Welle machen lohnt sich

Investor Heimstaden will sich bei Hauskäufen auf ein langfristiges Aufteilungsverbot einlassen. Das teilte der Konzern der taz mit

Laterne laufen, Welle machen, Flagge zeigen: Gegen Wohnungskonzerne demonstrieren hilft   Foto: Niehaus/Snapshot

Von Gareth Joswig

Heimstaden bewegt sich: Der renditeorientierte Wohnungskonzern, der in Berlin auf Shoppingtour ist und derzeit in einem Paket 130 Häuser mit 3.900 Wohnungen einkaufen will, hat Zugeständnisse in Verhandlungen um Abwendungsvereinbarungen gemacht. Man habe dem Land Berlin und den Bezirken am Mittwoch ein neues Angebot übersandt – eine „Mustervereinbarung über den Beitrag Heimstadens zur Erhaltung der sozialen Struktur in Milieuschutzgebieten“. Es sei ein ausgesprochen gutes und weitreichendes Angebot, wie Heimstaden-Sprecher Bernd Arts der taz sagte.

Auf Nachfrage bestätigte Heimstaden, dass auch ein Aufteilungsverbot in Eigentumswohnungen über einen Zeitraum von 20 Jahren vollumfänglich in den Abwendungsvereinbarungen enthalten sei. Vor allem in dieser Frage soll Heimstaden sich bisher uneinsichtig gezeigt haben. Zudem soll auf Luxusmodernisierungen und möblierte und befristete Vermietung verzichtet werden.

Am Montag hatten Senat, Bezirke und Heimstaden über 78 Häuser mit 2.202 Wohnungen verhandelt, die in 63 von Berlins sogenannten sozialen Erhaltungsgebieten liegen. In diesen Milieuschutzgebieten gibt es ein bezirkliches Vorkaufsrecht, und Berlin kann Immobilien-Käufer:innen Häuser innerhalb von zwei Monaten vor der Nase wegkaufen, insofern diese sich nicht in Abwendungsvereinbarungen auf soziale Kriterien verpflichten, die Verdrängung ärmerer Menschen verhindern sollen.

Zuletzt hatte der Bezirksstadtrat Jörn Oltmann aus Tempelhof-Schöneberg in der taz darüber geklagt, dass Heimstaden kaum kompromissbereit sei. Das hat sich nun offenbar geändert – wohl auch dank des Drucks durch viele Mieter:innen-Initiativen und der Bezirke, die bereits vor einem Monat bei einem anderen Heimstaden-Deal Gebrauch vom Vorkaufsrecht machten.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen von Senator Sebastian Scheel (Linke) bestätigte, dass die letzten Gespräche „konstruktiv“ gewesen seien. Ziel sei weiterhin eine umfassende Abwendungsvereinbarung. Um Zeit zu gewinnen, hatten Senat, Bezirke und Heimstaden eine Fristverlängerung von zwei Wochen ausgehandelt. Wenke Christoph, Staatssekretärin für Wohnen, sagte der taz am Mittwoch: „Die Fristverlängerung werten wir als positives Signal.“ Allerdings halte sich das Land Berlin die Option vor, vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Das nächste Gespräch soll Mitte kommender Woche stattfinden. Bis dahin werden Bezirk und Senat wohl das neue Angebot von Heimstaden prüfen.

Eher vorsichtig äußerten sich Mieter:innen, die sich in der Initiative „Stop Heimstaden“ zusammengeschlossen haben. In einer Pressemitteilung hieß es, dass man zwar vorsichtig optimistisch sei, aber dennoch weiter Druck machen werde. „Noch ist nichts erreicht. Wir werden uns jedoch nicht mit einer aufgeweichten Abwendungsvereinbarung zufrieden geben“, sagt Sprecherin Luca Niefanger.

Die vernetzten Mieter:innen fordern nicht nur eine Abwendungsvereinbarung für die Häuser in Milieuschutzgebieten, sondern auch eine Kooperationsvereinbarung für die Wohnungen, die nicht in sozialen Erhaltungsgebieten liegen. Eine ähnliche Vereinbarung habe es beispielsweise mit der Deutschen Wohnen bereits gegeben. Der Senat habe diese Forderung der Mieter:innen bereits in die Verhandlungen eingebracht. Um dies zu erreichen, will „Stop Heimstaden“ in den kommenden Tagen den Fokus des Protests auf den Konzern des Multimilliardärs Ivar Tollefsen richten.