: Spreaden verboten
Bremer Gerichte bestätigen Demo-Stopp für „Querdenken“
Keine Demo gegen die Eindämmung der Pandemie darf Bremen am Samstag heimsuchen. Eine entsprechende Verbotsverfügung des Ordnungsamtes hat Freitagvormittag das Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigt. Unberührt davon bleibt die Gegendemo, zu der ein breites linkes Bündnis aufruft.
Der Eilantrag, mit dem die Initiative „Querdenken421“ das Verbot hatte kippen wollen, war schon am Mittwoch vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen worden. Seit November mobilisieren die Gegner*innen der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie nach eigenen Angaben europaweit für einen Aufmarsch in Bremen. Den bezeichnen sie als „Fest für Frieden und Freiheit“. Angekündigt haben sie, nun vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Eine Beschwerde war dort bis Redaktionsschluss noch nicht eingegangen.
Trotz Verbots werben die Veranstalter*innen ungehemmt weiter für die Demo – laut Versammlungsgesetz eine Straftat. Zugleich hatten sie die eskalierten analogen Aufmärsche in Berlin und Leipzig als Vorbilder benannt. Bei denen war konsequent gegen Infektionsschutz-Bestimmungen verstoßen worden. Deshalb sei ein Verbot des Aufmarschs „das mildeste Mittel“, die Sicherheit zu gewährleisten, so nun der OVG-Beschluss. Denn „die Auferlegung eines Hygienekonzepts, dessen Einhaltung nicht zu erwarten ist, eignet sich nicht, die von der angemeldeten Großdemonstration ausgehenden Infektionsrisiken zu verringern“.
Lustigerweise stützen die Demo-Anmelder*innen das Verbot zudem durch ihre präpotente Selbsteinschätzung. Der Veranstaltungsort biete nämlich für die von ihnen angekündigte Teilnehmer*innenzahl von 20.000 „erkennbar nicht genügend Platz“. Dass so viele Protestierende den Weg nach Bremen finden würden, wirkt indes unwahrscheinlich angesichts der verhaltenen Begeisterung, die Bremens „Querdenken“-Ini auf ihren Social-Media-Kanälen entfacht: Ihr europaweiter Demo-Aufruf hat auf Facebook bloß 44 Unterstützer*innen gefunden und wurde 14 Mal geteilt. Und beim „Event“ dabei zu sein, haben bislang 55 Profilinhaber versprochen. Benno Schirrmeister
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