Europaparlament bestätigt Klimaziele: „Ein historischer Schritt“

Das EU-Parlament bekräftigt seine umstrittene Forderung nach 60 Prozent Einsparung bei CO2-Emissionen. Konservative manövrieren sich ins Abseits.

bluehende Tulpenfelder aus der Luft, - bunte Strefen mit unterschiedlichen Tulpensorten

Neue Regeln sind für den Emissionshandel, Energiegewinnung, für Autos und die Landnutzung nötig Foto: Woikex/imago

BRÜSSEL taz | Das Europaparlament wird zum Vorreiter beim Klimaschutz. In einer mit Spannung erwarteten letzten Abstimmung haben die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Brüssel ihre bis zuletzt umstrittene Forderung bestätigt: Die CO₂-Emissionen sollen bis 2030 um 60 Prozent reduziert werden. Die EU-Kommission hatte 55 Prozent vorgeschlagen, bisher liegt das offizielle Ziel nur bei 40 Prozent.

Bei der Entscheidung setzte sich erneut eine informelle R2G-Koalition aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen durch, die von französischen Liberalen verstärkt wurde. Ihr Wortführer ist der Chef des Umweltausschusses, Pascal Canfin. Der ehemalige Generaldirektor der Umweltschutzorganisation WWF in Frankreich gibt heute im Europaparlament die Richtung vor, wenn es um die Klimapolitik geht.

Er sei stolz auf die Arbeit des Parlaments, schrieb Canfin auf Twitter. Mit der neuen Zielvorgabe gebe es große Fortschritte bei den Ambitionen in der Klimapolitik. Begeistert reagierte der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. „Das ist ein historischer Schritt für die Klimapolitik der Europäischen Union“, sagte er. Das Parlament habe einen Standard gesetzt, der weltweit seinesgleichen suche.

Katzenjammer herrscht dagegen bei den Konservativen, die den Beschluss nicht mittragen. CDU und CSU fanden sich im selben Boot mit AfD und FDP wieder. Die konservative EVP-Fraktion um den deutschen CSU-Politiker Manfred Weber trägt zwar grundsätzlich das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 mit. Die CO₂-Einsparung wollte sie aber auf 55 Prozent begrenzen. Am Ende enthielten sich die meisten CDU- und CSU-Politiker der Stimme.

Frans Timmermans, EU-Kommissar fürs Klima

„Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Das wird beinhart“

Mit dem neuen 60-Prozent-Ziel wird das Parlament nun in Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten treten. Deutschland vermittelt, da es noch bis Ende des Jahres die Ratspräsidentschaft inne hat. Umweltministerin Svenja Schulze will eine Einigung aller EU-Institutionen bis Ende Dezember. Da könnte allerdings schwierig werden, da sich Polen gegen verbindliche Einsparziele stemmt. Unklar ist auch, ob Deutschland die 60 Prozent mitträgt.

Am Ende der Verhandlungen könnte doch das 55-Prozent-Ziel herauskommen, das die EU-Kommission vorgeschlagen hat, heißt es in Brüssel. Selbst diese Marke wird aber nur schwer zu erreichen sein, warnt der fürs Klima zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans. „Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Das wird beinhart“, erklärte Timmermans im Europaparlament. „Aber wir können es schaffen. Je früher wir damit anfangen, desto geringer werden die Kosten.“

Timmermans ist allerdings selbst in Verzug. Er wirbt zwar für ein schärferes Klimaziel – doch die konkreten Maßnahmen, mit denen es erreicht werden soll, will der Sozialdemokrat aus den Niederlanden erst im Juni 2021 präsentieren. Die Liste der geplanten EU-Gesetze lässt ahnen, was noch alles zu tun ist.

Die EU-Kommission kündigt die Überarbeitung und Ausweitung des Emissionshandels, neue Regeln für die Landnutzung, den Ausbau der Maßnahmen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie eine Verschärfung der CO₂-Normen für Straßenfahrzeuge an. Die deutsche Autoindustrie steht schon auf der Bremse.