Steuerbetrug über Cum-Ex und Cum-Cum: Grün ist die Hoffnung

Viele Milliarden Euro sollen den Finanzämtern durch illegale Tricks entgangen sein. SPD, Grüne und FDP sollten wirksame Maßnahmen dagegen vereinbaren.

Hat er der Kriminalität zu lange zugeschaut? Olaf Scholz als Finanzminister 2020 Foto: bildgehege/imago

Mit solchen Summen könnte die neue Regierung einige ihrer Pläne bezahlen. Bis zu 36 Milliarden Euro sollen den hiesigen Finanzämtern durch spe­zielle Modelle von Steuerhinterziehung zwischen 2000 und 2020 verloren gegangen sein. Das belegen Jour­na­lis­t:in­nen unter anderem von NDR und Correctiv in einer neuen Recherche.

Weltweit beträgt der Schaden zulasten des Gemeinwohls mindestens 150 Milliarden. SPD, Grüne und FDP sollten das als Aufforderung verstehen, in ihrem Koalitionsvertrag wirksame Maßnahmen gegen die Ausplünderung des Staates zu vereinbaren.

Es geht vor allem um zwei Varianten des Steuerbetrugs durch Banken und Investoren. Mit dem sogenannten Cum-Ex-Trick ließen sich Ak­tio­nä­r:in­nen die Kapitalertragsteuer auf Dividenden­gewinne mehrfach zurückerstatten, obwohl sie nur einmal gezahlt worden war. Beim Cum-Cum-Betrug erhalten ausländische Investoren eine Steuerrückerstattung, die nur Inländern zusteht.

Viele Details hat ein Untersuchungsausschuss des Bundestages in der zurückliegenden Wahlperiode aufgeklärt. Wir wissen, dass das CDU-, später SPD-geführte Bundesfinanzministerium lange einfach zu- oder auch wegschaute, schließlich aber einige Gesetzeslücken schloss. Trotzdem scheinen bestimmte anrüchige Transaktionen weiterzulaufen – wobei das Ministerium dies bezweifelt.

Was zur Eindämmung des Schadens helfen könnte

Möglicherweise ist der Staat noch immer zu nachsichtig. Finanzministerium und Bundes­zentralamt für Steuern handeln nicht schnell ­genug, wenn sie Informationen über illegitime und illegale Steuersparmodelle erhalten. Eine zu große persönliche und weltanschauliche Nähe zu Geldinstituten, Investoren und ihren ­Lobby­organisationen mag dabei eine Rolle ­spielen.

Vermutlich ist der finanzielle Schaden für die Allgemeinheit noch größer als jetzt bekannt. Umsatzsteuerbetrug, Geldwäsche – Kri­ti­ke­r:in­nen sagen, dass Deutschland in mancher Hinsicht ebenfalls eine Steueroase ist. Was helfen könnte: präventives Durchleuchten möglicher Schlupf­löcher, härtere Gesetze ohne Mithilfe der Bankenverbände, mehr Personal für die Steuerfahndung und die Staatsanwaltschaften.

Kriminalität gibt es zwar immer. Aber der Staat muss ihr nicht zuschauen. Ob sich das beim jetzigen SPD-Finanzminister und Bundeskanzler in spe Olaf Scholz schon komplett durchgesetzt hat, ist nicht sicher. Bei der kapitalfreundlichen FDP wäre das Bundesfinanzministerium erst recht schlecht aufgehoben. In der neuen Regierung ist nur den Grünen zuzutrauen, dass sie über eine ausreichende Distanz zur Finanzlobby verfügen.

Comments

[coconutrebel]

"Ich liebe das Geräusch von klickenden Handschellen am Morgen"

Frei nach Apocalypse Now.

[Khaled Chaabouté]

@coconutrebel Diese Verhafteten werden eigens in Mercedes S-Klasse-Polizeifahrzeugen abtransportiert und sobald sie hinter den getönten Scheiben verschwinden sind, werden die Handschellen natürlich wieder gelöst und der Staatsanwalt reicht einen Cocktail in den Wagenfond.

[Lieblich]

Wir statten Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften entsprechend aus (personell, finanziell, halten den Rücken frei) und schon kann Recht durchgesetzt werden. Findet sich der Wille in den Koalitionsgesprächen, oder bleibt es bei Bekenntnissen?

[Bolzkopf]

Die ganz entscheidende Frage ist doch warum die Politik nichts, aber auch gar nichts, gemacht hat.

Man kann sich kaum des Verdachts erwehren das sei Absicht.

Und selbst wenn man das außer Acht läßt: Es ist ein finanz- und steuerpolitisches Totalversagen denn die Umstände des Betrugs und die Schlupflöcher sind lange bekannt.

Und das jetzt einfach der scheidenden Regierung anzulasten ist zu kurz gesprungen - die handelnden Personen sind ja nach wie vor die Selben.

[vergessene Liebe]

Wauow..! Was schreibt der Hannes Koch da?... das bedeutet ja das Robert Habeck alles finanziert bekäme als neuer Finanzminister ("Distanz zur Finanzmafia..")... während Christian Lindner ideologisch determiniert erscheinend.. alles 'neoliberal' verbockt?

[Orwell1984]

Das stünde aber im Widerstreit zu FDP-Interessen.

[coconutrebel]

@Orwell1984 Fast alles, was dem Bürger hilft, steht im Widerstreit zu FDP-Interessen.

[Joachim Petrick]

Rotgrüne Bundesregierung hat sich 2000 Expertise von Bankenverband eingeholt als es um koordinierte Deregulierung internationaler Finanzmärkte unter G 20 Staaten ging, die darin bestand, über sog Finanzproduktengineering Zugang zu Anlagesegmente so zu entwickeln, dass gerade global digital anlaufend computergesteuert hochfrequente Handel mit Aktien, Devisen, Rohstoffen, Edelmedalle, Derivate auf diese, EFTs auf Indices in seinem Fluss ungestört bleibt. Das Finanzprodukt Cum Ex gab es längst analog aber da ging es um übersichtliche Einzel Transaktionen/Tag, nun im digitalen Zeitalter ging und geht es um hunderte, abertausende solcher Transaktionen/Tag allein mit einem Finanzprodukt global im Hunderstel Sec Takt, deren Spuren dokumentarisch in einzelnen Ländern, Börsenmärkten nicht mehr darstellbar sind. Das war etwa 2007 dem Bankenverband als Körperschaft öffentlichen Rechts unheimlich, so dass dieser, wenn auch vergeblich, bei der BaFin, SPD Bundesfinanzminister Per Steinbrück erst anfragte, dann drängte, für Cum Ex Geschäfte Regeln einzuführen, die Übersicht achaffen. Steinbrück war 2007 als Berliner Reisekader in Vorereignissen WestLB, HSH Nordbank Schieflage sich abzeichnender Weltfinanzkrise 2008 vertieft. CDU Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich dann 2012 nach langem Zögern durchgerungen, Cum Ex Geschäfte inländisch zu verbieten, ohne zu realisieren, dass die übers Ausland nicht nur durch deutsche Staatsbürger*nnen ungestört weiterliefen. Selbst die Tobinsteuer, Transaktionssteuer beim Börsenhandel, diesen zu entschleunigen fand Schäuble übertrieben.

Dabei hätte hätte Fahrradkette "Peers Lieblingsspruch Bundestgswahlkampf 2013", und kann einfaches Instrument an der Wurzel Abhilfe und Übersicht für Finanzämter schaffen, die Quellensteuer wie bei Einkommenssteuer, auch bei der Grunderwerbssteuer, Kapitalertragssteuer einzuführen und nicht eine Frist einzuräumen, diese erst binnen ein, zwei Jahren abzuführen, für Steuerberater gefundenes Fressen.

[Robert Boyland]

CUM-Ex, Wirecard und Warburg Bank....

Und viele weitere Korruption Fälle.... Deutschland geht es gut, wenn Ihr das isst...

[joaquim]

"Grün ist die Hoffnung" ... und wie bekannt, stirbt sie als Letztes!

[DiMa]

Die Verfolgung von Steuerstrafteten ist Ländersache. Die Leitung des Bundesfinanzministeriums ist insoweitvon untergeordneter Bedeutung.