Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten: Scheuer will nicht informieren

Der Bundesverkehrsminister mauert bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu Straßenbau mit privaten Investoren. Grüne sind gegen ÖPP-Projekte.

Andreas Scheuer, Bundesminister fuer Verkehr und digitale Infrastruktur, CSU

Andreas Scheuer will Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu ÖPP-Projekten nicht veröffentlichen Foto: Jens Schicke/imago

BERLIN taz | Im kommenden Jahr will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das erste Vergabeverfahren für eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) für eine Bundesstraße abschließen. Allein für die Vorbereitung und Beratung hat das Ministerium bislang 750.000 Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor. Obwohl es im Koalitionsvertrag von Union und SPD anders vereinbart ist, will Scheuer die abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu diesem ÖPP-Projekt und zwei weiter geplanten nicht veröffentlichen.

Bei ÖPP-Projekten wie etwa Infrastrukturvorhaben arbeiten öffentliche Hand und private Unternehmen zusammen. Befürworter argumentieren, Private seien wirtschaftlicher. Kritiker weisen auf höhere Kosten hin, weil Erträge für die Privatinvestoren erwirtschaftet werden müssen – und dass im Zweifelsfall Kosten am Staat hängen bleiben.

Das ÖPP-Vergabeverfahren für die Bundesstraße B247 in Thüringen soll 2021 abgeschlossen werden. Im selben Jahr will das Bundesverkehrsministerium das Vergabeverfahren für die Autobahn A1/A30 starten, das im Bundeshaushalt mit 1,3 Milliarden Euro veranschlagt ist. 2022 folgt das Vergabeverfahren für die A61, für die im Bundeshaushalt 1,4 Milliarden Euro eingeplant sind. Ob die öffentlich-private Partnerschaft bei diesen Projekten wirtschaftlich ist, wird sich kaum nachvollziehen lassen. Eine Veröffentlichung der projektspezifischen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau erfolge nicht, teilte das Bundesverkehrsministerium Kindler auf eine Anfrage mit. Zur Veranschaulichung der angewendeten Methodik wurde eine Muster-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung veröffentlicht, heißt es in dem Schreiben. Das verstößt gegen den Koalitionsvertrag. Denn der sieht unter dem Punkt Finanzierung/Verkehrsinvestition die Veröffentlichung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei ÖPP-Projekten im Internet vor.

„Andreas Scheuer fürchtet die Transparenz bei ÖPP-Projekten, denn dann würde öffentlich werden, wie hoch die Renditen wirklich sind, die er Privaten bei ÖPP-Projekten zahlt“, kritisiert Kindler. Alle Analysen des Bundesrechungshofs zeigten, dass die Projekte im Straßenbau für den Bund nicht wirtschaftlich sind. „Öffentlich-Private-Partnerschaften im Straßenbau sind unwirtschaftliche Privatisierungsprojekte, die gesetzlich verboten werden sollten“, fordert Kindler.