September 2021 sind etwa 8.000 Ausländer nach Belarus gekommen. Der belarussische Innenminister Iwan Kubrakow sagt: „Die Situation ist unter Kontrolle. Gegen 1.500 Menschen wurden Protokolle wegen Verstoßes gegen das Migrationsrecht erstellt, sie erwartet eine Abschiebung.“

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Warschau erklärt, die Flüchtlingskrise sei der schwerste Angriff auf die Grenzen und die Stabilität des polnischen Staates in den letzten 30 Jahren. Mit den Migranten möchte Lukaschenko sich für die Sanktionen rächen. Die Europäische Union hat die Kriterien für die Verhängung von Sanktionen gegen die belarussischen Machthaber erweitert und ist sich dabei auch über das fünfte Sanktionspaket einig geworden. In den nächsten Tagen tritt es in Kraft. Auch die Organisatoren des Migrantenverkehrs in die EU sind davon betroffen.

In den sozialen Netzwerken von Belarus hat die Diskussion über all das begonnen. Die einen verurteilen die Anwesenheit der „Gäste“ in unserem Land. Daraufhin werfen andere ihnen vor, xenophob, rassistisch und intolerant zu sein. Und wieder andere arbeiten als Freiwillige und helfen den Kurden.

„Es geht jetzt nicht um Prinzipien“, sagt Veronika, die nach einem Besuch in einem Minsker Hostel, wo man Migranten gratis wohnen lässt, begonnen hat, um Geldspenden für die medizinische Versorgung von dreißig Menschen zu bitten.

Und die Fotografin Xenia hat für kurdische Kinder warme Kleidung, Spielzeug und Medikamente gegen Erkältung gesammelt und es den Bedürftigen gebracht. In ihrem Facebook-Post heißt es: „Moralisten bitte ich, hier vorbeizukommen.“

Die Journalistin Inna, die für Reportagen an die Grenze fährt, nimmt Reiseproviant nicht nur für sich, sondern auch für die hungrigen Migranten mit. Gleichzeitig wird sie darum gebeten, Schlafsäcke und Schokoriegel zu kaufen. Und Zigaretten. Letztere sind mehr wert als Gold. Für eine Schachtel zahlen die Kurden in den Flüchtlingslagern zwischen 50 und 200 Dollar.

Sieg per Telefon

Die staatlichen belarussischen Medien zeigen die Polen von ihrer aggressiven Seite. Es gibt zum Beispiel nirgends Videos, die zeigen, wie Migranten die polnischen Sicherheitskräfte mit Steinen bewerfen, aber überall wird gezeigt, wie die Polen Wasserwerfer gegen die Migranten einsetzen. Schaut mal, was das für Aggressoren sind!

Merkels Anruf bei Lukaschenko haben sie übrigens auch als Sieg gewertet. Schaut mal, mit diesen Gesprächen wurde doch gezeigt, dass ‚er wirklich der wichtigste in Europa ist, der noch irgendwie diese Probleme lösen kann‘. Dabei erkennt die EU Lukaschenkos Legitimität gar nicht an.

Die Migrationskrise wurde nicht dadurch ausgelöst, dass es jemandem an Kommunikation gefehlt hat. Warum wird dieses Telefonat jetzt als Sieg gewertet? Nach den Wahlen vom August 2020 hat Lukaschenko nicht zum Telefonhörer gegriffen. Sein Ziel ist jetzt, die Sanktionen zu verringern. Aber das Gegenteil passiert.

Der belarussische Politologe Artjom Schrajbmann kommentiert: „Die Anrufe von Borrell (Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik seit 2019; Anm. d. Redaktion) und Merkel wirken wie eine Möglichkeit für Lukaschenko, selbständig den Konflikt zu deeskalieren, ohne vollständig das Gesicht zu verlieren.“

Wenn die Europäische Union Lukaschenko überhaupt anerkennt, dann am ehesten als Person, der die Probleme, die er in der Region selber schafft, auch selber wieder lösen kann.

Aus dem Russischen Gaby Coldewey

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35 Jahre alt, lebt in Minsk und arbeitet bei dem Portal AgroTimes.by. Sie schreibt über besonders verwundbare Gruppen in der Gesellschaft: Menschen mit Behinderung, LGBT, Geflüchtete etc.

Mehr Geschichten über das Leben in Belarus: In der Kolumne „Tagebuch aus Minsk“ berichten Janka Belarus und Olga Deksnis über stürmische Zeiten – auf Deutsch und auf Russisch.

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