Rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei: Zwei Beamte suspendiert

Nach Durchsuchungen sind in Mecklenburg-Vorpommern Polizisten vom Dienst freigestellt worden. Sie sollen rechtes Gedankengut in Chats ausgetauscht haben.

Innenminister Caffier (CDU) will die unter Verdacht stehenden Polizisten „restlos aussortieren“ Foto: dpa

SCHWERIN dpa | In den Ermittlungen um rechtsextreme Chats von Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern hat es am Freitag Durchsuchungen bei zwei Beamten gegeben. Sie seien vom Dienst suspendiert worden, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Abend in Schwerin.

Gegen zwei weitere Polizisten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, bei ihnen habe es aber keine Durchsuchungen gegeben. Insgesamt stünden nunmehr 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben.

Seit drei Jahren werden durch polizeiinterne Ermittlungen immer neue Fälle bekannt. Ausgangspunkt war ein Verfahren des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, das laut Caffier noch läuft. In dem Zusammenhang war bei einem ehemaligen Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommern umfangreiches Datenmaterial sichergestellt worden. Dieses werde intensiv ausgewertet, sagte Caffier.

Weitere Fälle seien nicht auszuschließen. Bei den Durchsuchungen am Freitag seien in den Wohnungen und Büros der beiden Polizisten vor allem Speichermedien sichergestellt worden.

„Faule Äpfel an einem sonst gesunden Baum“

Der Innenminister sprach von beschämenden Ergebnissen, welche die Ermittlungen zutage gefördert hätten. Ein rechtsextremes Netzwerk sei jedoch nicht zu erkennen. Die unter Verdacht stehenden Polizisten würden sich etwa von gemeinsamen Trainings kennen. „Es sind faule Äpfel an einem sonst gesunden Baum“, sagte Caffier. „Wir müssen sie restlos aussortieren.“ Solche Personen hätten bei der Polizei nichts zu suchen.

Verbindungen zum Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt es nach derzeitigen Erkenntnissen nicht, wie der Innenminister weiter sagte.

In NRW stehen 30 Polizistinnen und Polizisten unter Verdacht, in Chatgruppen rechtsextremes Material ausgetauscht zu haben. Unter den Bildern, die dort geteilt wurden, sind laut NRW-Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) Fotos von Adolf Hitler und die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer.

Comments

[ecox lucius]

"Ein rechtsextremes Netzwerk sei jedoch nicht zu erkennen". Schön, dass Herr Caffier das jetzt schon weiß, aber vielleicht weiß, er nicht, dass man gewisse Dinge erst aus grosser Distanz erkennen kann.

[tomás zerolo]

Alles Einzelfälle. Ganz, ganz viele Einzelfälle. Viel zu viele.

[Sarg Kuss Möder]

Und wann liest man endlich von einer Rehabilitierung von Saskia Esken. Es ist wie so häufig: Auch viele Millionen können sich irren.

[Kartöfellchen]

Es scheint m.E. nach doch so zu sein, dass sich in bestimmten Einheiten oder Dienststellen entweder Rechtsradikale finden, die die Polizei unterwandert haben. Oder es gibt Einheiten, die sich radikalisiert haben. Ich denke, es wäre sicherlich gut, die Eintrittshürden zu verschärfen. Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz und auch ein Gutachten durch einen Amtspsychologen, dass hier eine gefestigte und geeignete Persönlichkeit vorliegt. Kostet zwar Geld, aber die Menschen dienen danach 40 Jahre in sensibler Position. Dann sollte man einerseits Strukturen schaffen, wo rechtsextreme (oder auch linksextreme, was eher selten wäre) Äußerungen usw. außerhalb des Dienstwegs und anonym gemeldet werden können. Für die Prävention von Radikalisierung:

Dazu dann aber auch psychische Entlastung für die Polizisten. Genügend Stellen, damit nicht Berge von Überstunden vor sich hergeschoben werden. Deutlichere Ahndung massiver Beleidigungen. Polizeireviere renovieren und gescheite Ruheräume. Weniger gestresste Polizisten sind bessere Polizisten. Einen Pflichttermin (2 Stunden) pro Monat bei einem Psychologen, damit die Frust konstruktiv verarbeiten können, ohne dass hier stigmatisiert wird (muss ja jeder hin).

Was man nicht braucht: Pauschales und dummes beschimpfen der gesamten Polizei. Wer z.B. "ACAB"-Plakate schwenkt, der lässt damit vielleicht eine Art "Spätreifen Rülpser" raus, aber sicher keine konstruktive Lösung.

[Kappert Joachim]

Wow. Zwei Personen wurden freigestellt. Na, dann hat der Nazi-Spuk bei der Polizei ja ein Ende.