Geplante Asylzentren in Afrika: Ein menschenverachtendes Manöver

Dänemark will Asylzentren in afrikanischen Ländern etablieren. Allerdings gibt es bislang kein Land, das zu diesem fragwürdigen Deal bereit ist.

Auf der Insel Jütland hält Dänemark abgelehnte Asyl­be­wer­be­r:in­nen fest Foto: Andrew Kelly/reuters

Im Wesentlichen ist die Idee ein Zombie, ein Wiedergänger – eigentlich längst tot, zumindest sollte sie das sein. Und doch erwecken Po­li­ti­ke­r*in­nen sie alle paar Jahre wieder in etwas anderer Form neu zum Leben: Die Rede ist von Asylzentren in Drittländern. Dieses Mal haben sie in Dänemark ihre Auferstehung erfahren.

Dort hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Behörden Flüchtlinge in andere, höchstwahrscheinlich afrikanische Länder fliegen können, wo sie dann darauf warten dürfen, dass ihr Asylantrag bearbeitet wird. Höchstwahrscheinlich, weil die sozialdemokratische Regierung in Kopenhagen, auf deren Vorschlag das Gesetz zurückgeht, mit noch keinem einzigen Land einen entsprechenden Vertrag geschlossen hat.

Nach Medienangaben gab es Vorgespräche mit Ruanda, Tunesien, Äthiopien und Ägypten. Es wäre aber hochgradig verwunderlich, wenn diese Länder einem solchen Deal zustimmen würden. Noch 2018 hatten die Länder des afrikanischen Kontinents der EU größtenteils unisono und prompt einen Korb gegeben, als sie die im Kern selbe Idee unter dem Namen „regionale Ausschiffungsplattform“ wiederbelebt hatte. Kein Wunder, dass davon derzeit in Brüssel keine Rede mehr ist.

In der 2004er-Auferstehungsvariante hatte sich Tony Blair eine Absage unter anderem von Tansania eingehandelt. Warum sollen afrikanische Länder auch erneut die Polizei spielen für die Europäer*innen? Das müssten sie ihrer Bevölkerung auch erst einmal verkaufen. In den Deals wäre zwar auch Geld geflossen – aber wohl kaum genug, um die Nachteile aufzuwiegen. Zudem wäre ein solcher Plan, Flüchtlinge in Asylzentren außerhalb zu stecken, in manchen Staaten schon aufgrund einer instabilen politischen Situation oder Bedenken zur menschenrechtlichen Lage ein unmögliches oder schlicht menschenverachtendes Manöver.

Ob die Pläne Dänemarks überhaupt rechtens sind, kommt wohl auch auf die genaue Ausgestaltung und die Verträge an, die der Staat letztlich mit einem Beherbergungsland schließen würde. Zweifelsohne ist das Vorhaben aber ein weiteres Ausscheren aus dem eh brüchigen bis kaum vorhandenen Zusammenhalt in der EU, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Der Plan enthält überdies aber noch eine besondere Frechheit: Selbst bei positivem Bescheid sollen die Flüchtlinge nicht nach Dänemark kommen, sondern wohl im Vertragsland bleiben. Dabei sind nach Angaben der UN-Agentur UNHCR schon jetzt 85 Prozent der Flüchtlinge weltweit in benachbarten und Entwicklungsländern untergebracht, also meist in Staaten, die gar nicht die entsprechenden Ressourcen haben.

Der jüngste Vorstoß ist nur eine von vielen Verschärfungen, mit denen sich die sozialdemokratische Regierung in Kopenhagen in den vergangenen Jahren zum migrationspolitischen Hardliner gemausert hat. Die Partei sollte ihren europäischen Kol­le­g*in­nen kein Vorbild sein: Wenn sich ein so reiches Land wie Dänemark ein Null-Flüchtlinge-Ziel setzt, ist Solidarität ist für diese So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen offensichtlich kein Wert mehr.

Comments

[Gerhard Krause]

Konsequent logisch ist der Plan, und unmenschlich. So konsequent, als würden CDU-CSU-FDP-AfD das GG ändern wollen, um Vermögende noch mehr zu beschenken.

Das ist der vergleichbare Punkt: Niemand geht an maßgebliche Reiche bzw Vermögende, nicht einmal mit den richtigen sachlichen Argumenten, heran. Der soziale Fight wird stets auf den Armen ausgetragen. Die wären angeblich nur Kostgänger.

[Euromeyer]

Wie krank ist das denn?

Kann die dänische Staatsführung also nicht einfach ehrlich sein und festlegen ´Das Asylrecht ist abgeschafft´ ? - Ach nö, dann würden sie ja verklagt werden können, wegen Verstoß gegen die UN Menschenrechtskonvention vom Dezember 1948, in deren Artikel 14 auch das Recht auf Asyl aufgeführt ist: "Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen."

Da steht nix von "Recht in exterritorialen Lagern, die von irgendwelchen Potentaten errichtet wurden zu vegetieren".

Somit wäre Dänemark also ein Unrechtsstaat. Zum Glück galten solche Gesetze einst nicht in Schweden, sonst hätten NS-verfolgte Dänen in eines der von befreundeten Machthabern freundlicherweise errichteten Lagern z.B. Ungarn, Italien oder Spanien gehen sollen und nachweisen müssen, dass die Okkupanten ihm konkret an die Gurgel und er nicht bloß in schwedische Hängematten wollten. Da gäbe es heute weitaus längere Gedenkinschriften.

N.B. das dänische Verbot von Ghettobildung finde ich dagegen gut, es ist immer schlimm, wenn Subkulturen separiert werden (Banlieus, Romasiedlungen, bestimmte Bergregionen Deutschlands,... ). Eine Ausdehnung des Zusammenrottungsverbotes auf Gated Communities und Edelwohngebiete tut not, die Integrationsfähigkeit deren Bewohner nimmt auch stetig ab.