Ämtersperre gegen AfD-Kandidaten: Für den Bundestag reicht’s noch
AfD-Bundestagskandidat Matthias Helferich schrieb unter sein Foto „das freundliche Gesicht des NS“. Er wird für Ämter gesperrt, doch bleibt Kandidat.
Hintergrund ist, dass Helferich in einem Facebook-Chat unter anderem ein Bild von sich mit „das freundliche Gesicht des NS“ kommentiert hat und den berüchtigten NS-Richter und Teilnehmer der Wannsee-Konferenz, Roland Freisler, als Vorbild benannte. Helferich, selbst Jurist, soll zudem in geleakten Chats mit Verbindungen in Neonazi-Kreise geprahlt haben.
Nur sechs von zwölf anwesenden Mitgliedern im Vorstand sollen für einen Parteiausschluss gestimmt haben, der Rest hat sich enthalten. Für ein Parteiausschlussverfahren braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Die Spitzenkandidat*innen Alice Weidel und Tino Chrupalla, Wunschkandidat*innen des „Flügels“, sollen sich ebenfalls enthalten haben. Die zweijährige Ämtersperre soll einstimmig ergangen sein. Der Beschluss muss noch durch das Schiedsgericht der AfD NRW bestätigt werden.
Bundessprecher Jörg Meuthen, der sich als Antipode zu den radikalsten Kräften seiner Partei inszeniert, war enttäuscht, dass es nur zur Ämtersperre kommt: Er „hätte es sehr begrüßt, wenn sich die erforderliche Mehrheit für einen Parteiausschluss gefunden hätte“, sagte Meuthen. Viele sich zum bürgerlichen Lager zählende Mitglieder sind nach taz-Informationen erschrocken, dass es angesichts Helferichs eindeutiger Äußerungen sechs Enthaltungen gab.
„Schlimme Krise“
Auch im Landesverband NRW gibt es Kritik an der eher laschen Ordnungsmaßnahme: Michael Schild, Co-Vize-Chef in NRW, sagte, es sei eine „zu geringe Maßnahme“ – „das ist eine schlimme Krise, in die die AfD hineingeschlittert ist.“ Letzter Strohhalm der Gegner*innen Helferichs: Man wolle nun juristisch prüfen, inwiefern die Abstimmung über ein Ausschlussverfahren bei sechs Enthaltungen und sechs Ja-Stimmen nicht doch die nötige Zweidrittelmehrheit erfülle.
Michael Schild, Landesvize der Afd NRW
Helferich selbst schien erleichtert, dass er nach seinen Äußerungen vorerst nur mit einer Ämtersperre davongekommen ist. Er hege keinen Groll gegen den Bundesvorstand und bedanke sich bei „zahlreichen Mitgliedern und Sympathisanten, die sich hinsichtlich der Rufmordkampagne solidarisch“ gezeigt hätten, schrieb er auf Facebook. NRW-Chef Rüdiger Lucassen, selbst im Bundestag und Vertrauter von Helferich, hatte den Vorstand vor harten Strafmaßnahmen gewarnt.
Uwe Junge, erklärter Gegner des völkischen Flügels, sagte zu der Konfliktpersonalie: „Typen wie Helferich und deren Unterstützer, wie Lucassen und die JA (AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, d. Red.) gehören nicht in die AfD. Wenn das geduldet wird, müssen bürgerliche Mitglieder, Funktionäre und Mandatsträger Konsequenzen ziehen.“ Junge selbst hatte sich in Vergangenheit mehrfach homophob geäußert und kämpft derzeit mit dem eigenen Bedeutungsverlust innerhalb der Partei. Welche Konsequenzen er nun zieht, bleibt allerdings offen. Eine Anfrage der taz beantwortete er bisher nicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Preise fürs Parken in der Schweiz
Fettes Auto, fette Gebühr
Rekordhoch beim Kirchenasyl – ein FAQ
Der Staat, die Kirchen und das Asyl