Sind die Linken regierungswillig?: Gemeinsam Brötchen backen

Es gibt nach dem Parteitag Indizien, dass Rot-Rot-Grün gelingen kann. Das bei Linken ausgeprägte Freund-Feind-Denken rückt in den Hintergrund.

Wollen sie regieren oder recht haben? Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bäckereien sind beliebt in der Linken. „Wir wollen nicht nur ein paar Brötchen, wir wollen die ganze Bäckerei“, heißt es oft. Das soll den radikalen Gestaltungsanspruch der Partei untermauern. In einigen Bundesländern betreibt sie bereits einen Backshop – jeweils im Verbund mit SPD und Grünen. Was man dort backt, kommt gut an – der Mietendeckel etwa oder kostenlose Kitas.

Aber kann so ein gemeinsamer Backshop auch im Bund funktionieren, wenn in der Auslage nicht nur eine Erhöhung von Hartz IV und ein kostenloser Nahverkehr, sondern der Abzug aller deutschen Soldaten von Auslandseinsätzen liegt?

Ja, er kann funktionieren. Es kommt darauf an, wie hoch der Preis ist. Im Moment treibt ein Teil der Linken den ziemlich hoch. Keine Blauhelmeinsätze mit deutscher Beteiligung, sofortige Auflösung der Nato, sonst geht gar nichts mit uns, so die Botschaft. Für Grüne und SPD kein ernst zu nehmendes Angebot.

Für die Linke wird es darauf ankommen, Einstiege zu formulieren, die geeignet sind, ihre außenpolitischen Grundsätze langfristig zu verwirklichen. Deren Grundrichtung ist ja vollkommen richtig, nämlich Konflikte gewaltfrei zu lösen. Erste Schritte, über die man sich auch mit Grünen und SPD verständigen kann, wären etwa, mehr Geld in die Entwicklungshilfe zu stecken und Abrüstung zu fördern.

Es gibt nach diesem Parteitag ein paar ermutigende Indizien, dass das gelingen kann. Zum einen haben sich jene Kräfte im Vorstand durchgesetzt, die Themen nicht gegeneinander stellen, sondern sie vor allem miteinander diskutieren wollen. Das gerade bei Linken ausgeprägte Freund-Feind-Denken rückt in den Hintergrund, stattdessen suchen sie das Verbindende.

Zum anderen tauchte die für die Linken wichtige Friedensfrage in vielen Bewerbungsreden nur am Rande auf. Wichtiger sind der neuen Generation der Kampf gegen den Klimawandel und für soziale Gerechtigkeit.

Bei beiden Themen gibt es mit SPD und Grünen viel größere Überschneidungen. Ob man hier ins Geschäft kommt, wird weniger von der Linken abhängen als von Grünen und SPD. Beide strahlen derzeit wenig Lust aus, gemeinsam mit der Linken Teig zu kneten. Die Grünen zieht es sogar offensichtlich Richtung Union. Als Entschuldigung für die enttäuschte Basis kann man ja dann immer noch auf die bornierte Linke verweisen. Das wäre sehr bequem. So einfach sollte es die Linke den Grünen dann nicht machen.

Comments

[alterego]

Wenn eine Partei in erster Linie ideologisch konservative Dogmen anbietet, muss diese sich nicht über die Wahlergebnisse wundern. Hat auch den Vorteil, dass man sich nicht mehr mit anderen Meinungen auseinandersetzen muss.

[Rasmuss]

Ein Bündnis mit der Linken- dass rein rechnerisch gar keine Mehrheit hat, würde wohl nach wenigen Wochen auseinanderfliegen.. Es gebe so fähige Leute in meiner Partei- Gysi, Wagenknecht, Bartsch, di Masi. Leider haben die in der Partei nicht das Sagen. Das haben die, welche Regierungsverantwortung gar nicht wollen, sondern Marx 21 oder kommunistische Plattform..

[danny schneider]

Um mal eines raus zu greifen: Mietendeckel

die Intention dahinter ist ehrenwert... die Wirkung geht wohl aber in die falsche Richtung (wie so oft: erinnert ihr noch Dosenpfand? Jetzt haben wir billige Einweg Plastikflaschen...). Die eigentlich schlechte Gesetzgebung die das exponentielle Wachstum bei Mieten erst ermöglicht (kam glaub auch unter Schröder - zumindest die erste Ausbaustufe...), bleibt aber halt auch mit Mietendeckel in Kraft, das ist ja nur on Top um bissle die Sympthome zu kurieren. Das eigentliche Problem bleibt unangetastet - und wird auch links weder von den Linken, den Grünen noch der SPD sauber dargestellt und angesprochen.

Ich als Bürger sehe daher das Verhalten aller dieser Parteien kritisch. Keine Vertritt meine Interessen, meine Meinung.

[Galgenstein]

@danny schneider Der Mietendeckel ist ein Herumdoktern an Symptomen, der an dem zugrundeliegenden Problem nichts änder: es gibt zu wenig Wohnraum in Deutschland. Eigentlich kann man das leicht selbst ausrechnen. In Deutschland gibt es 40 Mio Wohneinheiten. Wenn jede dieser WEs 100 Jahre hält, müssten jedes Jahr 400.000 neu gebaut werden, nicht einmal, sondern im Schnitt über die Jahre. Davon sind wir weit entfernt.

[Günter Witte]

@Galgenstein Es gibt auch ältere Häuser, Ich wohne in einem das wird ( teilweise ) bald 150 Jahre, solche Häuser verändern ihre Rechnung gewaltig. Wenn Sie jetzt noch den doppelten Wohnraum wie vor 50/60 Jahren und die Singlewohnungen anrechnen, müsste dann noch gebaut werden ?

[05838 (Profil gelöscht)]

Was würde ein Brötchen kosten, das unter -für Linke-

optimalen Arbeitsbedingungen gebacken wurde?

Wie würde es schmecken?

[Ingo Bernable]

@05838 (Profil gelöscht) Also wenn es auf die Wahl zwischen steigenden Brötchenprisen für einen selbst und Ausbeutung und miesen Arbeitsbedingungen für andere hinausläuft ist natürlich klar wie die Entscheidung ausfällt. Dass auch so schon immer mehr von denen die die Brötchen backen oder verkaufen sich ihre trotz Job bei der Tafel holen müssen ist dabei ganz genau so egal wie der Umstand, dass sie sich beim Backen massenweise die Gesundheit ruinieren: "Rund 75 Prozent aller Berufskrankheitsfälle in Deutschland gehen auf das Konto von Mehlstaub." [1]

Wenn man nun aber mit den Arbeitsbedingungen auch die Löhne anheben würde, würde das wohl dazu führen, dass sich Alle bessere Brötchen leisten könnten, auch wenn es dann bei denjenigen die sich ihre Wecken bevorzugt mit Kobe-Rind belegen vielleicht nur noch Serrano-Schinken ist.

[1] magazin.spiegel.de...egel/pdf/126791004