Pflegestreik erfolgreich: Durchbruch bei Vivantes

Verdi und Vivantes haben sich auf ein Eckpunktepapier für einen Entlastungsvertrag geeinigt. Nun geht es um die Tochterunternehmen.

Zum Systemkollatz kam es nicht, es war aber knapp Foto: dpa | Paul Zinken

BERLIN taz | Die Berliner Krankenhausbewegung hat einen weiteren Meilensteinerfolg errungen: Wie die Gewerkschaft Verdi und der kommunale Klinikkonzern Vivantes am Dienstagnachmittag mitteilten, konnte man sich auf ein Eckpunktepapier für einen Tarifvertrag einigen, der die chronisch überbelasteten Pfle­ge­r:in­nen entlasten soll. Einen ähnlichen Durchbruch gab es bereits vergangene Woche im Arbeitskampf der Charité-Pfleger:innen.

Silvia Habekost, Krankenpflegerin am Vivantes-Klinikum Friedrichshain, sagte der taz, das Ergebnis sei ein „toller Erfolg aller Kolleg:innen, die unermüdlich gestreikt, Notdienst geleistet und diskutiert haben“. Die Vivantes-Geschäftsführerin für Personalmanagement, Dorothea Schmidt, sprach von einem „harten Stück Arbeit“; nun aber seien die Voraussetzungen für weniger Belastung und „noch bessere Arbeitsbedingungen“ geschaffen.

Auf Basis der Eckpunkte soll bis zum 30. November 2021 ein Tarifvertrag ausgearbeitet werden, der am 1. Januar 2022 in Kraft treten soll. Bis dahin wird der Streik der Vivantes-Pfleger:innen ausgesetzt.

Druck schwenkt auf Tochterunternehmen

Konkret soll für alle Krankenhausbereiche eine Patienten-Personal-Ratio festgelegt werden. Wird diese unterschritten, sollen die Pflegenden pro Schicht in Unterbesetzung einen sogenannten „Vivantes-Freizeitpunkt“ erhalten.

2022 sollen neun Freizeitpunkte gegen eine Freischicht oder einen Entgeltausgleich von 150 Euro eintauschbar sein, 2023 soll es diesen Ausgleich schon bei sieben Punkten geben – und im Jahr 2025 bei fünf Punkten. Maximal sollen im kommenden Jahr sechs, 2023 zehn und 2024 fünfzehn freie Tage möglich sein. Ansprüche, die hierüber hinaus gehen, werden in Geld ausgeglichen. Auch die Ausbildungsbedingungen sollen verbessert werden.

Der einzige Bereich, in dem sich die Krankenhausbewegung bisher noch nicht durchsetzen konnte, sind damit die Tochterunternehmen von Vivantes. Die Beschäftigten dort kämpfen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Da nur Teile des Personals nach Tarifvertrag bezahlt werden, entstünden Lohnunterschiede von teilweise über 900 Euro, so die Krankenhausbewegung. Am Donnerstag sollen die Verhandlungen hier weitergehen – moderiert vom ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD). Um den Druck aufrecht zu erhalten, protestiert die Bewegung am Mittwoch um 10 Uhr vor dem Roten Rathaus.