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13.01.2024 , 17:13 Uhr
Das Parteiverbot dauert länger und die Hürden sind ungleich größer, also die Erfolgsaussichten viel geringer.
Dagegen ist die Verwirkung des passiven Wahlrechts schneller umsetzbar und das jedesmal, wenn jemand von der AfD mit Foderungen wie Höcke kommt. Die da wären zb: - Verfassungsschutz abschaffen bzw nur noch für wirtschaftliche Ermittlungen nutzen - Judentum als nicht vereinbar mit dem Christentum erklären und damit als nicht vereinbar mit Deutschland - unliebsame Menschen deportieren - Klimaschutz komplett abschaffen - Staat völkisch ausrichten - keine halben Sachen mehr machen, sondern mit "wohl temperierten Grausamkeiten" regieren - gegen alles linke, grüne, queere vorgehen
zum Beitrag04.08.2021 , 01:37 Uhr
10 Jahre kein passives Wahlrecht = nicht auf Wahllisten erscheinen können.
zum Beitrag12.07.2021 , 20:27 Uhr
erst mal Guten Tag an die ganze community und natürlich auch die taz hier!
ich hatte gehofft, dass die Senioren in der Kampagne gezielt angesprochen werden (quasi: 'eine bessere Erde hinterlassen'). Außerdem weiß ich überhaupt nicht mehr, ob ich - aus Umweltgründen - die GRÜNEn wählen soll, wenn ich doch die CDU mit all ihren Skandalen quasi mitwähle. Aber auch die SPD überlegt ja angeblich schon wieder, in eine Koalition mit der UNION zu gehen. Wieviel muss denn noch an's Licht kommen, damit wirklich mal "nein!" zur UNION gesagt wird?
zum Beitrag