Ende des Coronanotstands: Keine weiteren Shutdowns

Die Ampel einigt sich auf ein Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Die Länder können noch vier Monate Maßnahmen verhängen.

Es wird keinen Shutdown wegen Corona geben, aber die Maskenpflicht ist jetzt Ländersache Foto: Marijan Murat/dpa

BERLIN taz | In diesem Winter soll es keinen coronabedingten Shutdown von Läden, Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen geben. Darauf haben sich die kommenden Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP geeinigt. Die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ soll deshalb am 24. November auslaufen. Schwächere Eingriffe wie Maskenpflicht und Abstandsgebote sollen aber noch vier Monate lang möglich bleiben.

Die Feststellung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ist Aufgabe des Bundestags. Die Beschlüsse müssen alle drei Monate erneuert werden. Die Wirkung des aktuellen Beschlusses endet am 24. November. Die Ampelparteien haben sich nun geeinigt, die epidemische Lage nicht neu festzustellen. Trotz steigender Infektionszahlen gebe es dank des Impffortschritts „keine ernsthafte Gefahr mehr für die öffentliche Gesundheit“, sagte SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese.

Damit können die Länder von ­vielen Coronabefugnissen nicht mehr Gebrauch machen, die im Herbst 2020 ausdrücklich im Infektionsschutzgesetz geregelt wurden. Denn diese Befugnisse sind an die Feststellung einer „epidemischen Lage“ gebunden. Das Gesetz listet hierfür 18 Maßnahmen auf: von der Maskenpflicht bis zum Verbot von Kultur- und Sportveranstaltungen. „Wir werden Paragraf 28a stilllegen“, sagte Marco Buschmann (FDP).

Allerdings wird der 25. November kein „Freedom Day“ ganz ohne Beschränkungen. Die Ampel will im Infektionsschutzgesetz eine neue Rechtsgrundlage schaffen, damit die Länder sechs „weniger eingriffsintensive“ Maßnahmen beibehalten oder einführen können. Dabei geht es zum Beispiel um die Maskenpflicht, das Abstandsgebot in öffentlichen Innenräumen und 2G- oder 3G-Anforderungen für öffentliche Angebote.

Übergangsregelung soll Ende März auslaufen

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) erklärte, solche Maßnahmen seien zum „Schutz der Ungeimpften“, insbesondere der Kinder, weiter erforderlich. Über die konkrete Fort- oder Einführung entscheiden aber die Länder in eigener Verantwortung. Diese Übergangs­regelung soll zum Frühlingsbeginn am 20. März auslaufen. Das wäre dann der deutsche „Freedom Day“.

Was gilt aber, wenn sich die Lage doch wieder massiv zuspitzt, zum Beispiel weil eine neue, impfresistente Mutante aufkommt? Die Länder könnten darauf erst dann mit neuen Shutdowns reagieren, wenn der Bundestag erneut die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ feststellt.

Die Ampelparteien wollen sogar einen Passus im Gesetz streichen, der den Landtagen die Feststellung einer epidemischen Lage im jeweiligen Bundesland erlaubt. Damit hätte die Bundes-FDP künftig ein faktisches Vetorecht für Shutdown-Maßnahmen in ganz Deutschland.

Bisher liegt erst ein zweiseitiges Eckpunktepapier vor. Nun soll ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Dieser könnte schon am 11. November im Bundestag beschlossen werden. Auch einige „flankierende Maßnahmen“ sollen bis Ende März bestehen bleiben. So sollen etwa Künst­le­r:in­nen und Soloselbstständige weiterhin erleichterten Zugang zu Hartz IV erhalten.

Comments

[Co-Bold]

"Ach Mensch, das ist ja schön! Also ist Ende November keine große Gefahr mehr da? Weil so ist das ja am Ende zuverstehen."

Nein, haben Sie falsch verstanden. Es ist bereits seit Längerem keine große Gefahr mehr da. Es ändert sich nichts Merkliches am 24. November Die momentanen Maßnahmen haben im Großen und Ganzen weiter Bestand bis zum Frühlingsanfang, so sie denn noch benötigt werden.

"Dass die ungeimpften 40% der Bevölkerung die Krankenhäuser komplett überlasten können ist egal."

Es ist nicht egal, es ist falsch. Einmal sind wir mittlerweile bei 69% Impfquote (offiziell, real liegt diese bekanntlich noch ein paar Prozente höher) Für die kritische ITS-Belastung spielt die Altersgruppe U40 wiederum kaum eine Rolle, weshalb die reale Gefahr wohl eher noch bei ca. 10% der Gefahr vom letzten Winter liegen dürfte.

Bei dieser Lage wird der momentane Anstieg der Infektionszahlen in den nächsten Wochen auch ohne weitere Maßnahmen wieder zum Erliegen kommen. Möglicherweise ist das bis zum 24. November tatsächlich schon offensichtlich, wird man sehen.

[Jalella]

@Co-Bold Spannend. Wenn man sich die Zahlen ansieht, haben wir momentan so viele Menschen mit COVID-19 auf den Intensivstationen wie im letzten Jahr zur gleichen Zeit. Und damals waren genau 0% geimpft.

Das macht einerseits die Delta-Variante und die Dämlichkeit der Menschen, die sich schon lange an nichts mehr halten, z.B. volle Bahnen, in denen viele keine Maske mehr aufsetzen, Feiern ohne Grenzen, die Leute fahren zig Mal pro Jahr in den Urlaub etc.

Da bin ich ja mal gespannt. Kann heiter werden.

[Mr.Henry]

@Jalella Heiterkeit wird es wohl nicht hervorrufen, ausser vielleicht bei Menschen wie Achim Laschet.

Gespannt bin ich aber auch. Insbesondere auf die Statistiken zur Auswirkung von Covid-19 auf Steuereinnahmen (Erbschaftssteuer) sowie auf Renten- und Pflegeversicherung, bitte mit Pensionsdaten.

Nicht zuletzt auch auf den Wohnungsmarkt.

Auch Daten über soziale Aspekte wären interessant.

[curiouscat]

Ach Mensch, das ist ja schön! Also ist Ende November keine große Gefahr mehr da? Weil so ist das ja am Ende zuverstehen. Wenn die regierenden das so entscheiden, dann wird das ja seine Richtigkeit haben.

Dass die ungeimpften 40% der Bevölkerung die Krankenhäuser komplett überlasten können ist egal. Und das das Personal in Krankenhäusern hier komplett verheizt wird anscheinend auch. Immerhin hatte diese Personengruppe noch keine Pause. Und da es neue Mutationen geben wird (höchst wahrscheinlich) und der Impfstoff gegen die jetzige Delta Variante auch nicht mehr so gut zu wirken scheint, bzw. Sich immer noch einige Anstecken und eventuell durch Long Covid noch Jahrzehnte leiden und dadurch auch eine riesen Gruppe chronisch Kranker auf das System zurennt, auf die man anscheinend nicht vorbereitet ist, scheint diese ganze Sache realitätsfern und ist weder liberal noch irgendwie vernünftig.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Herr Rath, eigentlich lese ich ihre Artikel, Kommentare gerne (wg offensichtlicher Kompetenz).

Hier kann ich nicht folgen.

Wie kann eine noch nicht existierende Ampel etwas "beschließen", zu dem es meinem Verständnis nach nicht nur eine Koalition, sondern daraus resultierend auch einer neuen Regierung bedarf???

Wer bringt Aufklärung?

[Trollator]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Soweit ich es verstehe, stellt der Bundestag die "epidemische Lage..." fest. Die drei Fraktionen können also beschließen, zusammen dafür oder dagegen zu stimmen.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Trollator und @ warum denkt keiner nach,

so wird scheints ein Schuh draus.

muss nem behäbigen alten Mann nur mal gesagt werden. Danke

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Die drei Parteien haben seit vorgestern die Mehrheit im Parlament.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Damit hätte die Bundes-FDP künftig ein faktisches Vetorecht für Shutdown-Maßnahmen in ganz Deutschland."

Super Kubicki am Drücker. Wir wissen ja, wie verantwortungsvoll er ist.