Podcast „Lokalrunde“: Rechte Anschläge und Wohraumpolitik
In dieser Folge sprechen Erik und Katharina über eine rechte Anschlagserie in Berlin-Neukölln und die Demokratisierung des Wohnraums in Hamburg.
Seit 2016 gibt es in Berlin-Neukölln immer mehr rechtsextreme Anschläge Foto: dpa
Der Mietendeckel soll in Berlin eingeführt werden: Fünf Jahre lang dürfen die Mieten nicht erhöht werden und rückwirkend können die Vermieter*innen das Geld zurückverlangen. „Das Gesetz in Berlin ist auf ganzer Linie gescheitert“, sagt Erik Peter (taz Berlin). In Hamburg fordern immer mehr Mieter*innen auch so ein Gesetz und eineMietpreisbremse. Doch die Hansestadt ist von so einer Bestimmung noch weit entfernt. Der Hamburger Mietendeckel ist zwar da, „allerdings liegt er nur als Bierdeckeln in Kneipen“, sagt Katharina Schipkowski (taz Nord).
Bürgermeister Peter Tschentscher und die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Dorothee Stapelfeldt sind dagegen. Die Grünen wollen zwar die Mietpreisbremse verschärfen, aber unterstützen den Mietendeckel auch nicht. Allein Die Linke setzen sich für den Mietendeckel ein. Hat der Mietendeckel in Hamburg eine Chance? In Hamburg ist die SAGA, ein kommunales Wohnungsunternehmen der größte Vermieter der Stadt. Dem Unternehmen gehören 136.000 Wohnungen, ein Drittel der gesamten Immobilien.
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Die Initiative „Recht auf Stadt“ fordert, dass die SAGA vergesellschaftet wird. Eine Vergesellschaftung bedeutet eine Demokratisierung des Wohnraumes. Der Wohnraum wäre dem Allgemeinwohl verpflichtet. „Das Eigentum wäre gemeinnützig und nicht gewinnorientiert. Die Mieter würden über die Benutzung mitentscheiden“, erklärt Katharina. Die taz-Nord-Redakteurin findet, dass das eine ziemlich gute Idee ist, den Wohnraum zu vergesellschaften. Ob und wie das funktionieren könnte, diskutieren Erik und Katharina in dieser Folge.
Rechte Anschlagserie in Neukölln
Berlin-Neukölln hat sich in den vergangen Jahren zu einem Szeneviertel entwickelt. Gemütliche Eckkneipen, vegane Coffeeshops, fairtrade Seconhandläden… Doch nur „der Norden ist für dieses Klischeebild prägend“, sagt Erik. Der Süden von Neukölln kämpft mit vielen sozialen Problemen: es ist eine rechtsextreme Szene entstanden. Seit Mai 2016 wurden 65 rechtsextreme Straftaten begangen. Davon 14 Brandanschläge auf Briefkästen, Läden, Cafés und Häuser.
Bisher wurde noch keine Täter*innen gefunden, aber die Motivation dieser rechtsextremen Serie ist eindeutig. „Die Ermittler und Szenexperten gehen davon aus, dass es für diese Taten bestimmte Kenntnisse der Gegebenheiten vor Ort braucht“, sagt Erik. Es gibt immermehr Druck von der Bevölkerung – die Polizei, der Innensenator und der Verfassungsschutz stehen in der Kritik. Es gibt immer noch keinen Ermittlungserfolg.
Betroffene der Anschlagsserie haben eine Petition mit 25.000 Unterschrifteneingereicht: Sie fordern die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Dieser soll herausfinden, ob es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden gibt. Was wissen die Behörden über mögliche Täter*innen? Es gibt einen Neonazi aus Rudow und Kreisvorsitzender der Neuköllner-NPD, Sebastian T., politisch auffällig seit 2003. Aber wie kann es sein, dass bisher noch niemand gefasst wurde?
