EU plant Vermögensregister: Mehr Daten über Reiche
Ein EU-Vermögensregister soll den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung erleichtern. Kritiker warnen vor Schritt zum „gläsernen Bürger“.
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Die EU-Kommission treibt ihre umstrittenen Vorarbeiten für ein europäisches Vermögensregister voran. Die Behörde bestätigte, dass sie eine Studie im Wert von bis zu 400.000 Euro ausgeschrieben habe, um die Machbarkeit eines solchen Registers zu prüfen. Kritiker sehen dies als ersten Schritt zum „gläsernen Bürger“.
Laut Ausschreibung soll untersucht werden, „wie aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können“.
Eine zentrale Erfassung könne die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung erleichtern. Die Ausschreibung bedeute jedoch nicht, dass die EU-Kommission ein solches Vermögensregister auch tatsächlich plane, erklärte ein Sprecher. Man folge nur einem Wunsch des Europaparlaments.
Viele EU-Abgeordnete sehen den Vorstoß jedoch mit gemischten Gefühlen. Zustimmung signalisierte Rasmus Andresen von den Grünen, der auch im Haushaltsausschuss sitzt. „Ohne Daten werden wir den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht gewinnen“, sagte Andresen der „taz“.
Deshalb unterstütze er die Einführung eines Vermögensregisters. „Es ist richtig, wenn die EU-Kommission in einem ersten Schritt untersucht, wie wir mehr Steuertransparenz erreichen können.“ Von einem „Irrweg, den wir gar nicht erst beschreiten sollten“, spricht dagegen CSU-Finanzexperte Markus Ferber. „Man kann Geldwäsche auch anders bekämpfen, als den finanziell gläsernen Bürger zu schaffen.“
Ferber hatte sich bereits im Sommer bei der zuständigen EU-Kommissarin Mairead McGuinness nach dem Vermögensregister erkundigt. McGuinness antwortete, sie halte ein solches Register nicht für nötig. Umso größer ist nun die Verwunderung über die geplante Studie.
Es dürfte der EU-Kommission schwer fallen, eine einmal auf den Weg gebrachte Studie wieder zu kassieren, so Ferber. Es gebe aber auch „keinen Grund“, Geld „für eine Studie aufzuwenden, deren Ergebnisse man ohnehin nicht weiterverfolgen will.“
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