Einigung im Tarifstreit bei Vivantes: Kompromiss nach langem Streik

Angestellte in Töchterfirmen des landeseigenen Berliner Klinikkonzerns erhalten mehr Geld. Allerdings werden nicht alle gleich behandelt.

Menschen stehen in einer Gruppe zusammen und demonstrieren

Protest von Vivantes-Mitarbeiter*innen vor dem Roten Rathaus Foto: dpa

BERLIN dpa | Nach monatelangen Verhandlungen und Wochen des Streiks sollen die Beschäftigten bei den Töchtern der landeseigenen Vivantes-Kliniken noch in diesem Jahr mehr Geld bekommen. Bei zwei der fünf betroffenen Tochtergesellschaften steht rückwirkend zum 1. Juli eine Lohnerhöhung von 2,5 Prozent an. Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten zudem eine Corona-Sonderzahlung von 1.500 Euro. Darauf einigten sich beide Seiten bereits am Donnerstag in einem Eckpunktepapier. Am Freitag stellten sie in Berlin die Ergebnisse vor. Das Papier dient als Basis für einen Tarifvertrag, der noch ausformuliert werden muss.

Der wichtigste Punkt der Einigung: Bis 2025 sollen sich die Löhne und Gehälter stufenweise dem Niveau des Tarifvertrags des öffentlichen Diensts (TVöD) annähern. Es war eine Kernforderung der Gewerkschaft.

Allerdings differenziert das Papier zwischen verschiedenen Töchtern. So erhalten Beschäftigte der Reha-Einrichtungen sowie Technik- und Baumitarbeiter am Ende 96 Prozent des TVöD-Tarifs. Alle anderen Gesellschaften landen ab 2025 lediglich bei 91 Prozent.

„Das Ergebnis ist ein Kompromiss“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Ivo Garbe. „In Teilen ist es ein guter Kompromiss, in Teilen ein sehr schmerzhafter Prozess.“ Der Einigung war ein wochenlanger Streik der Tochter-Beschäftigten vorausgegangen. Schließlich vermittelte der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck in dem Tarifkonflikt. „Wir sind stimmungsmäßig aus dem Eisschrank gekommen“, sagte dieser jetzt mit Blick auf den Start der Gespräche. „Jetzt ist es wenigstens lauwarm.“

Ivo Garbe, Verdi

„In Teilen ist es ein guter Kompromiss, in Teilen ein sehr schmerzhafter Prozess“

Der kommissarische Vivantes-Geschäftsführer Johannes Danckert sagte, der Kompromiss stelle die Arbeitgeberseite vor „große finanzielle Herausforderungen“. Diese müssten gemeinsam mit dem Land Berlin bewältigt werden. Bis zum 15. Dezember soll nun ein Tarifvertrag erarbeitet werden, der am 1. Januar in Kraft tritt.

Bessere Bedingungen für Reinigungskräfte

Insgesamt betrifft der Kompromiss fünf Töchter des Vivantes-Konzerns. Bei ihnen sind unter anderem Reinigungskräfte, das Küchenpersonal oder Instandhalter angestellt. Verdi hatte ursprünglich die vollständige Anwendung des TVöD verlangt. Er gilt bereits in den Vivantes-Stammhäusern und für einen Teil der Beschäftigten der Tochterunternehmen mit alten Verträgen.

Dabei geht es zum Teil um mehrere hundert Euro Lohnunterschied im Monat. Der Tarifstreit tobt seit Monaten. Am 9. September waren die Beschäftigten für mehrere Wochen in einen unbefristeten Streik getreten, der bis zum 22. Oktober dauerte.

Matthias Platzeck blickt nach links

Hatte vermittelt: der einstige Brandenburger Ministerpräsident Platzeck Foto: dpa

Mit dem Eckpunktepapier sind sämtliche Tarifauseinandersetzungen an den landeseigenen Kliniken Charité und Vivantes für die Laufzeit der künftigen Verträge vorerst gelöst. Für Pflegerinnen und Pfleger hatten sich das Unternehmen und Verdi bereits in der zweiten Oktoberwoche auf Eckpunkte für einen Entlastungstarifvertrag mit besseren Arbeitsbedingungen geeinigt. Auch an der Charité gab es einen Kompromiss.

Mit Blick auf die finanzielle Lage von Krankenhäusern rief Platzeck die künftige Bundesregierung dazu auf, das Problem anzugehen. Er kritisierte vor allem die Fallpauschale, bei der medizinische Leistungen pauschal pro Behandlungsfall vergütet werden. Die Krankenhausfinanzierung müsse „in Teilen auf neue Füße gestellt werden“, sagte Platzeck. In vertraulichen Gesprächen habe er immer wieder vernommen, dass die Fallpauschalen nicht mehr tragfähig seien.

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