Verstörende Aussagen zur Impfstrategie: Rü­ge für Aiwanger

Der Bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) kritisiert seinen Vize wegen einer Äußerung zur Impfkampagne. Dieser fühlt sich missverstanden.

Maskenmänner unter sich: vorn Aiwanger, hinten Söder Foto: Sven Hoppe/dpa

MÜNCHEN dpa/taz | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) scharf gerügt und ihn aufgefordert, sich für umstrittene Äußerungen in der Coronapolitik zu entschuldigen. Aiwanger hatte in der Diskussion über möglichen politischen Druck auf Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen, zuletzt vor einer „Apartheidsdiskussion“ gewarnt und damit zuletzt schon viel Kritik auch aus der CSU auf sich gezogen.

Nun sah sich auch Söder selbst, der zuletzt geschwiegen hatte, zu einer Intervention genötigt: Das seien „verstörende Aussagen“, die für einen stellvertretenden Ministerpräsidenten unangemessen seien, sagte Söder am Samstag auf dem Bezirksparteitag der Oberbayern-CSU in Unterhaching bei München. Aiwanger solle die Wortwahl zurücknehmen und sich dafür entschuldigen, verlangte der Regierungschef.

Aiwanger, Chef der Freien Wähler, hatte angesichts der Kritik an seiner Wortwahl schon vor einigen Tagen deutlich gemacht, dass er sich missverstanden fühlt. „Ich habe davor gewarnt, dass wir durch eine unüberlegte Vorgehensweise in der Impfpolitik den Impfgegnern Munition liefern und in eine Apartheidsdiskussion geraten“, erklärte er. Er habe damit nicht sagen wollen, dass Unterschiede zwischen Geimpften und Nichtgeimpften mit der Apartheid verglichen werden könnten.

Aiwanger ist das einzige Mitglied in Söders Kabinett, das sich bisher nicht hat impfen lassen. Dem Tagesspiegel sagte er dazu lediglich: „Ich bin noch nicht überzeugt, dass die Impfung für mich persönlich sinnvoll ist.“

Die Apartheidpolitik war ein international weitgehend geächtetes Vorgehen der weißen Bevölkerungsminderheit vor allem gegen die schwarze Mehrheit in Südafrika.

Comments

[Paul Rabe]

Die Freien Wähler könnten in Zukunft politisch noch eine wichtige Rolle spielen, denn sie könnten die politische Lücke füllen die sich zwischen einer rechtsradikalen AfD und eine Laschet-Merkel-Mitte-Union aufgetan hat.

[Herbert Eisenbeiß]

@Paul Rabe Wohl kaum. Die FW gelten in Bayern als Fleisch vom Fleische der CSU. Das kommt daher, dass viele Mitglieder der FW früher mal in der Tat CSU waren. Oft wurden diese bei Wahlen übergangen, wollten gewählt werden aber bekamen keinen Platz, und gingen dann in die FW und wurden oft ins Amt gewählt. Sie sind in Bayern mit der CSU in einer Koalition, und regieren nun das Land mit.

Solch eine Partei wird wohl in Berlin kaum den Aufstand gegen den großen Bruder starten.

[Paul Rabe]

@Herbert Eisenbeiß Nicht den „Aufstand“ aber den großen Bruder durchaus in eine gewisse Richtung lenken…

[Herbert Eisenbeiß]

@Paul Rabe Dazu fehlt Hubsi das Hirn.

[Rainer Konietzka]

Aus dem Tagesspiegel-Interview wird auch deutlich, daß Aiwanger sich für intelligenter hält als die allermeisten Anderen.

Da ist nichts mehr mit Lernfähigkeit, da ist, selbst in Bayern, Hopfen und Malz verloren.

[Herbert Eisenbeiß]

@Rainer Konietzka Spätestens seit dem holben Hendl und den Kumpels mit dem Tisch hält der Rest Bayerns Aiwanger für vieles, aber garantiert nicht für intelligent.

Er scheint Stoiber beerben zu wollen, ist aber dabei deutlich depperter im Hirnkastl unterwegs...