: Vorkaufsrecht scheitert immer öfter
Der Vorkaufsrat Xhain fordert 20 Prozent Zuschussgarantie vom Senat und längere Fristen
Von Peter Nowak
Das Verkaufsrecht ist für viele MieterInnen fast das einzige Mittel vor Verdrängung. Doch oft gehen die MieterInnen leer aus. Darauf macht der Vorkaufsrat Xhain nun aufmerksam. Dort haben sich betroffene MieterInnen mit dem Bezirksamt und MitarbeiterInnen der AKS-Gemeinwohl zusammengeschlossen. In Friedrichshain-Kreuzberg habe sich die Vorkaufsbilanz in den letzten Monaten massiv verschlechtert: 2019 und 2020 konnten noch über 60 Prozent der Interessierten das Vorkaufsrecht nutzten. 2021 gelang das nur noch bei rund 30 Prozent der Häuser. Dies liege auch nicht an steigenden Zahlen: 2020 waren es 46 Häuser, für die ein Vorkaufsrecht geprüft wurde, 2021 bisher 15.
So scheiterte beispielsweise das Vorverkaufsrecht bei der Reichenberger 108 an den fehlenden Zuschüssen. Einen Grund dafür sieht der Vorverkaufsrat bei der Deckelung der Zuschüsse durch den Berliner Finanzsenat. Die Ausnahmekriterien für erhöhte Zuschüsse seien nicht nachvollziehbar, kritisiert Julian Zwicker vom AKS Gemeinwohl Xhain. Der Vorverkaufsrat fordert von Finanzsenator Matthias Kollartz eine regelmäßige Zuschussgarantie für Vorkäufe durch gemeinwohlorientierte Drittkäufer von mindestens 20 Prozent der Anschaffungskosten. Das wäre auch ein Signal an die Immobilienwirtschaft, dass das Vorverkaufsrecht auch ausgeübt wird, betont Zwicker.
Dies wäre im Interesse von Redi Yegin, Mieter des Hauses Mehringdamm 49, das von der Luxemburger Briefkastenfirma namens Eiger PropCo S.à.r.l. aufgekauft wurde. Jetzt hoffen die MieterInnen, dass Friedrichshain-Kreuzberg von seinem Recht auf Vorverkauf Gebrauch macht. Mit der Genossenschaft Bremer Höhe haben die BewohnerInnen einen potentiellen Käufer gefunden. Doch deren Budget ist alle. Daher bitten die 35 Mietparteien um finanzielle Unterstützung vom Berliner Senat. Auch sei die Frist von acht Wochen, in der ein Vorverkauf abgewickelt werden muss, ein Problem. Die Grünen und die SPD hätten dagegen eine Frist von vier Monaten vorgeschlagen. Für den Mehringdamm 49 läuft die Frist am 28. Juni ab. Die BewohnerInnen haben ihr Nachbarhaus als Schreckgespenst vor Augen. Nachdem es vor 4 Jahren an eine Briefkastenfirma verkauft wurde, sind mittlerweile alle 40 Mietparteien ausgezogen und das Gebäude nun im Besitz von BlackRock.
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